Kapitalwoche.de

Vier Fragen an Utz Claassen zur Insolvenz von Solar Millennium

2011-12-22T06:36:00.003+01:00

Der kurzzeitige Vorstandsvorsitzende Utz Claassen verließ mit Abfindungsforderungen ein Unternehmen, das er von Rechtswegen möglicherweise zur Insolvenz hätte anmelden müssen.
Immerhin prahlte er mit der Kritik, dass er "noch nie solches Ausmaß an Irrationalität und Täuschung erlebt habe", wie es ihm mit Solar Millennium begegnet sei.

Sehr geehrter Herr Claassen,

Ihre Kritik scheint glaubhaft, aber fragen Sie Ihre Anwälte, wie Sie solch Kritik gemeint haben sollten, damit aus Ihrem Vorwurf kein Eingeständnis wird, denn Sie werden kennen, dass sich mit jeder Erkenntnis sprichwörtlich fünf neue Fragen stellen, wenngleich im Falle Ihrer Kritik vorerst nur vier:

1. Wann haben Sie das Ausmaß an Irrationalität und Täuschung bemerkt? Während Ihrer Amtszeit?

2. Warum hätten Sie dann dieses Unternehmen nicht saniert, wenn Sie doch auf Ihrer Webseite die Unternehmenssanierung als Ihre Kernkompetenz anpreisen? Erschien Ihnen die Sanierung unzumutbar, weil Ihnen dafür ein im Vergleich zur geplagten Bundeskanzlerin 6-fach höheres Gehalt nebst Vergünstigungen und vorab 9 Mio.€ Antrittsgeld nicht genügten?

3. Oder waren Sie zur Sanierung zwar willens, aber sahen kein Licht am Ende des Tunnels?

4. Wenn Sie sich vorab getäuscht sahen, Ihnen keine Erfolgsmöglichkeit schien, wie rechtfertigen Sie dann, dass Sie nur persönliche und keine unternehmerischen Konsequenzen zogen und Insolvenz beantragten, wie es das Aktiengesetz zum Schutz der Gläubiger verlangt?

Einfache Fragen. Problem erkannt, Gefahr gebannt, denn fünf Anwälte werden gute Antworten haben. Innovativ wäre, Sie starten den Feldzug gegen die Gier und Fahnenflucht in den eigenen Reihen, wie es auf Ihrer Webseite heißt: "Nicht Schulden mit neuen Schulden bekämpfen, nicht aus der Verantwortung flüchten und schon gar nicht Missmanagement belohnen!" - Da haben Sie vollkommen recht.

Und wenn Sie Ihre Alleinverantwortlichkeit mit guten Argumenten gegen die "Täuscher" bestreiten, vor denen Sie damals als Vortandsvorsitzender kapituliert hätten, dann kämen nicht nur Ihre 9 Mio. € Antrittsgeld und etwas von Ihrem Vermögen, sondern auch einiges der anderen Solar Millionäre in die ausgequetschte Konkursmasse zurück. Das könnte manch Anleger finanziell, aber auch moralisch trösten, denn nicht nur Sie verließen das sinkende Schiff, sondern auch Hannes Kuhn und Christoph Wolff zogen sich vor dem Untergang ins Private zurück. - Es braucht nun, was sonst nur Buchtitel wäre: "Mut zur Wahrheit"

Aber wahrscheinlich werden Sie sagen: "Ich habe alles richtig gemacht. In 74 Tagen 9 Mio. Kasse und 7 Mio. Anspruch verdient. Das ist für einen Topmanager, wie ich einer bin, gar nicht mal viel." - Doch der Einwand auch einfachster Leute würde lauten: "Wofür? Wenn Sie Topmanager nur in eigener Sache sind und nicht für das Unternehmen, dann steht Ihnen auch das mäßigste Gehalt nicht zu."

Nun stellen Sie sich mal vor, da geht jemand vor Gericht - und der Richter ließe sich seine gesetzeskundige Urteilskraft nicht durch unsinnige Anträge Ihrer Heerscharen von Anwälten vernebeln, dann sagt er vielleicht:
1. "Ein Vertrag, in dem zu Lasten Dritter eine Leistung von keiner Gegenleistung abhängig gemacht wird, ist darin nichtig. Die Antritts- und Abfindungsmillionen sind zu Rückzahlung fällig."
2. "Wer Vorstandschef einer Aktiengesellschaft ist, ob getäuscht oder nicht, muss den ihm erkennbaren Sumpf entweder ausheben oder zur Anzeige bringen, aber er darf nicht daraus noch nehmen und gehen, denn dann haftet auch er für den Konkurs. Und zwar bis zur Pfändungsgrenze ins Privatvermögen."

Nicht immer machen Urteile alle Menschen gleichermaßen glücklich, aber solch Urteil wäre zumindest mal allen verständlich.

Mit freundlichen Grüßen
Markus Rabanus >> fb-Diskussion

Großbritannien schert weiter aus

2011-12-20T00:38:00.000+01:00

Die britische Regierung verweigert zunächst bis mindestens Ende Januar die Überweisung von 25 Milliarden EURO an den IWF, der mit 200 Milliarden EURO aufgeputscht werden soll, um daraus Finanzhilfen an überschuldete EURO-Mitgliedsstaaten zu gewähren.
Da Jean-Claude Juncker bislang nur 150 Milliarden € transaktionsbestätigte, scheinen auch andere Staaten Mühe mit der Aktion zu haben.

Der Großteil der Mittel werde von den nationalen Notenbanken begeben, heißt es, was ein Novum sei und der Gang über den IWF eine Umwegfinanzierung bzw. eine weitere Umgehung der nach altem EURO-Recht untersagten Direkthilfen.

Die zunehmende Intransparenz wird das Finanzrechnen nicht erleichtern, kann möglicherweise den Schein der Kreditwürdigkeit wahren, aber kann auch umgekehrte Effekte zeitigen.

Rankings von Banken und Staaten auf Talfahrt

2011-12-18T19:47:00.002+01:00

Gleich reihenweise stuften die drei großen Rankingagenturen Banken herab, darunter die Deutsche Bank AG, woran zu sehen ist: Auch deren Lichtgestalt Josef Ackermanns verbesserte primär seine eigene Bonität.

Die von Merkel und Sarkozy ausgerufene "Fiskalunion" scheint ebenfalls nicht zu überzeugen. Moody's sieht die Kreditwürdigkeit Belgiens geschwächt, Fitch zählt zudem Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Zypern an. Das Weihnachtsgeschäft wird nicht eingetrübt, denn die Zeugnisausgabe ist erst für Ende Januar angekündigt. Desgleichen macht S&P und hat die gesamte EURO-Zone im Visier. - Alles Humbug?

Braucht es "Europäische Ratingagenturen"?

Und je ärgerlicher die Ratings, desto lauter wird in Europas Hauptstädten der Ruf nach "eigenen" Ratingagenturen, was deren "Unabhängigkeit" von vornherein aushebelt. Das wäre dann tatsächlich Humbug, zumal es an "unabhängigen" Institutionen nicht fehlt, zumindest auf dem Papier: Da gibt es die Bundesbank, die EZB mit reichlich Personal, die zu beurteilen hätten, wie es um die Kreditwürdigkeit von Banken und Staaten bestellt ist. Aber auch da ist politisch opportunistische Willfährigkeit, Banken und Staaten mit niedrigsten Leitzinsen die Schuldenaufnahme fortdauernd zu erleichtern, "um die Konjunktur zu fördern".

Konjunkturförderung per Kredit funktioniert indes nur, wenn ausgerechnet würde, was welche Investition der Konjunktur und über den Kredit hinaus in die Staatskassen bringt.

Markus Rabanus >> Diskussion

AREVA schreibt rote Zahlen

2011-12-13T02:42:00.000+01:00

Der französische Atomkonzern AREVA rechnet im laufenden Jahr 2011 mit einem Verlust i.H.v. 1,5 Milliarden €.

EZB stellt neuen Niedrigzins-Rekord auf

2011-12-08T21:03:00.000+01:00

Die EZB senkte den Leitzins auf 1 Prozent. Das solle vor Rezession wahren, heißt es, aber da die Geschäftsbanken einschließlich der Deutschen Bank AG beim "Stresstest" ziemlich grottig abschneiden, dient die Leitzinssenkung wahrscheinlicher erneut der "Bankenrettung".

Makaber: 56 Mrd. € im Schwarzen Loch (HRE) "gefunden"

2011-10-29T23:49:00.004+02:00

Wenn stimmt, was allerorten gemeldet wird, müsste die Bundesrepublik Deutschland mit diesem "Fund" bis auf die Knochen blamiert sein, aber der Neid wird überwiegen: Angeblich wurden in der angeblichen Pleitebank HRE 56 Milliarden EURO gefunden, die durch Bilanzfehler verschwunden gewesen seien.

Bankenaufsicht? Finanzamt? Börsenaufsicht? Bundesfinanzministerium? Parlament? Bundesrechnungshof? Ackermann, Merkel und Steinbrück? "Wir garantieren für die Spareinlagen!" - sie "retteten" und schauten nicht nach?

Wer auch immer an der Macht war, war vollends mit Charmeoffensiven beschäftigt und versteckte die Probleme in institutionalisierten Nebenhaushalten, z.B. "Bad Bank" und jetzt "EFSF". Das organisierte Chaos, in dem sich die Verantwortung der Akteure verliert, schon weil sie dann tatsächlich keinen Überblick haben. Aber haben müssten, worauf trotz Opposition und Gewaltenteilung niemand besteht, denn die Funktionäre verklären sich als "systemisch", müssen also geschont werden, sonst müsste man sie gar "retten".

Die Bankenkrise, die Finanzkrise, die Eurokrise, die Staatsverschuldung - all das ist ganz wesentlich auch eine Informationskrise infolge des organisierten Chaos.

PDF- bzw. “FDP-Finanzexperte” Volker W. meint laut Berliner Tagesspiegel: Die Sache mit den 56 Milliarden sei „wahrlich keine Kleinigkeit“ und müsse „umgehend“ aufgeklärt werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

EURO-Gipfel: “Griechenland gerettet” – wohl kaum

2011-10-28T03:51:00.002+02:00

Ist der Schuldenschnitt ausreichend? Wie überhaupt berechnet? Und die juristische Durchsetzbarkeit?Die Banken signalisieren tatsächlich Zustimmung, obwohl sie ihre griechischen Staatsanleihen um “50 Prozent” in den Wind schreiben und “umgehend die Eigenkapitalquote erhöhen” sollen.

Beides auf einen Streich. Das scheint kaum möglich und ist vermutlich so ganz ernst nicht gemeint, sondern soll uns den Glauben stärken, das Vertrauen in die Banken.

Interessant wird es, sobald die nächsten Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig werden, wie dann der Schuldenerlass konkretisiert wird, ob auch der private Anleihenkäufer betroffen ist oder die Bank für ihn den Schuldenerlass übernimmt. Sonst werden es keine “50 Prozent”. Oder es gibt Ärger am Beratungstisch und der Rest kommt vor Gericht. Beispielsweise die Frage, ob die Politik bis vor wenigen Monaten verlautbaren durfte, dass Griechenland kreditwürdig sei und jetzt die Anleger in die Haftung dafür nehmen will, auf solche Bekundungen vertraut zu haben. Pikant.
Dass die Banken nicht lauthals rumheulen, lässt auf die Nähe und Tiefe des Abgrundes schließen, an dem sich das Ding bewegt. Andererseits werden ihnen irgendwelche “30 Mrd.” versprochen, billiges Geld der EZB ohnehin – und sie können Verluste vortragen, also Steuern sparen, die Herrn Schäuble dann wieder für seine “Konsolidierung” fehlen.
Und die Börsen weltweit reagierten mit fröhlichen Kursklettereien, wie schon in den Vortagen, denn die Entscheidung war absehbar und ist allemal Puste für die Blase. Aber mehr auch nicht, wie sich zeigen wird, auch an den Kursen. Wenn wieder die Details in den Vordergrund kommen.
Beispielsweise folgende Frage: Wenn die griechischen Anleihen im Besitz der EZB von der Werthalbierung ausgenommen werden sollen, was ist dann “50 Prozent” und letztlich an Schuldenschnitt in realen EURO? Es fehlen die wichtigsten Zahlen.

Was sind die Alternativen?

SPD und GRÜNE nörgeln, dass der Schuldenschnitt zu spät komme, aber schlagen nicht vor, jetzt schnell mal auch Italien, Portugal, Frankreich usw. die Schulden zu halbieren. Aber die werden sich schon noch melden, denn auch die Spanier fänden es fies, der Rettung nicht würdig zu sein.
Desgleichen wäre ein Schuldenschnitt für Berlin, Wuppertal und Deutschland insgesamt kaum minder sinnvoll, zumal sogar in Wachstumszeiten “ausgeglichene Haushalte” nur für die Zukunft versprochen werden. – Caroline will im Jahr 2015 mit dem Rauchen aufhören. Das ist schön.

Die Griechen reagierten laut Medienberichten verhalten, zurecht, denn es wird eine nur kurze Atempause, weil: Wenn der Schuldenschnitt überhaupt funktioniert und dann die Kreditwürdigkeit bloß zum Zweck erneuter Verschuldung wiederherstellen soll, kommt der nächste Absturz schneller und ohne Retter.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rechenfehler mit Hebelwirkung

2011-10-22T12:15:00.001+02:00

Gestritten wird, ob der sogenannte "Rettungsschirm" für zahlungsunfähige EURO-Staaten 100 Prozent oder nur zu 20 Prozent besichert wird, was eine "Hebelwirkung" für die versprochene Größe auf das fünffache Volumen bringen würde.

Solche Hochrechnung ist unrealistisch, denn eine bloß zu 20 Prozent besicherte Forderung vergrößert für die potentiellen Anleger das Risiko, was sich nicht nur in steigenden Zinsen auswirken wird, sondern vernünftigerweise dazu führen müsste, dass sich sogar weniger Anleger finden als bei der 100-prozentigen Besicherung - es sei denn, dass sich die Politik von den Banken erhofft, die Anleger falsch zu beraten. Oder es müsste Glauben gemacht werden, dass die "Retterstaaten" weitere Milliarden real oder nur verbal als neues Bürgschaftsversprechen nachlegen, bevor die Blase platzt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, kann es für die aktuell zur Debatte stehenden Modelle kein gutes Rating geben.

Die Politik muss aufpassen, dass sie sich mit ihren Propagandabegriffen nicht selbst das wirtschaftliche Problemverständnis erschwert und dadurch ihre Hilflosigkeit steigert. Denn das scheint passiert, wenn die Befürworter und Gegner der "Hebelwirkung" verlangen oder befürchten, dass dann die weitere Verschuldung erleichtert oder noch hemmungsloser würde.
Wahrscheinlicher ist das Gegenteil, dass die Bürgschaftsverkürzung die Neuverschuldung und Schuldendienste eher erschwert. Folglich würden die hochverschuldeten Staaten mit ihren Sparmaßnahmen konsequenter sein müssen, wobei angesichts der Entwicklung in Griechenland ungewiss ist, ob sie nicht genau an solcher Sparpolitik demokratisch und wirtschaftlich scheitern, also eher in die Konkurseröffnung getrieben werden, während die 100-prozentige Besicherung geeigneter ist, die Kreditaufnahme zu erleichtern und den Staatskonkurs zumindest zu verzögern oder gar abzuwenden, wenn die Zeit genutzt würde bzw. genutzt werden könnte, um die Überschuldung wirtschaftlich zu überholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Anm.: Der Artikel stellt den Sachverhalt zwecks Verständniserleichterung vereinfacht dar. Die tatsächlich kompliziertere ESM-Struktur, EZB-Mitwirkung, annähernde Gesamtschuldnerschaft, EFSF, IWF usw. steht eher für Flickschusterei als für einen geordneten Maßnahmenkatalog. Das schafft Nervosität und beschleunigt das Verfallsdatum der ausgelobten Programme.

Spree-Athen: Wie die Bundesregierung die "Konsolidierung" plant

2011-10-19T15:26:00.002+02:00

2011: Ausgaben 305,8 Mrd.€ bei Defizit 48,4 Mrd.€
2012: Ausgaben 306,0 Mrd.€ bei Defizit 27,2 Mrd.€
2013: Ausgaben 311,5 Mrd.€ bei Defizit 24,9 Mrd.€
2014: Ausgaben 309,9 Mrd.€ bei Defizit 18,7 Mrd.€
2015: Ausgaben 315,0 Mrd.€ bei Defizit 14,7 Mrd.€

So jedenfalls die aktuelle Planung des Bundesfinanzministers. Lieber hätten wir auch einige Amts-Grafiken ins Online-Gedächtnis geholt, aber dafür bzw. dagegen hat sich die Bundesregierung eine Gebührenordnung erdacht und droht Vergeltung für "Urheberrechtsverletzungen" an.

Eine Zahl noch: Im Jahr 2011 wird der Bund ca. 40 Mrd.€ für den Haushaltstitel "Bundesschuld" ausgeben, Propaganda-Deutsch: "in die Hand nehmen" statt "ausgeben".

Markus Rabanus >> Diskussion

DAX rutscht um 5,82% auf 5.602,80

2011-08-18T21:21:00.000+02:00

Es war das größte Tages-Minus des DAX seit der Bankenkrise 2008. In Kommentaren heißt es: Schlechte Daten aus der US-Wirtschaft, zudem angeblich ein versehentlicher Großverkauf, der zur Kettenreaktion von automatisierten Verkäufen geführt habe.

Das große Zittern an den Börsen

2011-08-08T23:32:00.000+02:00

Der Börsen-Montag setzte die Talfahrt der vergangenen Woche mit erheblichen Kursverlusten fort. Der DAX verlor 5,1 % und landete bei 5.923 Punkten. Der Goldpreis übersprang erstmals die Marke von 1.700 Dollar pro 31,1 Gramm (= Feinunze).

Bankenstresstest als Test für Umschuldungsmaßnahmen?

2011-07-19T11:03:00.001+02:00

Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte über das gute Abschneiden deutscher Finanzinstitute beim "Banke-Stresstest", aber offenbar traut man ihm nicht so recht, denn die Talfahrt der Bankaktien ging gestern auf ein Zweijahrestief. Zugleich trennten sich Anleger massenhaft von subventionierten Staatsanleihen. - Einige Bankmanager regen sich auf, der Bankenstresstest habe ihnen die Staatsanleihen nicht hinreichend in der Eigenkapitalquote gewürdigt. Genau das jedoch könnte Sinn des Bankenstresstests sein: Ansatzweise zu überprüfen, ob es infolge eines Schuldenschnitts zugunsten Griechenlands oder anderer Hochschuldenstaaten zum Bankencrash kommt.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Athen ist überall und Europas Philosophie

2011-06-20T17:00:00.003+02:00

Wenn Griechenland zurückzahlen könnte, so wäre das erneute "Rettungspaket" nicht so hastig. Wenn Griechenland nicht zurückzahlen kann, dann braucht es nicht nur die erneute Hilfe geschenkt, sondern auch so viel Schuldenerlass, dass der griechische Staatshaushalt alle verbleibenden Verpflichtungen endlich wieder aus eigener Kraft bedienen kann.
Also geschenkt, wertkorrigiert, wenigstens gestundet, allenfalls mit der Bitte um freiwillige Rückzahlung, irgendwann nach Gesundung.
Aber ein "überschuldetes" Land noch weitere verzinsliche Schulden machen zu lassen, funktioniert nach keiner Theorie.

Die "Überschuldung" ist von den Ratingagenturen behauptet, was kritisiert wird, aber es scheint reichlich Wahres daran - und eher zu lange geschönt.

Was bedeuten die "100 Milliarden" für Griechenland? Wir müssen es vergleichen mit Größenordnungen, die uns geläufiger sind, um zu erahnen, was überhaupt die richtigen Fragen sein könnten.

Laut Wikipedia hat Griechenland 11,3 Mio. Einwohner. Zum Vergleich dazu hat Nordrhein-Westfalen fast 18 Mio. Einwohner. Der NRW-Haushalt 2010 hatte ein Volumen von 53 Mrd. EURO. Die Neuverschuldung (allerdings ohne Bundesschulden) von NRW betrug etwas mehr als 5 Mrd. EURO. Im Vergleich dazu braucht Griechenland mit weniger Einwohnern nun nach bloß einem Jahr erneut und einzig zum Zwecke der Zahlungsfähigkeit mehr als 100 Milliarden EURO, heißt es.

Rechne mal wieder: 100 000 000 000 EURO / 11 300 000 Einwohner = 8 849,56 Euro pro Kopf und Jahr allein für den Schuldendienst nach ersten Verlautbarungen, also gewöhnlich zu tief.
CARE-Pakete wären billiger. Wieso dann kein griechischer Staatsbankrott lieber gestern als übermorgen, wenn sonst noch mehr Abschreibung droht?

"Weil es dann zum Domino-Effekt kommt." - Der Grusel steigert die Opferbereitschaft, wenngleich nicht die Begeisterung für Aristoteles, Sokrates oder das heutige Athen. Bis zu welchem Stein fällt es um? Und mit der Hilfe bleibt der Dominoeffekt aus? Oder würde er nur verzögert? Bis dann auch der letzte Stein nichts mehr abfangen kann? Ist das dann besser? Kann ja sein, aber die Begründung würde schon noch interessieren, damit mehr Wahrscheinlichkeit ist, dass da überhaupt nachgedacht wird, wie seit Jahren der ersten "Rettungspakete" versprochen.

"Deutschland ist Nutznießer des EURO" - stimmt, aber soweit das unfair sein sollte, dann müsste es eingedämmt werden, also freiwillige Kurzarbeit, freiwilliger Griechenland-Urlaub, griechischer Wein usw.? Aber Überstunden, die am Ende mehr kosten als bringen, wäre auch nicht ganz fair.
Oder noch mehr griechische Staatsanleihen kaufen, also spekulieren, dass rechtzeitig der nächste kommt und die leerere Flasche kauft plus Zinsen, denn die letzten packt sich der Geist daraus, denen die Sicherheit griechischer Staatsanleihen in vielen Gipfeltreffen zugesichert war und jetzt die bösen Gläubiger sind? Da ist was dran. Und ist doch schräg im Ganzen.

Schäuble überlegt noch, wie das Ding zu managen ist, ohne dass es ihm und uns um die Ohren fliegt. Er könnte die Tabaksteuer erhöhen, einfach weniger Stengel in die Packung, damit es die Dussel weniger merken, die Taschen leer und kaum mehr als Tropfen auf den heißen Stein, würde nicht scheitern an der "neuen" FDP, die schon wieder Steuersenkungen fordert. Oder eine Fenstersteuer gegen den Klimawandel, denn viele sind einfach zu undicht - und es braucht keine Frischluft mehr, je verstrahlter die ist, was jetzt auch die Union endlich einsieht und sich mehr Steuereffekte aus neuen Energienetzen und Gebäudesanierung erwartet als aus den Brennelementen. Das ist zutreffend, wenngleich nicht zurecht, denn der Offshore-Strom braucht keine neuen Netze, sondern nur Übernahme der Umspannstationen von Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf, wenn die dortigen Meiler vom Netz gehen und dicht genug zum Offshore stehen.
Aber Sparen ist Sünde nach der Wachstums- und Umsatzsteuer-Ideologie, jedenfalls deren Anhängern ausnahmslos aller Parteien im eigenen Land und ihren anderslautenden Forderungen nach Athen entgegen. Es klingt komplizierter als die Beweggründe sind.

Gestern hieß es im philosophischen Quartett, dass die "Pflichtlüge" laute, die Dinge seien hinreichend im Griff, obwohl längst nicht mehr, denn so lange die "Pflichtlüge" gelte, bewahre das vor dem Fall. Alles bloß Religion? Stimmt zum Teil, denn ohne Vertrauen keine Zivilgesellschaft, aber ohne Korn auch kein Mehl. Gestern hieß es bei Anne-Will-Media zur Frage, ob es Gutmenschen brauche, dass reale Politik eine schmutzige Sache sei. Auch das geht philosophisch nicht. Und dürfte rechtlich nicht sein, aber es gibt so viele Strolche, dass es den Eindruck macht, es gehe nicht anders und dürfe so sein.

Wenn niemand "Stuttgart 21" stoppen kann, obwohl es die Milliarden längst dringender in anderen Dingen braucht, dann ist das wie Griechenland mitten in Deutschland. Und das gibt es hundertfach, denn Athen ist Stuttgart, ist Duisburg und Washington, ist Lissabon, Paris und Berlin ohnehin, Athen ist Island, Irland, London und überall. Und das muss kein Weltuntergang sein, wie auch eine Währung nur dann scheitert, wenn sie zu viel aus der Druckpresse kommt, um den Konkurs zu verschleppen. Die Konkursverschleppung macht den größeren Graus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann

2011-04-19T23:54:00.004+02:00

Pressemitteilung Nr. 10/2011 >> kritischeaktionaere.de

Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.
Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. „Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.
„Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten.“
„Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits,“ sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. „Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg.“
Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: „RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein.“
RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. „Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften“, so Schücking. „Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt,“ fordern Dufner und Schücking.

EZB "erhöht" Leitzins auf 1,25%

2011-04-07T21:19:00.001+02:00

Seit Mai 2009 war der Leitzins mit 1 Prozent auf historisch niedrigstem Niveau. Da die Konjunkturdaten aufwärts zeigen, allerdings auch die Inflation, hob die EZB den Leitzins auf 1,25 Prozent an und stellte eine weitere Anhebung auf 2 Prozent in Aussicht.
Die Notenbanken der USA und Japans verharren indes auf ihrem Tiefstkurs. In Japan "zwischen 0 und 0,1 Prozent", wie es in Meldungen heißt. Schon lustig, wie abstrakt solche Wirtschaftsdaten kommuniziert werden. Entweder hat dieser Journalist ausschließlich mit Milliardenbeträgen zu tun und ist sich deshalb des Unterschieds "zwischen 0 und 0,1 Prozent" bewusst oder keinen Verstand für Geldangelegenheiten, was wahrscheinlicher ist, denn aus Kreditnehmersicht sind 0,1 Prozent ein Himmelsgeschenk, wie es deshalb ein Kreditgeber kaum dem eigenen Betrieb gewähren würde.
msr >> Forum

Portugal ersucht EU-Finanzhilfe

2011-04-07T14:25:00.001+02:00

Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung Portugals Finanzhilfen der EU als nicht erforderlich bezeichnete, aber wie nach ähnlichen Szenarien Griechenlands und Irlands war bereits davon auszugehen, dass es anders kommt. Gestern halblaut, heute ist bereits von 90 Mrd. Euro die Rede.
msr >> FORUM

700 Mrd. Euro für den Dominoeffekt

2011-03-25T23:09:00.001+01:00

Der sogenannte "EURO-Rettungsschirm" erhält weitere 700 Mrd. EURO. Davon 22 Mrd. von Merkel. Portugals Regierungschef lehnte beharrlich Mittel aus dem Fonds ab, denn das könne einen Dominoeffekt zur Folge haben. Zu denken wäre da an Spanien, Italien und Frankreich, sagte er nicht. Aber was er sagte, dass Portugal die Staatsverschuldung aus eigener Kraft schultern werde, das sagten vor nicht sehr vielen auch schon Griechenland und Irland, denen dann die Mittel "aufgedrängt" wurden, weil es sonst das Vertrauen der Finanzmärkte kosten würde. - Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik. Das Vertrauen der Politik in die Finanzmärkte scheint durch die Bankenkrise bestärkt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wikinews: China erlässt Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden

2010-12-29T20:37:00.000+01:00

Peking (China), 29.12.2010 – Die Volksrepublik China beabsichtigt die Ausfuhr so genannter seltener Erden noch stärker zu drosseln als bisher angekündigt. War bisher davon die Rede gewesen, die entsprechenden Ausfuhren um 11 Prozent zu reduzieren, strebt China nun eine Reduktion um 35 Prozent im ersten Halbjahr 2011 an. China produziert und kontrolliert 97 Prozent der Förderung dieser 17 seltenen chemischen Elemente und Verbindungen, die vor allem in der Halbleiter- und Elektronikindustrie sowie in Elektromotoren und Turbinen benötigt werden. Für Elektromotoren werden beispielsweise Neodym (chemisches Symbol Nd) und Dysprosium (Dy) in geringer Menge benötigt.
Beobachter erwarten einen deutlichen Preisanstieg für diese Metalle, da die Nachfrage danach weiter wachsen wird. Die US-Regierung reagierte „sehr besorgt“ über die neuesten Beschlüsse der chinesischen Regierung. Auf die erste Ankündigung Chinas, die Ausfuhren in diesem Bereich zu senken, hatte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk bereits mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man beobachte die Ausfuhrquoten. China habe der EU jedoch zugesichert, die Exporte nach Europa zu garantieren.
China rechtfertigte seine Ausfuhrbeschränkungen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Schutz der Umwelt beim Abbau dieser Seltenerdmetalle und die Versorgung der eigenen Wirtschaft besser zu gewährleisten. Die Ankündigung Chinas ließ die Aktienkurse der in diesem Bereich tätigen Unternehmen sprunghaft steigen. Die Aktien der „China Rare Earth Holdings“ stiegen um knapp 14 Prozent. Die Kurse des größten Förderers seltener Erden außerhalb Chinas, des australischen Konzerns Lynas, zogen um zehn Prozent an.

Berlin will Modernisierungsrentabilität verschlechtern

2010-10-14T13:41:00.001+02:00

Der Berliner Senat will per Bundesratsinitiative erreichen, dass Modernisierungskosten nicht mehr mit 11 Prozent, sondern nur noch mit 9 Prozent auf die Nettomiete abgewälzt werden darf. Der Vorstoß solle "die Akzeptanz für energetische Sanierungen erhöhen". Die Akzeptanz bei den Vermietern dürfte nicht gemeint sein, denn schon die 11-prozentige Umlage war für viele Vermieter ein unzureichender Ausgleich für Investitionen.
Beispiel: Kostet eine Heizungsanlagenmodernisierung 5.000 €, so darf sich bisher die monatliche Netto-Miete um 45,83 € erhöhen, nach neun Jahren setzte für den Vermieter die erste Investitionsverzinsung ein, während die Heizungstechnik schon wieder als "veraltet" gilt.
Zudem wünscht der Berliner Senat, dass Mieterhöhungen auch in Fällen, in denen die Netto-Mieten weit unter der Ortsüblichkeit liegen, binnen vier Jahren nicht mehr um 20 Prozent, sondern nur noch um 15 Prozent steigen dürfen.

Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

2010-08-28T01:30:00.002+02:00

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nicht hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?
So blödsinnig der Titel dieses Regierungsprojekts, so dumm auch das Anliegen, denn wenn einzelnen Banken Systemrelevanz eigenschaftlich ist, dann doch aufgrund ihrer Größe, ihrer Verflechtungen, Monopolstellungen im Zahlungsverkehr und durch die Zentralbank privilegierten Stellung im Kreditwesen. Darum forderte der vor wenigen Wochen verstorbene Unternehmer Nicolas George Hayek, dass die Banken vor allem verkleinert werden müssten, die das System Bankenkonkurse verkraften lassen. Die Große Koalition machte das Gegenteil, als sie gar noch die Megafusion von Commerzbank mit der Dresdner Bank und die Megafusion von Deutsche Bank mit der Postbank subventionierte.

Doch auch "kleiner" genügt nicht, denn das schließt den Dominoeffekt weniger aus als wenn die "Universaldienstleister" nach Geschäftsarten gespalten würden, dann auch wieder mehr mit Sachkompetenz konkurrieren als alles und jeden dem Börsenpoker auszusetzen.

An diese Eigenschaften geht ihnen die Regierung nicht ran, sondern verpflichtet sich mit dem Gesetz zu neuen Rettungsaktionen. Falls Banken durch Spekulationen ins Rote geraten, sollen die Schuldenbereiche in eine "Brückenbank" ausgegliedert werden. - "Brückenbank" klingt besser als "Badbank", denn wer würde davon mal Vorstand sein wollen, aber wieder würde es eine Rettung und ab jetzt mit Vorab-Garantie für schlecht wirtschaftende Banken durch den Steuerzahler und durch die besserstehenden Banken. Das ist Irrsinn, denn das hebelt die Verantwortlichkeit der Spekulanten noch weiter aus als ohne dieses Gesetz.

Nicht "Restrukturierung", sondern "Umstrukturierung" hat das Motto zu lauten: Den Wettbewerb durch Erleichterung von Bankenneugründungen zu fördern und keiner Bank mehr sämtliche Geschäftsarten und Beteiligungen zu erlauben, denn dadurch werden Risiken miteinander verflochten, die Bankenkunden überhaupt nicht wollen oder von ihnen, wie in der Bankenkrise geschehen, überrascht werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sündenfall Griechenland: "45 Mrd. €"

2010-04-25T15:43:00.002+02:00

Zu Jahresbeginn wurden Finanzhilfen für Griechenland noch kategorisch ausgeschlossen. Begründung: Unvereinbar mit geltendem Recht in der EURO-Zone, das im Gegenteil sogar Strafzahlungen für den Fall der Defizitüberschreitung vorsieht. Wenige Wochen später wurden Umgehungsfinanzierungen erwogen, der IWF könne helfen, sonst schaffe sich die EURO-Zone einen Präzedenzfall für Portugal, Spanien, Italien, ...
Mit vagen Stützungszusagen wurde experimentiert, wahrscheinlich zugleich die griechische Regierung zu dem Spruch verpflichtet, keine Hilfen zu benötigen, damit die Spekulation auf den Staatsbankrott nachlassen, aber Griechenlands Kreditwürdigkeit verschlechterte sich weiter. Experiment gescheitert. Aus Regierenden-Sicht allerdings positiv: Die Steuerzahler der EURO-Zone werden an den Gedanken griechischer Belastungen gewöhnt. Und letzte Woche kam dann der Dreizeiler aus Griechenland, dass 45 Mrd. € benötigt würden. Wer rechnet das nach?

Vorbehaltlich eines "glaubwürdigen Sparpakets" gelten jetzt Finanzhilfen/Bürgschaften als nahezu unvermeidlich, auch wenn Schäuble mit einem Veto droht. Die Zusammensetzung: IWF 15 Mrd. € und die EU-Zone 30 Mrd. €. Am Paket der EURO-Zone ist Deutschland mit 28 Prozent dabei, also 8,4 Mrd. €; bislang fehlen Nachrichten, wie hoch der deutsche Beitrag an der IWF-Hilfe ist. Sicherlich auch nicht zu knapp. Bundeskanzlerin Merkel redet von "Bürgschaft" und erwartet angeblich, dass Griechenland zahlungsfähig bleiben werde, was schon beim "Bankenrettungsschirm" nicht stimmte. Es macht eben einen Unterschied, ob jemand Bürge für Produktiv-Investitionen oder für Umschuldungen ist. Das erklären auch die Leitmedien den Bürgern nicht, bereiten allenfalls auf noch höhere Belastungen vor, wie das Zinsrechnen zeigt, wenn der Zins nicht steigt.

Vorerst werde die Bürgschaft durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) begeben, die sozusagen zur "Bad Bank" des Bundesfinanzministeriums wird, denn den Unterschied zwischen KFW-Zusage und Etatposten im Bundeshaushalt ist einzig, dass uns das Staatsdefizit geschönt wird. Das ist ein weiteres Beispiel für die Trickserei, die Finanzkrisen verschärft, in denen auch die Politiker die Übersicht und Steuerungsmöglichkeiten verlieren.

"Athen muss sparen" klingt menschlicher als "die Griechen sollen sparen", aber politisch dürfte ein noch schärferer Sparkurs schon daran scheitern, dass er den Griechen nicht notwendig scheint, solange andere für sie zahlen - und zwar aus Verschuldung, also (können). Und die griechische Wirtschaft verzeichnet alles andere als Wachstum, hat also nichts zur Gegenfinanzierung.

Eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik, wie es das EURO-Modell vorsieht, braucht entweder entweder den Ausschluss von Mitgliedern bei Verfehlung der Stabilitätskriterien oder ist illusorisch.
Markus Rabanus >> Diskussion

BGH zu Zinsänderungsklauseln

2010-04-14T11:15:00.000+02:00

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel
Nr. 76/2010

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung zusteht, sondern die Lücke im Wege einer objektivierten, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelösten ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist.

Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen im Jahr 1986 mit der Rechtsvorgängerin der beklagten Sparkasse einen Prämiensparvertrag über ein so genanntes S-Versicherungssparen mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren, durch das - neben Zinsen in Höhe des "jeweils gültigen Zinssatzes für S-Versicherungsspareinlagen" - mit zunehmender Vertragsdauer steigende Prämien zu erzielen waren. Die maximale Sparprämie von 30 % fiel erst bei Erreichen der vollen Vertragslaufzeit an. Bei Abschluss des Vertrages betrug der von der Beklagten gezahlte Nominalzins für S-Versicherungssparen jährlich 5 %. Die Klägerin und ihr Ehemann zahlten in den Jahren 1986 bis 2005 die vereinbarten Sparbeträge ein. Mit Ablauf des Sparvertrages zahlte die Beklagte einen Betrag in Höhe von 22.034,20 € aus. Nach Beanstandung durch die Klägerin nahm sie eine Neuberechung anhand einer Kombination aus den in der Bundesbankstatistik ausgewiesenen Zinssätzen für zwei- und zehnjährige Spareinlagen im Verhältnis von 20 % zu 80 % vor, wobei sie den Zinssatz nur dann anpasste, wenn sich dieser Referenzzins um mehr als 0,1 Prozentpunkte verändert hatte. Die Neuberechnung ergab lediglich einen geringfügig höheren Zinsanspruch der Klägerin. Die Klägerin hat unter Zugrundelegung des Spareckzinses und einer Anpassungsschwelle von 0,01 Prozentpunkten die Beklagte u. a. auf Zahlung weiterer Sparzinsen in Höhe von 3.101,18 € in Anspruch genommen. Die Klage hatte - bis auf einen geringen von der Beklagten anerkannten Betrag - in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Der Bundesgerichtshof hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten abgedruckte Zinsänderungsklausel gemäß § 308 Nr. 4 BGB unwirksam ist, weil sie nicht das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit möglicher Zinsänderungen aufweist. Ebenfalls in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen hat er entschieden, dass die durch die Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel im Vertrag entstandene Lücke der Klägerin kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung gemäß § 316, § 315 Abs. 1 BGB eröffnet, sondern im Wege ergänzender Vertagsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahingehend zu schließen ist, welche Regelung die Parteien in Kenntnis der Unwirksamkeit der Klausel nach dem Vertragszweck und angemessener Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten. Die Auslegung solcher typischen formularmäßigen Klauseln hat allgemeinverbindlich, unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zu erfolgen und ist daher in vollem Umfang vom Revisionsgericht überprüfbar. Der Bundesgerichtshof hat beanstandet, dass das Berufungsgericht die Vertragslücke durch Heranziehung der von der Beklagten bei ihrer Neuberechnung zugrunde gelegten Parameter geschlossen hat. Diese Auslegung ist nicht interessengerecht. Die - auch nur teilweise - Einbeziehung eines Referenzzinses für kurzfristige zweijährige Spareinlagen wird dem Vertragszweck, der auf das Erreichen der maximalen Sparprämie nach voller zwanzigjähriger Laufzeit ausgerichtet ist, nicht gerecht. Auch eine Anpassungsschwelle von 0,1 Prozentpunkten, die in der - unwirksamen - Vertragsklausel nicht vorgesehen war, ist nicht interessengerecht. Vielmehr hat sich der Referenzzins an den in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinsen für langfristige Spareinlagen, die der zwanzigjährigen Laufzeit unter Berücksichtigung des Ansparvorgangs nahe kommen, zu orientieren, wobei sich jede Veränderung auch auf den Vertragszins auswirken muss und eine Änderung entsprechend dem Veröffentlichungszyklus der Bundesbankberichte monatlich vorzunehmen ist.

Bei der Zinsänderung ist ferner das Äquivalenzprinzip zu beachten, wobei es bei dem vorliegenden Sparvertrag nicht interessengerecht ist, von einem absolut gleich bleibenden Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins in Prozentpunkten auszugehen. Das würde zum einen dazu führen, dass eine feste Marge ohne Rücksicht auf die Marktverhältnisse im Neukundengeschäft über zwanzig Jahre festgeschrieben wäre und zum anderen bei sehr ungünstiger Entwicklung des Referenzzinses der Anspruch des Kunden auf Null absinken oder gar negativ werden könnte. Jedenfalls bei ergänzender Vertragsauslegung kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien dies vereinbart hätten. Maßgeblich ist daher vorliegend der relative Abstand zwischen anfänglichem Vertrags- und Referenzzins in Prozent. Dadurch werden das Äquivalenzverhältnis gewahrt und unzumutbare Ergebnisse verhindert.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, um weitere Feststellungen zum sachgerechten Referenzzins zu treffen.

Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09
LG Zweibrücken - Urteil vom 10. Oktober 2008 - 1 O 298/06
OLG Zweibrücken - Urteil vom 8. Juni 2009 - 7 U 178/08
Karlsruhe, den 13. April 2010

>> Diskussion

Alternativen zur "Bankenabgabe"

2010-03-31T16:48:00.000+02:00

Anstatt die Banken nach Maßgabe ihres Anteils an faulen Krediten, z.B. auch für die HRE, in die Haftung zu nehmen, beschloss die Bundesregierung eine pauschale "Bankenabgabe", nimmt also wieder einmal eine Allgemeinheit in die Haftung, weil sie sich die Mühe der Einzelfallgerechtigkeit einsparen möchte. Genau damit erfüllen sie die Wünsche von Schurken.

Mitdenken ist erlaubt, Mitdenken ist sogar moralische Pflicht, wenn die Demokratie funktionieren soll, aber die Denkfaulheit der Massen korrespondiert mit den Egoismen der Eliten.

RECHNET MAL WIEDER !

Angenommen, dass die Bankenrettung den Staat "nur" 500 Mrd. € gekostet hätte, dann entsprechen die aus der "Bankenabgabe" erwarteten 1,2 Mrd. € Mehreinnahmen 0,24 Prozent p.a. Kreditzins - und das OHNE Tilgung.

Das ist eines der schlechtesten Geschäfte, die unsere Regierung für uns auf den Weg bringen will.

Die Alternative hätte gelautet, den betreffenden Banken in Höhe ihres Schuldbetrags neue Aktien überzuhelfen, die dem Staat gehören.

Vereinfachtes Beispiel: Wenn die Deutsche Bank AG Gläubigerin der HRE i.H.v. 60 Mrd. € gewesen sein sollte, und die 60 Mrd. € würden 70 Prozent des Börsenwertes der Deutschen Bank AG repräsentieren, dann müsste die Deutsche Bank AG so viele neue Aktien an den Bund ausgeben, dass der Bund 70 Prozent an der Deutschen Bank AG hält. Die Folgen regelt der Markt, aber die Inflation wäre weitgehend auf die Aktien der auf solche Weise behandelten Banken beschränkt.

Der Staat erhofft sich von der Bankenabgabe ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Dividenden und Verkaufserlös der staatlichen Bankaktien wäre ein Vielfaches zu bekommen und würde allein diejenigen zu Kasse bitten, die Anteilseigner sein möchten, während die pauschale Bankenabgabe eher an der Gebührenschraube dreht, also die Bankkunden belastet.

Desweiteren will die Bundesregierung die Manager-Haftung von fünf auf zehn Jahre verlängern. Wie tief die Haftung durchgreifen soll, lässt sich den Pressemeldungen nicht entnehmen. Überhaupt müsste jede Organhaftungsprivilegierung weg, denn das Bürgerliche Recht sieht für weit weniger wichtige Haftungen eine 30-jährige Verfristung vor.

Und was sagen die Banken zur "Bankenabgabe"? Nur wenige Banken sind berechtigt sauer. Um die tut es besonders leid, während die großen Desaster-Banken entweder Empörung heucheln, aber ziemlich kleinlaut, denn sie sind mit Merkel zufrieden, mal wieder billig davongekommen.

Der Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert, dass die Beschlüsse der Bundesregierung "kein Allheilmittel" seien. So reden Lobby-Schwätzer, keine seriösen Menschen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Lohnerhöhung für Ackermann auf 18,26 €

2010-03-17T07:02:00.001+01:00

Im Selbstbedienungsladen "Deutsche Bank AG" erhöhte sich deren Vorsitzender Josef Ackermann das Gehalt auf 9,6 Mio. Euro = ((9 600 000 / 365) / 24) / 60 = 18,2648402 € pro Minute day & night

SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<

Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Coole Isländer: "Nein zu Kreditrückzahlungen"

2010-03-07T19:51:00.002+01:00

Zweidrittel der wahlberechtigten Isländer stimmten beim gestrigen Referendum gegen ein Ende 2009 beschlossenes Gesetz, das die Rückzahlung von Krediten i.H.v. 3,9 Mrd. Euro nebst 5,5%-Verzinsung an Großbritannien und Niederlande vorsah, die Island zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Icesave-Bank bekommen hatte (sogenanntes "Bail-out" = aus der Klemme helfen).
Eine Handelsblatt-Meldung rechnet den Kredit auf die ca. 320.000 Bürger Islands um: Acht Jahre lang eine Prokopf-Schuldenlast i.H.v. 100 Euro - allein für diesen Vertrag, der nur ein Teil des Dilemmas ist, denn allein bei deutschen Banken seien die isländischen Banken mit 22 Mrd. Euro verschuldet. Wenn Island den Kredit nicht bediene, so seien damit IWF-Mittel i.H.v. 4 Mrd. Euro und EU-Beitrittsverhandlungen gefährdet. Nun möchten die isländischen Banken Beteiligungen (=Schulden) z.B. deutscher Banken. Das Interesse dürfte mäßig sein. Und EU-Verhandlungen?
Die Politik - auf der Insel wie anderswo - prahlt unterdessen mit Nichtssagendem. Die isländische Regierung zeige sich vom Referendumsergebnis "nicht überrascht", dann aber fragt sich, was sich die Regierung bei diesem Gesetz gedacht hat: Geld nehmen, Zinsen versprechen, nicht rückzahlen wollen - das wäre Betrug an den Kreditgebern, wenn kein Referendumsvorbehalt im Kreditvertrag stand. Dann hätten die Kreditgeber abwarten sollen. "Dumm gelaufen". Bestrafung, Zwangsvollstreckung, Gebietsabtretungen etc. sind nicht vorgesehen, nur fragt sich dann, was dann zu vertragskonformen Verhaltensweisen motivieren soll. Dann müsste es eben Kreditrisiko sein, also das volle Risiko der Kreditgeber.
Allemal ein interessanter Fall mit dem Potential für "systemische" Kettenreaktionen, wie es heißen wird, wenn erneut der Steuerzahler für marode Auslandsgeschäfte der Banken einstehen soll. Es fragt sich, in wie vielen Fällen das überhaupt noch funktionieren kann.

Diskussion

€-Krise und Staatsanleihen

2010-02-19T02:20:00.000+01:00

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

2010-02-07T02:23:00.000+01:00

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

Neue Bankenpleite in den USA

2010-01-09T23:04:00.000+01:00

Bellingham (Washington) (Vereinigte Staaten), 09.01.2010 – Die erste Bank, die in diesem Jahr in den USA pleite geht, ist die Horizon Bank aus Bellingham im US-Bundesstaat Washington. Den Einlagensicherungsfonds FDIC kostet die Bankenpleite 539,1 Millionen US-Dollar. Im abgelaufenen Jahr wurden in den USA 140 Banken geschlossen. Auch in diesem Jahr soll die Zahl der Bankenpleiten wieder Rekordhöhen erreichen.

Diskussionen

Finanzhai Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt

2009-06-29T23:51:00.000+02:00

Der ehemalige Finanzmakler und Vorsitzender des US-Technologiebörse NASDAQ, Bernard Lawrence „Bernie“ Madoff, war im Winter vergangenen Jahres unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen und gegen eine 10-Mio-Dollar-Kaution freigelassen worden. Im Prozess erklärte sich Madoff vollumfänglich geständig und wurde am 29.06.2009 für den Betrugsschaden von geschätzt 65 Mrd. Dollar zulasten vieler Privatpersonen und Institutionen zu irrsinnigen "150 Jahren Haft" verurteilt. In Deutschland ergeht es Betrügern und Veruntreuern mit einer Höchststrafe von 10 Jahren deutlich besser, wenn überhaupt bestraft wird, zumal es "systemisch" werden könnte. - Betroffenen und Beobachtern lässt es sich nur selten recht machen, je einschneidender die Fälle sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Banken zahlen 66 Mrd. $ an den Staat zurück

2009-06-17T22:27:00.001+02:00

Die staatlichen Finanzhilfen seien von den jetzt zurückzahlenden Banken damals nur auf Bitten der Regierung genommen worden, um den hilfebedürftigen Mitbewerbern das Gesicht zu wahren.
Die Rückzahlung erfolge nun, weil mit den Hilfsgeldern zu viele Auflagen verbunden seien.

Diskussion

Unsichere Konjunkturprognosen

2009-05-03T08:33:00.000+02:00

War zu Beginn des Jahres noch von einem Wirtschaftsrückgang um 1 bis 2 Prozent die Rede, so geht die Bundesregierung inzwischen von 6 Prozent aus und prophezeit für 2010 eine Rückkehr ins Wachstum mit 0,5 Prozent.

Demgegenüber geht die EU-Kommission in ihrer jüngsten Prognose davon aus, dass sich die deutsche Wirtschaft auch im Jahr 2010 um 0,2 und 0,3 Prozent schmälere.

Als ich die ersten Prognosen hörte ("ein bis zwei Prozent"), glaubte ich sie zwar nicht, denn die Infos über die "Finanzkrise" zeigten schon eine Dimension des Misswirtschaftens an, die viel stärker auf die Wirtschaft durchschlagen musste, weil die Großunternehmen offenbar viel höhere Kreditkapitalquoten haben als es kleineren Betrieben möglich wäre, folglich auch stärker vom permanenten Wachstum abhängig sind, obwohl die Gewinne über viele Jahre gut waren, aber im Wettbewerb um Kapitalrenditen übermäßig ausgeschüttet wurden, nicht konsolidierten. Es ist eben so, dass wer schon sieben Prozent mehr braucht, weil das der Schuldzins ist, konjunkturanfälliger ist als das eigenkapitalisierte Unternehmen.

Für ein gesundes Unternehmen und auch für eine gesunde Volkswirtschaft dürfte es ansonsten kaum problematisch sein, wenn Wachstum ausbleibt oder die Umsätze/Gewinne rückläufig sind. Je danach, wie monopolisiert die kreditfinanzierten Wirtschaftsbereiche sind, desto mehr schlägt allerdings die Krise der Kranken auf die Gesunden durch, denn dann können die Gesunden nicht den Markt der Kranken übernehmen, weil die unrückzahlbaren Kredite inzwischen "systemisch" sind und nicht umgekehrt durch haftendes Eigenkapital übernommen werden können, ohne dass sich die Gesunden übernehmen.
Gesundung der Wirtschaft würde Konkurse maroder Unternehmen voraussetzen. Damit lässt sich nicht Wahlkampf machen.
Aber die "Rettungsschirme" sollten so konstruiert sein, dass sie den Aufschlag weicher machen, nicht nur die Landung hinauszögern oder zu verhindern versuchen, denn der Höhenflug von Renditeansprüchen gehört nicht nur abgebrochen, sondern auch nicht wiederholt.

Notenbanken und Geschäftsbanken

Japans Notenbank beließ die Leitzinsen bei 0,1 Prozent, die EZB wird womöglich auf 1 Prozent runter, die US-Leitzinsen liegen seit Dezember 2008 bei nahezu Null, was inflationsbereinigt einen Bonus auf Schuld bedeutet, hilft den Banken, wenn sie denn brauchbare Pfande zu bieten haben, aber verbesserte die amerikanischen Wirtschaftsdaten nicht, wobei nur sicher scheint, dass es ohne Leitzinstief noch schlimmer stehen könnte.

Und änderten sich die Banken? Nach kurzem Machtkampf verlängerte Ackermann um drei Jahre nebst seiner Geschäftspolitik "25 Prozent Rendite trotz Krise".

"Ganz toll, mutiger Mann, über die Schelte durch Bundespräsident und Päpste erhaben", werden nun wieder einige denken, die das Denken auch nach der Finanzkrise nicht lernten, denn wer als Bank solche Gewinnziele hat, hat an soliden Bankgeschäften zu wenig Interesse.

So kommt es, dass seine Filialdeppen anrufen, ob Interesse an diesem oder jenem Derivat bestehe, anstatt einfach mal zu sagen: "Sie haben alle Kredite pünktlich zurückbezahlt. Offenbar funktioniert Ihr Geschäft. Wir würden uns wünschen, Sie bauen Ihre Dächer aus, modernisieren die Häuser, weiten Ihr Kerngeschäft aus - mit unseren Hypotheken!"

Nichts dergleichen. Stattdessen nur Zockergeschwätz. Trotz Finanzkrise.

Nein, die Banken sind noch blöder geworden. So bestand vor einigen Wochen eine der führenden Immobilienfinanzierer darauf, dass ein Grundschuldeintrag gelöscht wird, weil der Kunde die Grundschuld abbezahlt hatte. Der Kunde hatte angeboten, die Eintragung zu belassen, damit bei eventuellem Kreditbedarf die erheblichen Eintragungskosten gespart werden können, falls die eingetragene Bank konkurrenzfähig offeriere.

Die Abweichung vom Schema ist keine Kunst von Bürokraten, denn das sind sie allen Vorstellungen zuwider, die naive Bewunderer von unseren Großzockern haben.

Diskussionen

"Hypo Real" Desaster

2009-01-30T11:34:00.000+01:00

Die Banker der "Hypo Real Estate" betteln den Staat um weitere 10 Mrd. Euro und können "in diesen Zeiten nicht ausschließen", dass es noch mehr brauchen wird. Niemand kann mit solchen Ansagen bei Banken Kredit bekommen, aber die Banken beim Staat, und beim Wetterbericht der GEZ-Anstalten heißt es: "Dresdner Bank - die Beraterbank", nicht etwa "Pleitebank" oder "Bad Bank".
Nichts hat sich geändert. Der Bankraub geht weiter. Zwar längst keine Anrufe mehr bei mir, denn es könnte day after publik werden, aber bei Mandanten, den Begriff "Derivate" vermeidend, dafür noch mehr schwafelnd vom "komfortablen Sicherungspolster", als seien 40 Prozent Kursschwankung für Papierwerte jemals untypisch gewesen.
Die Frage lautet: Können die Banker überhaupt anders? Eine Umstrukturierung des Geschäfts von Kurzläufern auf Langfristen ist besonders in der Krise schwierig, zumal bei aller Deflation infolge von Nachfrageeinbruch und Überproduktion eben doch Pleiten und Inflation drohen, also jede langfristige Kapitalvergabe verleidet. Bei drohender Inflation ist die Kreditaufnahme für die Unternehmen viel attraktiver, machen die fetten Renditeversprechen auf emittierte Pfandbriefe billiger. Und trotzdem tun sie sich mit der Vermarktung schwer, denn die Risiken von Inflation und Insolvenz sind schon zu groß geworden. Deshalb bleibt der Finanzmarkt kurzatmig.
Pumpwirtschaft
Der Staat fördert dieses kurzfristige Sein z.B. mit der "Abwrackprämie", die dem Grunde nach eine Prämie auf Kredite für die Neuanschaffung von Autos ist, die der Verbraucher (noch) gar nicht braucht, ihn in die Abhängigkeit und Privatinsolvenz lockt, nicht aber in die Konsolidierung. Unverdrossen wird die "Wirtschaft auf Pump" propagiert, wobei zwar zwischen produktiven und konsumptiven Ausgaben zu unterscheiden lohnt, aber letztlich führt jede Pumpwirtschafterei zum Verlust an Verantwortlichkeit, zum Verlust an wirklichen Unternehmern und zum Stellenpool für Spinner, die ihre Netzwerke managen, ohne Verantwortung für die Firmen. Die Manager sind die eigentlichen "Ich-AGs" des postkapitalistischen Wirtschafts- und Politiksystems.
Politische Unruhen
Hunderttausende demonstrieren derweil in Paris gegen die "Konjunkturpakete", in Island wurde die Regierung wegdemonstriert, in Irland, wo die Leute keine Lust verspürten, irgendwann der EU heim zu zahlen, was man von ihr für den Boom erhalten hatte, brechen die Kartenhäuser zusammen. Sogar der Schweiz geht es schlecht, weil die Abkasse unterschlagener Steuern den dortigen Bankern nicht reichte und auch sie der Sucht nach Geld aus dem Geld frönten.
Wie ändern?
Das ist eine Frage des Steuersystems, wenn die Arbeit zu hoch besteuert wird, Kapitalerträge zu niedrig besteuert werden und sich verflüchtigen dürfen.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Urteil im Fall Zumwinkels Steuerhinterziehung

2009-01-27T13:48:00.000+01:00

Zumwinkel habe vollumfänglich gestanden - so die Würdigung des Gerichts und zahlreicher Kommentare, während sich eigentlich fragt, wie hinreichend für eine Verurteilung die Beweislage war, denn davon hängt der Wert von Geständnissen ab. So war es vermutlich nur ein Schuldeingeständnis für Bewiesenes, ein darin liegendes Versprechen der Besserung.
Wohlwollend berichtet wurde auch, dass Zumwinkel dem Fiskus die hinterzogene Steuer zuzüglich Zinsen bereits überwiesen habe. Daran erstaunt, dass er überhaupt noch über Kontenbewegungen entscheiden durfte, denn Kontensperrung und Pfändung des Schuldbetrags gehören zu den gewöhnlicheren Reaktionen des Finanzamts. Dieser Mann hat es einfach gut. Und so wirkte er auch vor den Kameras.

Zum Urteil
"Zwei Jahre Haft auf Bewährung und eine Mio. Geldbuße" trüben ihm allenfalls etwas Glamour beim Talkshow-Publikum, das zurecht annehmen wird, es sei für ihn keine wirkliche Strafe, während sich in seinen Netzwerken nichts am Blickwinkel ändert, es sei ein Kavaliersdelikt, zwar "dumm gelaufen, aber nicht tragisch, sondern ein Wohltäter", denn wäre er ins Fürstentum umgezogen, wäre es womöglich keine "Steuerhinterziehung" geworden.
-markus rabanus- >> Diskussion

Zum Insolvenzantrag von Chiphersteller Qimonda

2009-01-23T14:40:00.003+01:00

Die Millionenzusagen (325 Millionen Euro) von Sachsen, Portugal und Infineon retteten den Chiphersteller und seine weltweit mehr als 12.000 Mitarbeiter nicht. Qimonda hat offenbar noch mehr Leichen im Keller. Von weiteren rund 300 Millionen Euro ist die Rede. Kann stimmen, muss aber nicht, denn die Überkapazitäten bei den Chipherstellern währt schon seit Jahren, sorgte dafür, dass AMD im letzten Quartal größere Verluste als Umsatz machte.
Wie das funktioniert? Jedenfalls sollten die Chips beim Ausrechnen helfen, zur Erkenntnis verhelfen, dass es nicht funktioniert, sondern ein Dumping ist, gesetzlich gestattet, durch "Rettungspakete" subventioniert, aber noch durch den allgemeinen Wirtschaftsrückgang beschleunigt scheiternd, so dass einige Hersteller aus dem Markt fliegen, so jetzt Qimonda. Eine enorme Kapitalvernichtung. Und für 12.000 Mitarbeiter nebst vielen Familien ein Desaster.
-msr- >> Diskussion

Fusionopoly der Finanzinstitute

2009-01-14T13:33:00.002+01:00

Von Zertis, Fusionen und Millionen

Es gibt in der Wirtschaft wie im Hundeleben ganz ähnliche Routinen: Wird das eigene Weib zu kompliziert oder langweilig, dann probiert mancher 'ne andere, auch wenn er von der noch weniger kapiert.
So eine Sache ist momentan als Gerücht unterwegs, wonach die Supermänner der Post AG über 10 Prozent der Deutschen Bank AG verhandeln, anstatt die eigene Bude in Schuss zu bringen und den Fusionskonkurs im US-Geschäft zu kurieren. Die Aktien seien so schön billig.
Wenige Wochen zuvor wurde in umgekehrter Richtung gequatscht, denn die Post-Aktie litt nicht minder Verfall und die Deutsche Bank prahlte sich mit Übernahmegerüchten recht erfolgreich über eigenen Fehlspekulationen hinweg.
Sollte an dem Gerücht etwas dran sein, so verdienen einige schon jetzt an den "Zertis" und die Zeche zahlen am Ende Altaktionäre und Staat. - Wie bei der Commerzbank. -msr- >> Diskussion

Streiflicht: Tod eines Zockers

2009-01-08T12:31:00.003+01:00

Adolf Merckle, 74 Jahre jung, leidenschaftlichen Familienunternehmer, verzockte an der Börse Liquidität und den Ruf, warf sich vor einen Zug. Der schnelle Tod und rücksichtslos, wenn ihm belanglos war, wie es dem Lokführer geht.
100.000 Menschen in seinem Imperium. Kann darin der Einzelne dem Schicksal entgehen, solchen Machern nur noch statistische Größe zu sein? Kaum zu ermessen, schon wenn nur 70 sind, und doch ist "mit vier, fünf Mann" keine Milliarde oder Weltkonkurrenz zu machen. Macht ist verführerisch, den Überblick zu verlieren, auf solche Aspekte zu reduzieren, die Macht zu sichern, zu mehren. Entweder kommt Gespür, dass zu viel Macht zwangsläufig abhängig macht und auch die eigene Freiheit zerstört oder es bleibt unbemerkt, verdrängt, ertränkt im Rausch der Effizienz und des Strebens nach Omnipotenz; letzte Grenzen mit Gott überwindend.
Ihn habe gequält, ein "Zocker" genannt worden zu sein. Was wollte er sein? Spekulierte er auf Gewinne von Unternehmen, deren Aktien er kaufte? Wohl kaum, denn ein Mehrwert aus Arbeit war angesichts der weltweit sichtbaren Überkapazitäten kaum noch zu erwarten, Dividenden zu klein. So spekulierte er auf fallende und steigende Werte von Papier, spekulierte darauf, dass sich seine Gegenüber verspekulieren. Mithin keine Investition, keine Wirtschaft, sondern Glücksspiel, bei dem einer verliert, was der andere gewinnt: ohne Mehrwert, ohne "Ausbeutung" von Arbeitskräften, aber über Vermögen und Existenzgrundlagen entscheidend. Das wird "Zocken" genannt. Er zerbrach nicht an Kritik, sondern daran, was daran stimmt.
Aber die Kritik stimmt nur zum Drittel, denn moralisch macht es keinen Unterschied, ob in solch Spiel jemand gewinnt oder verliert, sondern die Teilnahme und die Erlaubnis.
Darum gehören die "Finanzgenies" von Porsche nicht minder geschmäht als der Verlierer. Und zum Dritten: Niemand sollte Spieler schmähen, der ihr Spiel für alternativlos hält, als sei Welt, Wirtschaft und moderner Mensch ohne Poker mit Gesellschaftsvermögen unmöglich
-msr- >> Diskussion

US-Leitzinsen auf Null

2008-12-17T21:11:00.001+01:00

Die US-Notenbank Fed senkte die Leitzinsen auf das "Allzeittief" von 0 bis 0,25 Prozent. Die Börsen reagierten zunächst entzückt, aber gaben dann wieder nach, denn auch "Minus-Zinsen" (geldpolitisch durchaus möglich) befördern nur dann Kredite, wenn Zuversicht in deren Rückzahlung ist.

Diskussion

Börse manipuliert den DAX wegen VW-Aktie

2008-10-28T22:53:00.002+01:00

Der DAX legte um fast 11,3 Prozent zu, was jedoch ausschließlich VW-Aktien geschuldet ist, deren neuerlicher Kursanstieg mit 81,73 Prozent zum Vortag seine wochenlangen Kapriolen fortsetzte. Im Handelsverlauf war die Volkswagen AG zeitweilig der "wertvollste Konzern der Welt", allerdings nur als Papierwert, dem der freie Fall folgen wird. Im Schlusskurs waren es 945 Zähler, während 150 im Wege der Wertvergleichsanalyse realistischer wäre, "realistisch" im Maßstab des Börsengeflüsters und all der Luft drin.
Einflussreiche Börsenakteure forderten den Handelsplatz auf, VW aus dem DAX zu nehmen, da der Index durch die VW-Kapriolen verfälscht werde und an Glaubwürdigkeit verliere. Tatsächlich beschloss der Börsenbetreiber am Dienstagabend einen Eingriff in die DAX-Gewichtung und reduzierte den VW-Handelsanteil von den erreichten 27 Prozent auf 10 Prozent.
Nun ist der DAX erst recht verfälscht, denn es sind ja insbesondere solche Kapriolen, die Anlegern das Genick brechen können.
-msr- >> Diskussion

Prognose: Weltweit 2,8 Billionen Dollar Verlust

2008-10-28T22:23:00.002+01:00

Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der britischen Notenbank wird infolge der Spekulationskrise die weltweite Kapitalvernichtung auf 2,8 Billionen Dollar geschätzt und übertrifft damit die IWF-Prognose von Anfang Oktober um das Doppelte.

Niedrigere Zinsen ohne Kursgewinne
Um die einsetzende Rezession zu dämpfen, werden die Notenbanken wahrscheinlich weitere Leitzinssenkungen vornehmen. Gewöhnlich folgen auf sinkende Leitzinsen steigende Aktienkurse. Diese Wirkung dürfte sich indessen durch die jahrelange Niedrigzinspolitik verschlissen haben und auch durch die geplatzten Spekulationsblasen.

Drohende Staatsbankrotte
Unübersichtlicher wird inzwischen, ob und wie zahlreiche Staaten die Finanzkrise überhaupt überstehen sollen. So scheint der innenpolitisch zerrüttete Atomwaffenstaat Pakistan vom Bankrott bedroht, sollten internationale Hilfen ausbleiben. Die politischen Folgen wären dramatisch, denn der in Pakistan grassierende Extremismus kann sich aus der Destabilisierung Machtgewinn erhoffen.
-msr- >> Diskussion

Herbstumfrage der Inkassounternehmen

2008-10-28T21:31:00.001+01:00

BDIU-Presseerklärung: Finanzkrise drückt die Zahlungsmoral
Verbraucherinsolvenzen rückläufig
Die Finanzkrise verschlechtert jetzt die Zahlungsmoral in Deutschland. In ihrer traditionellen Herbstumfrage erwarten nun 45 Prozent der Mitglieder des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), dass Schuldner im kommenden Jahr Rechnungen schlechter bezahlen werden. Im Frühjahr hatten noch 78 Prozent mit einem gleich bleibenden oder sogar besseren Zahlungsverhalten gerechnet.

Betroffen ist vor allem der Mittelstand. 79 Prozent der Inkassounternehmen melden, dass aktuell die Dienstleistungsbranche besondere Probleme mit dem Zahlungsverhalten ihrer Kunden hat. Es folgen das Handwerk mit 57 und der Bau mit 50 Prozent. „Es nehmen jetzt deutlich mehr Kunden einen sogenannten Lieferantenkredit in Anspruch, indem sie das Bezahlen fälliger Rechnungen verzögern“, berichtet BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. „Das ist ein Zeichen für eine weitere Verschlechterung des Zahlungsverhaltens. Es zeigt: Der kräftige Aufschwung ist vorbei und wir stehen am Rande der Rezession. Deshalb können in der Zukunft deutlich mehr Unternehmen Liquiditätsprobleme bekommen.“ Denn gleichzeitig würden die Banken gerade auch für mittelständische Unternehmen die Messlatte für die Gewährung von Krediten höher legen. „Und hier hilft kein staatlicher Rettungsplan“, so Spitz.

Mehr Unternehmensinsolvenzen erwartet
Die Zahl der Firmeninsolvenzen wird im nächsten Jahr deshalb voraussichtlich deutlich steigen. Der BDIU hält bis zu 35.000 Insolvenzen für möglich - nach rund 30.000 in diesem Jahr (2007: 29.160). Grund: Insolvenzen reagieren erst mit einer zeitlichen Verzögerung auf aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen. „Daher kommt es jetzt für die Unternehmen darauf an, ihre Liquidität zu sichern“, so Spitz. Dazu gehöre eine angemessene Ausstattung mit Eigenkapital und ein schnelles Mahnen offener Beträge.

Eine wertvolle Absicherung gegen Zahlungsausfälle seien auch sogenannte Scoringverfahren, mit denen Unternehmen die Kreditwürdigkeit von Kunden einschätzen können. In der Herbstumfrage sind 79 Prozent der BDIU-Unternehmen davon überzeugt, dass sich Forderungsausfälle so deutlich reduzieren lassen. „Nur mit einer guten Datenbasis können Unternehmen realistisch einschätzen, wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit einer Forderung ist, und wirtschaftlich verantwortlich handeln“, bestätigt Jan Schneider-Maessen, Vorsitzender des Vereins für Credit Management (VfCM). Die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes sehen VfCM und BDIU kritisch. Der BDIU hat berechnet, dass deren Umsetzung die Wirtschaft mindestens 239 Millionen Euro kosten würde. Diese Kosten müssten die Firmen durch höhere Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen ausgleichen. „Ein Gesetz, das der Wirtschaft und damit auch den Verbrauchern neue Belastungen auferlegt, kommt jetzt zur falschen Zeit“, so Spitz und Schneider-Maessen.

Verbraucherinsolvenzen gehen zurück
Für dieses Jahr erwartet der BDIU einen leichten Rückgang der Verbraucherinsolvenzen auf rund 100.000 (Vorjahr: 105.238). Grund seien neben der zuletzt rückläufigen Arbeitslosigkeit lange Wartelisten bei Schuldnerberatungsstellen und die bevorstehende Vereinfachung des Verfahrens für mittellose Schuldner. „Daher warten zurzeit viele Betroffene mit einem Antrag“, so BDIU-Präsident Spitz. Mit rund drei Millionen überschuldeten Haushalten bleibe die Zahl der potenziellen Antragssteller allerdings unverändert hoch. „Die Finanzkrise und in deren Folge die Auswirkungen auf die Realwirtschaft werden dieses Problem wieder verschärfen. Die Lösung kann nur eine konsequente Bekämpfung von Überschuldung sein“, ergänzt der BDIU-Präsident. Neben Arbeitslosigkeit, Scheidungen und unvorhergesehenen Krankheiten sei insbesondere mangelnde Finanzkompetenz ein häufiger Grund für eine Überschuldung. „Die Vermittlung von Finanzkompetenz muss deshalb noch besser im Bildungssystem verankert werden“, fordert Spitz daher.

Öffentliche Hand nachlässiger Zahler
Ebenfalls problematisch ist laut BDIU-Herbstumfrage das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand. Nur 2 Prozent der Inkassounternehmen melden, dass öffentliche Auftraggeber jetzt besser bezahlen als im Frühjahr. Mitverantwortlich dafür seien die hohen Außenstände der Städte und Gemeinden, die der BDIU mit über 12 Milliarden Euro beziffert. „Gerade im Bereich der Sozialleistungen, etwa für Kita-Beiträge oder Unterhaltsvorschusszahlungen, sind bei den Kommunen viele offene Forderungen entstanden“, erläutert Spitz. Einige Städte, darunter Dresden und Leipzig, planen nun, auch externe Inkassounternehmen beim Realisieren dieser Forderungen einzusetzen. Spitz begrüßt das: „Die Kommunen können so ihre Einnahmen deutlich verbessern. Von stabilen Haushalten profitieren letztlich alle Bürgerinnen und Bürger, und das nicht nur in Zeiten einer Finanzkrise.“

Inkasso.de

Depressionen in Daxfurt a.M.

2008-10-24T14:28:00.004+02:00

Von "Gewinn-Mitnahmen" kann nach so vielen Tagen der DAX-Talfahrt keine Rede sein. Die Aktien verlieren an Luft unter den Füßen. Kurz vor Zwölf ein Minus bei 10% und mit 4.034,49 Zählern im Vierjahrestief.
Wie tief kann er sinken? Diese Frage stellen sich nicht nur die Zocker, sondern auch diejenigen, die um den Ernst der Lage wissen, dass wenn sich Depri breit macht, die Massen nicht mehr tun, was sie sollen: Geld ausgeben, Kredite aufnehmen, damit aus den Umlaufrenditen/Umsatzsteuern die Schulden bedient werden können. Eine Wirtschaft auf Pump, der Verbraucher auf Pump, eine Politik auf Pump. Das ist Gegenwart aus der Zukunft. Wie sie Atomkraftwerke bauen und wüssten vielleicht erst in 300 Jahren, wie der heutige Müll "entsorgt" werden kann. Eine Derivate-Gesellschaft.
Der ehemalige US-Notenbank-Chef Alan Greenspan erklärte gestern in einem Ausschuss des US-Parlaments: "Ich habe falsch gelegen mit der Annahme, dass Organisationen - speziell Banken - aufgrund von Eigeninteresse ihre Aktionäre und ihr Firmenkapital am besten schützen können." - Damit lag er tatsächlich falsch, denn die Managerinteressen sind mit den Aktionärs- und Firmeninteressen grad mal so verkoppelt wie die Interessen von eines Fußballstars mit seinem gegenwärtigen Verein. Und nach ihm darf Sintflut sein. Hauptsache, sie holt ihn nicht ein.
Der Nobelpreis für Wirtschaft müsste an Wissenschaftler gehen, die aus solchem System Ausgänge entwickeln. - Das Spiel braucht andere Regeln und ein anderes Steuersystem.
-markus rabanus- >> Diskussion

CSU-Huber und die "politische Verantwortung"

2008-10-23T10:00:00.004+02:00

Die CSU ist die größte Partei Bayerns, aber hat offenbar in ihre Mitglieder wenig Vertrauen, ansonsten würde nicht ein einzelner Huber so viele Ämter zu besorgen haben: CSU-Vorsitzender, Finanzminister, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB und sicherlich noch einige andere "Ehrenämter", nicht ehrenamtlich, sondern ehrenhalber, um aus einem kleinen CSU-Mann einen großen Politiker zu machen. Aber niemand kann das schaffen. Darum dürfte es solche Ämterhäufung gar nicht geben. Und es würde sie auch nicht geben, wenn für die Ämter gehaftet würde. Allein das ist der Weg.
Gestern erklärte Huber in seiner weißblau harmlosen Art vor die Journalisten, dass er für das Desaster bei der BayernLB die "politische Verantwortung" übernehme und als Finanzminister zurücktritt. - Erlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das (vorläufig) insgesamt 6,4 Mrd. große Loch bei der BayernLB wird davon nicht kleiner. Das unterscheidet die "politische Verantwortung" von tatsächlicher Verantwortung - und gehört geändert.
-markus rabanus- >> Diskussion

Sarkozy fordert Teilverstaatlichung von "Schlüsselindustrien"

2008-10-21T23:38:00.001+02:00

Die Wirschaftsentwicklung Chinas und Russlands brachte einiges Geld in Kassen, vor denen Sarkozy Sorge hat, sie könnten sich bei gegenwärtig billigeren Aktien in die Macht von Unternehmen kaufen, die gemeinhin als französisch gelten. So versucht sich der französische Staatspräsident und amtierende EU-Vorsitzende in Definition, was die französischen und europäischen Schlüsselindustrien seien, die vor fremden Mächten geschützt werden müssten und schlägt einen EU-Fonds vor, der größere Teile dieser Industrien über die Börse erwerben könne.

Die Überlegungen sind kaum dargelegt, schon poltert Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) los, dass der "französische Vorschlag allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche und "Staatswirtschaft grundsätzlich zu misstrauen" sei.

Das ist erfreulich, wenn Politiker eingestehen, dass ihrer Wirtschaft misstraut werden darf, denn dazu geben die Staatshaushalte reichlich Veranlassung, aber soll das der Stil sein, mit dem deutsche Politiker auf französische und europäische Vorschläge reagieren? Liegen die Nerven so bloß?

Nun, mich würde interessieren, welche Bedeutung heute der Begriff "Schlüsselindustrie" überhaupt noch hat, denn die heutigen Volkswirtschaften erscheinen mir längst so globalisiert und gegenseitig verwoben, dass jegliches Autarkie-Streben, wie es den Franzosen möglicherweise historisch wichtiger ist als beispielsweise den Deutschen, so doch auch Vorstellungen von Freiheit und Souveränität antiquieren können und sich wandeln, entwickeln müssen mit der Realität.
Wenn jedoch Sarkozy oder sonst jemand darlegen kann, wie gewährleistet wäre, dass europäischen Unternehmen mehr am Wohl der Europas liege als z.B. asiatischen Unternehmen - und weniger am Profit, dann wäre gegen den staatlichen Aktienkauf weniger einzuwenden. Deshalb sollte Interesse sein, nicht gleich Rüge. Überhaupt darf ruhigerer Atem sein.

Überdies spricht für den Anteilserwerb vieles dann, wenn es die staatliche Mitsprache sichert, die doch auch die Bundesregierung den Steuerzahlern als Gegenleistung der Banken für die Staatshilfe verspricht. Und da die Regierung glaubt, das "Rettungspaket" sei notwendig, um die Banken für die Industrie zu retten, dann würde es durchaus Sinn machen, die Industrie mit weniger Umweg über die Banken zu kapitalisieren. Die Zinsspanne für den Steuerzahler wäre größer.

Dafür war einst die KfW da und auch die Landesbanken. Und versagten leider - wie die Privaten. Das ist der Mist. Aber wenn Glos dem Staat aus solchen Gründen misstraut, also auch dem eigenen Können und dem seiner Kollegen misstraut, dann fragt sich, warum die Regierung den Banken die Finanzhilfen überhaupt und mit welchen Gegenleistungen bedingt?
Oder ist auch solches Gerede nur heiße Luft? Der Verzicht auf "Bonuszahlungen" und Gehälterschnitt über "500.000" macht nämlich längst keinen Sommer, ist allenfalls Augenwischerei, dem Übermaß gehe es an den Kragen. Wenn sich an dem Kreditgeschäft nichts ändert, kein Rückschnitt am Spekulationsgeschäft, keine Haftung der Funktionäre, dann ändert sich am System gar nichts und folglich auch nicht an dessen Krisen. Und wir wissen noch auf Jahr nicht, ob wir uns die jetzige Krise überhaupt leisten können.
-markus rabanus- >> Diskussion

Buhmann Ackermann?

2008-10-21T11:02:00.003+02:00

Der Victory-Man und Dieter Bohlen der Finanzunternehmen, Josef Ackermann hatte geäußert, er würde sich schämen, wenn er den Staat um Hilfsmittel bitte. Das ist wohl wahr, denn bettelnde Bankhäuser sind genau das, worüber sich alle Welt seit Wochen und zurecht aufregten. Jetzt aber sind Merkel und Steinbrück pikiert, dreschen auf Ackermann ein, er sabotiere das Hilfspaket, an dem er mitgewerkelt hat. Es sei nach dem Ackermann-Spruch zu befürchten, dass notleidende Banken aus Prestigedenken nicht rechtzeitig vom Hilfsangebot Gebrauch machen. Das ist Blödsinn, denn damit gesteht die Regierung ein, dass die Bankenaufsicht noch immer nicht auf Trab gebracht wurde, um erforderlichenfalls zu intervenieren.
Meine Kritik an Ackermann wäre anderer Art: Wie beriet die Deutsche Bank ihre Kunden? Und wie viele Kunden wurden ärmer, ohne dass ihnen die Risiken analysiert und dargelegt waren, und für die es keine "Hilfspakete" gibt? Wie viele Milliarden eingesammelte Gelder versenkte auch dieses Bankhaus, dessen Chef sich nicht schämen mag? Wie entwickelten sich die Vermögen der Beratenen und der Berater? Dann muss er sich vielleicht doch schämen, aber aus anderen Gründen und mit anderen Konsequenzen als durch die möglichst zu vermeidende Inanspruchnahme des staatlichen Hilfspaketes.

-markus rabanus- Diskussion

Finanzkrise: Keine "Rettung" aufdrängen

2008-10-20T21:20:00.003+02:00

Wenn ein Rettungsboot auf dem Dampfer ist, so ist es gut, wenn es nicht grundlos in die Fluten geworfen wird.
Beklagt wird, dass die Kreditvergabe zwischen den Banken nicht funktioniere, weil zwischen ihnen das Vertrauen zerstört sei und zu viele Banken nach der Epoche zu gewagter Geldwerferei nun das Geld horten.

Die Banken sind halt von Menschen geführt, die sich vom gewöhnlichen Menschen zwar durch Stellung, Gehalt und Haftung unterscheiden, nicht aber in der Überreaktion hinsichtlich düsterer und heiterer Erwartungen. Nun hamstern sie Geld. Das kann sehr wohl konsolidieren, was ebenfalls bitter notwendig ist und auch nicht schaden muss, wenn die dadurch dem Markt fehlenden Kredite dann eben über die Landesbanken vom Staat zugebuttert werden. Aber nun den privaten Banken vehement zuzureden, dass sie ins Rettungsboot steigen, wenngleich ihnen das eigene Boot noch seetauglich scheint, macht keinen Sinn und würde ihnen dann auch nicht die gewünschten Gegenleistungen abringen können.

Also bitte: Den Hilferuf der Privatbanken abwarten, auch wenn sie nach der vermeintlichen "Staatsgarantie" Merkels so privat zwar auch längst nicht mehr sind, und die bis zu deren Hilferuf erforderliche Liquidiät über die Landesbanken herstellen.

-markus rabanus- (ZEIT) >> Diskussion

Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

2008-10-17T19:25:00.000+02:00

Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.
In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.
Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.
Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann. +wikinews+

Diskussion

Finanzkrise beeinträchtigt Wirtschaftswachstum

2008-10-16T22:28:00.000+02:00

16.10.2008 – In mehreren Ländern wird aufgrund des mit viel Mühe gerade noch abgewendeten Zusammenbruchs der internationalen Finanzmärkte mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet. Als Folge der globalen Krise der Finanzwirtschaft mehren sich in einigen großen nationalen Volkswirtschaften die Anzeichen für einen bevorstehenden Konjunktureinbruch. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erwartet für das kommende Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon gesprochen, dass Deutschland „kurz vor einer Rezession“ stehe. Auch für Österreich wird nur noch mit einem realen Wachstum von 0,9 Prozent für 2009 gerechnet.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für die führenden westlichen Industrieländer insgesamt eine spürbare Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung. Besonders stark wird der Abschwung nach Ansicht der OECD Deutschland treffen. Entsprechende Indikatoren, die die OECD bei ihren Prognosen zugrunde legt, weisen für Deutschland deutlich nach unten. Gegenüber dem Vorjahr brach der monatliche Konjunkturindex (CLI) für den Bereich Deutschlands um 7,6 Punkte ein. Zum Vergleich: für die USA sank der entsprechende Wert um 5,3 Punkte, für den Euro-Raum um 6,4 Punkte, in Indien gab der Index um 7,1 Punkte nach. Einen positiven Trend bei der Wirtschaftsentwicklung der OECD-Mitgliedsländer wurde für Brasilien registriert. Der CLI-Index stieg um 3,4 Punkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Prognosen der OECD wurden bereits Anfang des Monats veröffentlicht.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt die pessimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland jedoch nicht. Der DIHK erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 1,9 Prozent. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, seien „weit davon entfernt, Anlass zur Panik zu bieten“.

Auch einige andere Länder (außerhalb des OECD-Raums) erwarten trotz internationaler Finanzkrise ein weiteres Wirtschaftswachstum. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte heute: „Trotz der globalen Finanzkrise zeigt die Ukraine ein festes BIP-Wachstum. In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrug das BIP-Wachstum 6,9 Prozent, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5,5 Prozent.“ Allerdings ist die Situation in der Ukraine ebenfalls durch sinkende Aktienkurse und starke Schwankungen der Wechselkurse gekennzeichnet. Auch Südafrika erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent. +wikinews+

Inflation der "Rettungspakete"

2008-10-14T08:12:00.002+02:00

Die Regierungszusagen bescherten den Börsen einen "Goldenen Montag", ohne Tokio, denn dort war Feiertag, und das war für die späteren Börsen vielleicht auch beser. Ein Kursanstieg, wie es noch keinen gab.

Nun wird also versucht, den Finanzunternehmen die Wertberichtigung zu ersparen, indem die ohnehin defizitären Staatskassen in die Verluste und Risiken der zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Privatwirtschaft einsteigen.

Um die Dimension der Geschehnisse halbwegs zu überblicken, gehören die vielen "Rettungspakete" in eine Buchhaltung:

US-Regierung: ca. 600 Mrd. Euro, Irland: 400 Mrd. Euro, Deutschland: ca. 500 Mrd. Euro, Frankreich: ca. 350 Mrd. Euro, Großbritannien: ca. 350 Mrd. Euro
Zwischensumme: ca. 2.200 Mrd. Euro = 2,2 "Bio."(?) Euro

Niederlande: ....... Mrd. Euro, Belgien: ....... Mrd. Euro, Spanien: ....... Mrd. Euro, Dänemark: ....... Mrd. Euro, Italien: ....... Mrd. Euro, Polen: ....... Mrd. Euro usw.usf.

Die Buchhaltung müsste sich auf den Websites des Bundesfinanzministeriums finden, aber da findest sich keine - und auch die Wirtschaftspresse bringt keine Übersicht.

Im Moment (07:55 MEZ) sieht es auch in Tokio nach rekordhaftem "Kursfeuerwerk" aus, zieht also nach. Das kann den späteren Börsen nochmals helfen und die Katerstimmung um einen Tag verschieben. Ohne Wertberichtigung ist alles nicht von Bestand.

Ganz amüsant: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück antwortete mit talentiert ernsthaftem Gesichtsausdruck im Tagesthemen-Interview, dass die Bankenmanager mit einem Jahresgehalt von 500.000 Euro auskommen müssten. - Stimmt, damit kann man auskommen. Zumindest einige unserer User hier schaffen es.
-markus rabanus- >> Diskussion

Die "Rettungspakete" retten die Indizes nicht

2008-10-06T13:52:00.003+02:00

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

Regierung bürgt mit 35 Mrd. Euro gegen die Panik?

2008-10-06T08:44:00.002+02:00

Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

"Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

"Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

-markus rabanus- >> Diskussion

Handelsblatt berichtet von ersten Klagedrohungen

2008-10-02T19:37:00.001+02:00

Dresdner Bank im Visier der Anwälte (bei Handelsblatt.com am 02.10.2008 veröffentlicht)

Bankenkrise

US-Senat bewilligt 800 Mrd. US-Dollar

2008-10-02T15:01:00.000+02:00

Aus 700 Mrd. wurden 800 Mrd., McCain und Obama, insgesamt 74 Senatoren stimmten zu, 25 Senatoren dagegen. Genannt wiederum "Rettungspaket", aber rettet es überschuldete Privathaushalte vor dem Ruin oder wiederum nur die Banken, die mit ihrer irreführenden Werbung Überschuldung schmackhaft machten?

Auch die EU diskutiert, ob sie 300 Mrd. € in die Finanzwirtschaft steckt, obgleich GB, Belgien und Deutschland ihren Steuerzahlern schon tief in die Taschen griffen.
Allein das kleine Irland gewährt den Banken Staatsbürgschaften in Höhe von ungeheuren 400 Mrd.€ - ein Fass ohne Boden?
Die Risiken lassen sich offenbar nicht beziffern, denn der Vertrauensverlust gegenüber den Banken schlägt zunehmend in andere Branchen durch. Der Absatz der US-Automobilindustrie bricht ein. Aber warum wohl? Weil längst auch der Autokauf zu einem Kredit-Geschäft verkommen ist. Permanent wird "Zukunft" verkauft, aber in der Gegenwart verheizt, weil eben Konsumgüter und Investitionsgüter grundverschiedene Dinge sind.

"Anlagebetrug" ist kein Tabubegriff, aber noch ermittelt keine Staatsanwaltschaft gegen die Akteure, noch macht die deutsche und europäische Banken- und Börsenaufsicht ihren Hauptakteuren keinen Stress, denn wie denn auch?

Überhaupt sorgen sich die Strolche schon, dass zu viel an ihrem System geändert werde, so auch in der gestrigen Phönix-Runde Wolfgang Gerhardt (FDP), der immerzu von einzelnen Negativscheinungen sprach. Dann jedoch würde es keiner "Rettungspakete für die Finanzwirtschaft" bedürfen, sondern im Gegenteil solche Maßnahmen brauchen, die solche "Negativerscheinungen" gnadenlos absaufen lassen. Aber wer alimentiert dann die FDP und Unionsparteien über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus?

In der selben Phoenix-Runde überzeugte einzig der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der auf die Schere hinwies, dass die demokratische und soziale Globalisierung die wirtschaftliche Globalisierung einholen muss.
-markus rabanus- >> Diskussion

35 Mrd. € "Rettungspaket" für die Hypo Real Estate

2008-09-30T16:15:00.004+02:00

Infolge der Hypothekenkrise kommt zunehmend die Kreditvergabe zwischen den Banken zum Stillstand und bringt die Hypo Real Estate an den Abgrund des Konkurses. Bundesfinanzminister Steinbrück will dem Bankhaus mit staatlichen Kreditbürgschaften im Umfang von 26,6 Mrd. € helfen. Mit weiteren Mrd. sollen sich Partnerbanken dem "Rettungspaket" am Risiko beteiligen.
Zugleich wird die Schönrednerei fortgesetzt. So zitieren die ARD-Tagesthemen einen Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit der Behauptung, dass die staatliche Garantie "absolut notwendig" sei, "um Schaden vom deutschen Finanzmarkt abzuhalten", als sei solch Schaden nach IKB/KfW nicht längst milliardenschwere Realität.
-msr- >> Diskussion

Regierungserklärung "Zur Lage der Finanzmärkte"

2008-09-25T16:06:00.000+02:00

Regierungserklärung des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück "Zur Lage der Finanzmärkte" im Deutschen Bundestag
Datum: 25.09.2008 08:52
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Lage an den Finanzmärkten

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Immer mehr Unsicherheiten, ja Ängste machen sich breit bei den Menschen, nicht nur in unserem Land. Viele fragen sich: Stehen wir vor einem Kollaps des Finanzsystems? Folgt aus der Krise an den Finanzmärkten eine globale Wirtschaftskrise? Und was heißt das persönlich für mich? Deshalb am Anfang eine wichtige Feststellung: Bislang hat das internationale Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen. Und das, obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmärkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erlebt haben.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat aus meiner Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten beginnen, die ich am 15. Februar diesen Jahres abgegeben habe. Damals habe ich gesagt:

„Wir haben es in und zu Lasten weiter Teile der Welt mit einer ernsten Finanzmarktkrise zu tun. Sie wird uns weit in das Jahr 2008 beschäftigen. Sie ist kein deutsches Spezifikum. Sie birgt weitere, noch nicht gehobene Risiken. Infektionsgefahren für die weltweite Konjunktur- und Wachstumsentwicklung sind nicht zu übersehen.“

Leider sind diese von mir damals beschriebenen Risiken eingetreten. Diese ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tief greifend umwälzen. Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben – eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen.

Die Fernwirkungen der Krise sind derzeit nicht absehbar. Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.

In der neuen Finanzmarktwelt werden Staatsfonds und Handelsbanken aus Asien oder dem Nahen Osten ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell – ein Modell, das sich übrigens dem amerikanischen Trennbankenmodell gerade jetzt als überlegen erwiesen hat.

Meine Damen und Herren,

seit dem Platzen der Immobilienblase in den USA sind vier Erschütterungswellen durch das Weltfinanzsystem gerollt:

Im Juli/August 2007 kam es ausgehend von der US-Subprime-Krise zu massiven Verlusten bei Bear Stearns und Northern Rock. Gleichzeitig mussten wir in Deutschland Rettungsaktionen für die IKB und die Sachsen LB organisiert mit dem Ziel, einen weitergehenden Schaden für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Das ist uns gelungen.

Ende 2007 melden US-Banken Milliardenabschreibungen. Zugleich ergeben sich ernste Liquiditätsengpässe für Banken, worauf Staatsfonds als Kapitalgeber einspringen.

Im März 2008 rettet die amerikanische FED Bear Stearns nach den größten Marktpreisverlusten, die es je in einem Monat gab.

Und in diesem schwarzen September geht schließlich die viertgrößte amerikanische Investmentbank, die über 150 Jahre alte Bank Lehman Brothers, in Insolvenz. Wenige Tage später wird der zweitgrößte Versicherer der Welt, die US-amerikanische AIG, mit 85 Mrd. US-$ ebenso quasi-verstaatlicht wie die US- Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit 200 Mrd. US-$. Als das alles nicht reicht, legt die US-Regierung das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der internationalen Finanzmärkte auf – mit einem
unglaublichen Volumen von 700 Mrd. US-$!

Insgesamt müssen die USA über eine Billion US-$ neue Schulden machen, um die Finanzmarktkrise zu bewältigen! Das darf gelegentlich in einem Vergleich gegenüber den bisherigen Stützungsmaßnahmen des Bundes über die KfW bei der IKB in Höhe von 1,2 Mrd. € (und einer Bürgschaft von 600 Mio. €, deren Fälligkeit unwahrscheinlich ist) ins Verhältnis gesetzt werden.
Trotz allen Vorhersagen, dass die Krise nicht rasch vorüber sei, war ein solcher Reigen von Notübernahmen und quasi-Verstaatlichungen nicht zu erwarten. Und das in den USA, dem Hort der Marktwirtschaft und einer lautstark vorgetragenen neoliberalen Grundüberzeugung.

Die USA sind der Ursprungsort und der eindeutige Schwerpunkt der Krise. Hier wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Hier wurden diese immensen Kreditrisiken anschließend durch Verbriefungsgeschäfte unkenntlich gemacht.

Hier nahm das Rennen nach Rendite seinen Anfang. Von hier aus hat sich die Finanzmarktkrise weltweit wie ein giftiger Ölteppich ausgebreitet, zunehmend auch in Richtung Europa – auch wenn das Volumen der bislang bekannten Verluste in Europa in keiner Weise mit denjenigen in den USA zu vergleichen ist.

Dennoch: auch namhafte europäische Banken mussten bisher milliardenschwere Wertberichtigungen vornehmen. Nur einige Beispiele:

Credit Agricole (F): Wertberichtigungen von insgesamt 8,7 Mrd. US-$.

Societe Generale (F) Wertberichtigungen aus Subprimemarktgeschäften von 6,5 Mrd. US-$.

UBS AG (Schweiz) Verluste von sage und schreibe 44 Mrd. US-$! Damit hat UBS europaweit mit Abstand die höchsten Verluste.
Die Krise hat inzwischen Finanzdienstleister in ganz Europa erfasst. Was heißt das alles für Deutschland? Der deutsche Bankensektor wird von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Viele Institute sind betroffen, nicht nur die IKB, die Sachsen LB oder die West LB, d. h. nicht allein der öffentlich-rechtliche Sektor!

Zum Glück halten sich die Engagements deutscher Banken bei Lehman Brothers in einem überschaubaren Rahmen und sind verkraftbar.

Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche 3-Säulen-System im internationalen Vergleich relativ robust ist. Die deutsche Aufsichtsbehörde, BaFin, ist sich sicher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht, die Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Realwirtschaft sind wir in Deutschland in der vorteilhaften Lage, dass sich unsere Unternehmen, insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand – trotz Abschwung und sich verschärfender Kreditkonditionen – bislang nicht einer Kreditklemme gegenübersehen. Das sieht im Übrigen auch der BDI-Präsident, Herr Thumann, so. Dass es in Deutschland nicht zu

einer Kreditklemme gekommen ist, haben wir vor allem den Sparkassen zu verdanken, die in den ersten Monaten dieses Jahres sogar mehr Kredite ausgegeben haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

In dieser größten Krise seit Jahrzehnten zeigt sich, dass das zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft passende Universalbankensystem mit seinen drei Säulen der privaten Geschäftsbanken, der kommunalen Sparkassen und der regionalen Genossenschaftsinstitute wesentlich robuster ist, als es das anglo-amerikanische Trennbankensystem mit seiner überzogenen Renditefixierung war. Die vergleichsweise breite geschäftspolitische Aufstellung bewährt sich in der Krise. Es bewährt sich, dass wir in Deutschland nicht nur auf die Rendite geschaut haben – wir haben uns der ausschließlichen Fixierung auf kurzfristige Rendite und immer höhere Quartalsgewinne in zwei von drei Banksäulen weitgehend verweigert. Wir müssen gerade gegenüber Brüssel unser 3-Säulen-System verteidigen.

Tiefere ordnungspolitische Ursachen der Krise
Meine Damen und Herren,

wenn nach den Ursachen der Krise gefragt wird, dann lautet die Standard-Antwort: die US-Subprimemarktkrise. Vordergründig ist das richtig. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer – nämlich in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Überhöhung des „laissez-faire“-Prinzips, also dem von staatlicher Regulierung möglichst vollständig befreiten Spiel der Marktkräfte im anglo-amerikanischen Finanzmarktsystem.

Die Argumentation der „laissez-faire“-Vertreter war genauso einfach wie gefährlich: Lass den Markt mal machen, er ist am effizientesten, wenn der Staat sich mit Regulierung vollständig heraushält.

Der kurzfristige - oder sollte ich sagen: kurzsichtige - Erfolg - zweistellige Renditen und milliardenschwere Boni für Investmentbanker und –manager schien ihnen Recht zu geben. Darauf wollten weder in New York, noch Washington oder London Investmentbanker und Politiker verzichten.

Kritische Hinterfragungen dieses Systems sowie Lösungsvorschläge wie sie die Bundesregierung angestellt hat, wurden während unserer G7- und EU-Präsidentschaft belächelt oder als typische deutsche Regulierungsneigung vor der Finanzmarktkrise behandelt.

Von anglo-amerikanischer Seite wurde das dortige System mit einer Art „Absolutheitsanspruch“ versehen. Es wurde noch vor kurzer Zeit ziemlich vehement auf die möglichst globale Übernahme dieses Modells gedrängt. Verhängnisvolle Folge war, dass

die USA bei der Implementierung der stabilisierenden Basel II-Bankenregeln sehr zögerlich vorgegangen sind,

die USA wegen ihrer langen Weigerung erst 10 Jahre (!) nach Einführung der Financial Stability Assesment Programs (FSAPs) beim IWF eine Untersuchung ihres Finanzsystems haben werden,

die USA - anders als z.B. Deutschland - bislang die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt haben und

- anders als in vielen europäischen Ländern - nicht über eine Allfinanzaufsicht, sondern über eine stark zersplitterte Finanzaufsicht verfügen.
Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen – mit weit reichenden Folgen für den US-Finanzmarkt und erheblichen Ansteckungseffekten für die übrige Welt. Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein, dass sich ein System, das maßlose Übertreibungen ermöglicht und geduldet hat, seine eigene Antithese schafft, sich letztlich selbst aufhebt.

Aktuelles Krisenmanagement
Meine Damen und Herren,

wie bei einem Patienten, der unter akuten Kreislaufproblemen leidet, kommt es auch bei einer Finanzmarktkrise im Rahmen des akuten Krisenmanagements zu allererst darauf an, einen Kollaps zu verhindern. Dazu müssen lebenserhaltende Prozesse und Funktionen stabilisiert werden, die in Stresssituationen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ablaufen.

Angesicht der in den letzten Tagen zugespitzten Situation in den USA, hat die US-Regierung eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen - die ich ausdrücklich begrüße –, mit dem Ziel, den Kollaps des US-Finanzmarktes und damit Schlimmeres zu verhindern.

An oberster Stelle steht das bereits von mir erwähnte staatliche, 700 Mrd. US-$ schwere, Rettungsprogramm (troubled asset relief program). Es dient zum Aufkauf illiquider hypothekenbezogener Aktiva der Finanzinstitute. Jetzt muss der amerikanische Steuerzahler dafür zahlen, dass das Finanzmarktsystem trotz immer undurchsichtigerer Innovationen nicht ausreichend reguliert wurde. Ich bin sehr froh, dass der deutsche Steuerzahler bisher deutlich

niedriger belastet worden ist und belastet werden wird. Die bisherigen Kosten auch zu Lasten des Steuerzahlers stehen in einem weit geringeren Verhältnis gegenüber den Kosten, die entstanden wären, wenn wir – Bund und Länder – unseren Finanzmarkt nicht stabilisiert und eine weitergehende Erschütterung vermieden hätten.

Wie groß die Probleme in den USA aktuell sind, zeigt der Vergleich mit dem Programm zur Beilegung der „Savings- and Loans-Krise“. Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre entsprach das Rettungsprogramm in den USA ca. 3% des US-amerikanischen BIP – heute sind es bereits 5% des US-BIP.

Die Wall Street wird nie mehr so sein, wie sie war. Bis vor wenigen Tagen gab es noch zwei letzte Mohikaner unter den Investmentbanken. Inzwischen gilt auch das nicht mehr. Die letzten beiden übrig gebliebenen großen US-Investmentbanken, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sind in gewöhnliche Bank-Holdings umgewandelt worden. Damit fallen sie stärker unter die Kontrolle der nationalen Bankregulierung. Sie verlieren damit – Gott sei Dank – sehr viel Spielraum für riskante Anlageprodukte.

Meine Damen und Herren,

die Entwicklungen bei

den US-Investmentbanken Bear Stearns, und

Lehman Brothers,

bei den beiden Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac sowie

zuletzt beim US-Versicherungsunternehmen AIG
spiegeln ein schwieriges Abwägungsproblem wider, vor dem alle staatlichen Autoritäten stehen – der Abwägung zwischen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes einerseits und der Vermeidung einer Ausnutzung staatlicher Unterstützung durch Marktteilnehmer („moral hazard“) andererseits.

Staatliche Autoritäten müssen immer abwägen - und zwar unter Ungewissheit, bei unvollständigen Informationen - zwischen der Gefahr systemischer Krisen für den gesamten Finanzmarkt und der Gefahr, von Marktteilnehmern, ausgenutzt zu werden. Solchen Marktteilnehmern, die darauf spekulieren, dass der Staat mit Steuergeldern oder die Notenbanken mit frischem Geld intervenieren, das schlimmste verhindern und somit das riskante Geschäftsgebaren dieser Marktteilnehmer im Nachhinein sogar noch belohnen.

Ich kritisiere die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen, aber ich begrüße ihr differenziertes Vorgehen. Die staatlichen Autoritäten in den USA haben nicht jedes Institut gerettet, aber sie haben dann zugegriffen, wenn es notwendig war, um zu verhindern, dass es zu einem Zusammenbruch des Finanzmarktsystems gekommen wäre.

Dabei entbehren die Diskussionen um Rettungsaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht einer gewissen politischen Scheinheiligkeit: Da werden im Fall der USA die milliarden- bis billionenschweren Rettungsaktionen der Regierung als Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt.

In Deutschland werden dagegen die eingesetzten Steuergelder als Versagen des Staates beklagt. Da wird der amerikanische Finanzminister zum Mann der Stunde, dem das Magazin „Newsweek“ sein Cover mit dem Titel „King Henry“ gönnt und hier wird gerade so getan, als wären die an der IKB-Rettung Beteiligten eine Zusammenrottung von Ignoranten. Das sind sie nicht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir brauchen kein Titelbild – was ich aber einfordere, ist etwas mehr Ausgewogenheit und weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion der Finanzmarktkrise!

Meine Damen und Herren,

wir müssen uns über Eines im Klaren sein:

Was die USA mit dem 700 Mrd. US-$-Rettungsprogramm jetzt im großen Stil vollziehen ist etwas, dass wir in Deutschland ganz gezielt für die betroffenen Banken wie die IKB, Sachsen LB, Bayern LB und West LB bereits vor Monaten vollzogen haben.

Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns andere sind, ist ein ähnliches Programm in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll. Nach wie vor ist wahr: Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem! Diese Haltung wird im Übrigen auch von den anderen G7-Finanzministern in Kontinentaleuropa geteilt.

Das bedeutet nicht, dass die deutsche Politik untätig ist. Im Gegenteil: Bundesfinanzministerium, BaFin und Deutsche Bundesbank stehen in engem Kontakt mit ihren jeweiligen internationalen Partnerbehörden und den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft. Das Krisenmanagement hat bisher geklappt.

Für den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Austausch - nicht zu einem Krisengipfel – eingeladen. Mit den Vertretern der Bankenwirtschaft und der Versicherungswirtschaft will ich diskutieren, wie sie die Lage zu beurteilen und bewerten.

Das Gespräch dient darüber hinaus auch der Vorbereitung des G7-Finanzministertreffens am 10./11. Oktober in Washington.

Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehört auch, dass die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermögenswerte gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG erlassen hat. Außerdem hat die BaFin - entsprechend dem Vorgehen in anderen Ländern, wie den USA und Großbritannien, und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen – am vergangenen Freitag ein sofortiges Verbot von Leerverkäufen in Aktien führender Unternehmen der Finanzbranche erlassen.

Damit wird verhindert, dass durch pure Spekulation provozierte exzessive Bewegungen in den Aktienkursen wichtiger Unternehmen der Finanzbranche die Finanzmärkte zusätzlich verunsichern und dadurch die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Krisenprävention - Wie können vergleichbare Finanzmarktkrisen in Zukunft verhindert werden?
Meine Damen und Herren,

eines ist völlig klar: Um das in den und gegenüber den Finanzmärkten und ihren Akteuren massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, wird es bei weitem nicht ausreichen, dass wir uns mit der akuten Krisenbewältigung begnügen.

Krise bewältigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen – das reicht nicht!

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte so zu sagen „neu zu zivilisieren“ und darüber vergleichbare Krisen in der Zukunft möglichst zu verhindern.

Wie können wir das erreichen? Sicher nicht allein durch moralische Appelle gegen spekulative Zügellosigkeit und exzessive Übertreibungen.

Eine wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklärungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen. Das reicht nicht! Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere, international abgestimmte Regulierung auf internationaler Ebene, weil sich die Krise nationalstaatlichen Maßnahmen entzieht.

Dabei müssen wir – und das ist eine weitere gute Nachricht – nicht bei Null anfangen sondern können auf bereits erreichte Fortschritte aufbauen. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst dieser Bundesregierung.

Es war die deutsche G7- und EU-Präsidentschaft, die schon im Weltwirtschaftsgipfel von Gleneagles mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dann im ersten Halbjahr 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und mir das Thema einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte auf die internationale Agenda gesetzt hat.

Immerhin mit dem Erfolg, dass internationale Gremien jetzt – in dem Entsetzen über die Finanzkrise – weit reichenden Maßnahmen zur Krisenprävention zugestimmt haben und zielstrebig die Umsetzung dieser Maßnahmen betreiben, um zukünftig Krisen dieser Art zu verhindern.

Weil das so ist, macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn Experten oder die, die sich dafür halten, eine reine Kakaophonie von Vorschlägen unterbreiten. Tagtäglich gibt es einen ganzen Strauss davon.

Eine Forderung ist zum Beispiel, jetzt ganz schnell die Eigenkapitalunterlegung für die unsäglichen Verbriefungen und strukturierten Produkte zu erhöhen, die außerhalb der Bilanzen gehandelt wurden.

Ja, ich bin sicher, dazu wird es auf internationaler Ebene kommen müssen, aber doch nicht jetzt, mitten in der Krise, wo wir nur noch mehr Zusammenbrüche provozieren würden, weil wir die Institute mitten in der Krise neu belasten!

Was wurde bisher getan?

G7/FSF

Meine Damen und Herren,

sauber wird die Treppe nur dann gefegt, wenn wir sie mit dem regulatorischen Besen von oben nach unten kehren. Das heißt: Zuallererst sind regulierende Maßnahmen notwendig, die weltweit gelten. Auf der nächsten Ebene brauchen wir ein europäisches Level Playing Field und erst dann kommt die nationale Ebene.

Bereits kurz nach Beginn der Finanzmarktturbulenzen hat Deutschland im September 2007 das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) gebeten, eine Analyse und vor allem Empfehlungen vorzulegen, wie ähnliche Krisen in Zukunft verhindert werden können. Mir war wichtig, dass es zu einer Stärkung der Eigenkapitalanforderungen, einer Verbesserung des Liquiditäts- und Risikomanagement, einer Erhöhung der Transparenz und zu Reformen bei den Ratingagenturen kommt, die bei der Entstehung der Krise eine unrühmliche Rolle gespielt haben.

In einem Schreiben an meinen japanischen Amtskollegen und Vorsitzenden der G7-Finanzminsiter Anfang dieses Jahres habe ich diese drei Bereiche, in denen wir Verbesserungen brauchen, weiter ausgeführt. Vor allem habe ich mehr generelle Eigenkapitalpuffer als Stoßdämpfer für das Finanzmarktsystem vorgeschlagen. Im April 2008 hat dann das FSF seine Empfehlungen vorgelegt, die auf die von mir genannten Punkte fokussiert sind und die meine G7-Kollegen, ebenso wie die Bundeskanzlerin und ihre G8-Kollegen, nachdrücklich vorangetrieben haben.

Inzwischen hat die Umsetzung der Empfehlungen gute Fortschritte gemacht. Die vom FSF ausgearbeiteten 100-Tage-Prioritäten sind weitgehend umgesetzt. Sie umfassen wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel die Offenlegung der Risiken durch die Banken, die Vorlage einer überarbeiteten Leitlinie für das Liquiditätsmanagement durch den Baseler Bankenausschuss sowie die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Ratingagenturen durch die IOSCO.

Auch mit der Umsetzung der übrigen Empfehlungen geht es planmäßig voran. So hat beispielsweise der Baseler Bankenausschuss ein Konsultationspapier zur Berechung des spezifischen Risikos im Handelsbuch der Banken vorgelegt. Der Ausschuss hat zudem angekündigt, noch in diesem Jahr eine Leitlinie für eine Stärkung der Eigenkapitalanforderungen für bestimmte strukturierte Finanzprodukte und Liquiditätslinien an Zweckgesellschaften vorzulegen.

In Kürze - beim Treffen der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Washington DC im Oktober - werden wir einen umfangreichen Bericht über den Stand der Umsetzung der FSF-Empfehlungen erhalten. Gleichzeitig werden wir beraten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen – unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit von IWF und FSF als „Frühwarnsystem“, wie wir das jüngst vorgeschlagen haben.

Größe und Tiefe der Krise verlangen, nicht bei dem stehen zu bleiben, was wir bereits im Frühjahr richtig erkannt haben.

EU-Ebene

Auch in der EU setzt sich Deutschland schon seit mehreren Jahren energisch und erfolgreich für eine Stärkung der Finanzstabilität ein.

Nach Ausbruch der Finanzkrise im Bankensektor vor einem Jahr hat der ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2007 ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der Effizienz und Stabilität der internationalen Finanzmärkte beschlossen.

Diese sog. „ECOFIN Roadmap“ enthält zahlreiche Maßnahmen, um Schwachstellen der internationalen Finanzmärkte zu beseitigen.

Bei diesen Maßnahmen geht es darum, die Aufsicht über die Finanzmärkte und das grenzüberschreitende Krisenmanagement zu stärken, die Transparenz an den Finanzmärkten zu erhöhen, Aufsichtsregeln zu Kapitalanforderungen und das Risikomanagement zu stärken sowie das Funktionieren von Märkten zu verbessern.

Auch bei der Umsetzung dieser „Roadmap“ gibt es Fortschritte. Einige grenzüberschreitende Gruppen der Aufsichtsbehörden sind eingerichtet. Ein Memorandum of Understanding zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien zur Stärkung des Krisenmanagements ist beschlossen worden.

Nationale Ebene

In Deutschland hat das das 3-säulige Universalbankensystem in der aktuellen Krise eine besonders wichtige Stabilisierungsankerfunktion übernommen.

Je fragiler die Situation auf den internationalen Finanzmärkten wird, desto mehr sollten wir dankbar sein, dass wir im dreigliedrigen deutschen Bankensystem öffentlich-rechtliche Sparkassen haben, die eben nicht – wie es Mark Twain einmal formuliert hat „bei schönem Wetter Regenschirme ausgeben, die sie bei den ersten Regentropfen wieder zurück haben wollen“, sondern die - salopp formuliert – bei steigendem Pegel sogar noch Gummistiefel austeilen und wegen ihrer Kenntnis vor Ort auch wissen, wo Dämme verstärkt werden müssen.

Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser wichtigen realwirtschaftlichen Funktion der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Stabilitätsanker und angesichts der extremen Nervosität auf den Märkten kann ich der EU-Kommission nur dringend raten, z. B. im Falle der WestLB verantwortungsvoll und mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorzugehen.

Das heißt nicht, dass bei den Landesbanken alles beim alten bleiben kann. Wer es bis dato noch nicht wahr haben wollte, dem hat spätestens die Finanzmarktkrise mit aller Wucht gezeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.

Deshalb muss es jetzt darum gehen, für einen konsolidierten Landesbankensektor neue Geschäftsmodelle zu definieren, mit denen die Landesbanken:

übermäßige Risiken von hoch volatilen Kapitalmarktgeschäften vermeiden,
nachhaltig angemessene Erträge erwirtschaften,
und die Sparkassen in ihrem Leistungsspektrum für die Kunden wirksam unterstützen können.

Schon seit langem sind hier die Bundesländer gefordert: Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen, um den Verbund der Sparkassen- Finanzgruppe und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu stärken.

Ich warne alle Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen. Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Unterstützung zu erwarten!

Die Hausaufgaben müssen in den Ländern und zwischen diesen gemacht werden

Meine Damen und Herren,

um mehr Ratioanalität in den Finanzmarkt zu bringen und um den Risiken entgegenzuwirken, die mit Finanzinvestitionen für Unternehmen und Gesamtwirtschaft einhergehen, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten das so genannte Risikobegrenzungsgesetz eingeführt.

Wir wollen damit die Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit auf dem Kapitalmarkt erhöhen. Wir wollen, dass der Einfluss, den Investoren alleine oder gemeinsam auf Unternehmen ausüben, in Übereinstimmung mit ihrem Stimmrechtsanteil steht.

Wir wollen verhindern, dass leistungsfähige Unternehmen durch die übermäßige Belastung mit Krediten ausgeplündert werden und wir wollen verhindern, dass zukunftsfähige Unternehmen alleine aus kurzfristigen Renditeerwägungen zerschlagen werden. Und wir wollen, dass vor allem diejenigen, die in der Regel als erste negativ von Übernahmen betroffen sind – also nicht die Manager, die sich nach erfolgter Übernahme mit mehr als auskömmlichen Abfindungen aus ihrem Unternehmen verabschieden, sondern die Belegschaften mit ihren Arbeitsplätzen – in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf eine mögliche Übernahmen zu reagieren. Dabei kommt der Mitbestimmung eine große Bedeutung zu.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland - als weiteren Stabilisierungspfeiler und im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten - bereits ein System zum Schutz der Versicherungsnehmer im Fall der Insolvenz einer Lebensversicherung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in diesen Segmenten auch auf europäischer Ebene im Rahmen von Solvency II eine Harmonisierung erfolgt.

Fazit/Ausblick

Meine Damen und Herren,

es gibt nichts zu beschönigen: wir befinden uns mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten, in der wir allerdings - dank eines insgesamt erfolgreichen nationalen wie internationalen Krisenmanagements – den „Super-GAU“, den Kollaps des Weltfinanzsystems bisher verhindern konnten.

Niemand – kein Ökonom, kein Finanzminister und kein Zentralbankchef dieser Welt kann mit Bestimmtheit sagen, wie lange wir noch mit dieser Krise und ihren Begleiterscheinungen leben müssen.

Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann sollte derjenige auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass es sich bei diesem Licht um die Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges handeln könnte.

Ich appelliere - auch angesichts des bislang erfolgreichen Krisenmanagements - an alle Verantwortlichen in der Politik und in den drei Säulen des deutschen Bankensystems: dies ist nicht der Zeitpunkt für kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien, mit denen man versucht, auf Kosten des vermeintlichen Wettbewerbers kurzfristige Geländegewinne zu erzielen. Das gilt auch für die Politik.

Es ist der Zeitpunkt, um gemeinsam, mit vereinten Kräften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das globale Finanzsystem stabiler zu machen. Nicht nur im Interesse der Finanzwirtschaft, sondern viel mehr noch im Interesse der Verbraucher, der Wirtschaft, aller Menschen in unserem Land.

Eine Erkenntnis aus der Krise lässt sich jetzt schon ziehen: Die Wall Street - das Epizentrum der Krise - wird nicht mehr das sein, was sie in den letzten Jahrzehnten war.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir – nach der Bankrotterklärung des auf weiten Teilen des Finanzmarktes in den letzten Jahrzehnten dominierenden „laissez-faire“-Kapitalismus – „neue Verkehrsregeln“ brauchen, wie es Helmut Schmidt jüngst formuliert hat.

Diese neuen Verkehrsregeln, an denen wir im G7- wie auch im europäischen Bereich bereits intensiv arbeiten, können nur handlungsfähige staatliche Institutionen, die sich international koordinieren, wirksam setzen und durchsetzen. Und zwar zum Wohle aller: der strauchelnden Finanzinstitute genauso wie der Privateinleger, die sich zurecht nach mehr staatlicher Sicherheit auf den Finanzmärkten sehnen.

Ich teile dezidiert die Auffassung von Herrn Röttgen, dass die Finanzmarktkrise die Idee der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht weltweit stärken kann. Auch ich sehe in den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht das Ende der marktwirtschaftlichen Ordnung. Aber die Krise zeigt eindeutig die Notwendigkeit und Aktualität von staatlichem Handeln, das den Märkten Spielregeln und damit auch Grenzen setzt.

In den vergangenen Jahren wurde viel geredet und geschrieben über Staatsversagen. Manches zu Recht. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass staatliches Handeln nicht immer effizient abläuft. Aber zu wenig wurde geredet und geschrieben über Marktversagen. Dass es das real gibt, mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben aller, erleben wir gerade jetzt.

Weder der bloße Ruf nach mehr Staat noch der simple Glaube an den wettbewerblichen Markt wird der Aufgabe gerecht, Wirtschaft so zu gestalten, dass alle an einem stabilen, möglichst krisenfreien Wachstum teilhaben können.

Staatliche Institutionen müssen im internationalen Verbund Rahmen setzen, Regeln definieren und für ihre Einhaltung sorgen.

Die Marktteilnehmer müssen diesen Rahmen kreativ ausfüllen –nicht getrieben von Gier und Kurzatmigkeit, sondern von Verantwortung für die Gesellschaft. Das ist unser, ist mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Das grenzt sich ab von jeglichem Neoliberalismus und Neo-Etatismus.

Meine Damen und Herren,

neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt sind notwendig – was heißt das konkret? Es heißt insbesondere:

Erstens: wir müssen zukünftig verhindern, dass Risiken durch Finanzinnovationen außerhalb der Bilanz platziert werden können. Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie die gegenwärtige. Das bedeutet nicht, in Zukunft Finanzinnovationen zu verhindern, aber sie transparent zu machen – auch den Prozess ihrer Entstehung.

Zweitens: wir brauchen höhere Liquiditätsvorsorge bei den Banken.

Drittens: es muss internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure geben.

Viertens: Wir müssen wieder zu einem engeren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite kommen. Das heißt auch: Es muss endlich Schluss sein mit dem wahnsinnigen Streben nach immer höherer Rendite, ein Quartal nach dem anderen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass sich Renditen von 25 % auf Dauer nicht erzielen lassen, wenn darüber nicht unverhältnismäßig hohe Risiken in Kauf genommen werden oder andere Marktteilnehmer beschädigt werden sollen. Beherrschen lassen sich die entsprechenden Risiken offenkundig nicht.

Ein solches Renditerennen führt früher oder später in den Zusammenbruch der Märkte. Es ist schizophren, wenn die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern, ohne die dabei eingegangen Risiken zu berücksichtigen. Das wollen wir ändern!

Fünftens: Wir brauchen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und dem Internationalen Währungsfonds. Der IWF sollte die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden. Hierfür ist der IWF besonders geeignet.

Sechstens: Im Sinne von mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten müssen wir gemeinsam auf internationaler Ebene zu einem Verbot rein spekulativer Leerverkäufe kommen.

Siebtens: Um wieder ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu erreichen, werde ich mich beim bevorstehenden G7-Treffen in Washington dafür einsetzen, dass Kreditrisiken, die Banken eingehen, von diesen nicht mehr zu 100% verbrieft und damit weitergereicht werden können. Aus meiner Sicht sollte das veräußernde Institut verpflichtet werden, bis zu 20% der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten.

Über den angemessenen Prozentsatz, der einerseits hoch genug ist, um genügend Anreize für ein risikobewussteres Verhalten zu setzen, andererseits aber nicht so hoch ist, dass Geschäftstätigkeiten der Banken zu sehr eingeschränkt werden, muss in Washington geredet werden. Ich bin zuversichtlich, dass ein solcher Selbstbehalt der Banken die gleichen positiven Effekte auf das Risikobewusstsein haben wird wie der Selbstbehalt bei Ihrer und meiner Kraftfahrzeug-Versicherung.

Und achtens werde ich mich bei den europäischen Partnern für eine weitere europäische Harmonisierung der Aufsicht stark machen.

Ich bin zuversichtlich: Diese neuen Verkehrsregeln können dazu führen, dass zukünftige Finanzkrisen nicht mehr diese Sprengkraft entwickeln, wie es aktuell der Fall ist. Dafür lohnt es sich zu arbeiten – und das tun wir! Lassen Sie mich abschließend auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte eingehen:

In Übereinstimmung mit dem Bundesbankpräsidenten sehe ich keine Kreditklemme, wohl aber eine Verschlechterung der Kreditkonditionen. Die Bürger müssen keine Angst um die Sicherung ihrer Einlagen haben.

Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur können wir nicht ignorieren.

In welchem Ausmaß die öffentlichen Haushalte betroffen sind, liegt an mehreren Faktoren:

Weniger an der realen als an der nominalen Wachstumsrate, die deutlich höher ist;

an der Reaktion der Steuereinnahmen auf die abgeschwächte Konjunktur (die Steuereinnahmen verzeichnen bisher keinen Einbruch);

an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, die nach wie vor positiv ist;

und an der Fähigkeit unserer Wirtschaft, wieder Fahrt aufzunehmen, was immer noch von der US-Entwicklung abhängig ist, aber weniger als früher.
Die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung kommt Mitte Oktober und die neue Steuerschätzung Anfang November. Diese bleiben abzuwarten, ehe jemand mit eigenen Schätzungen versucht, Schlagzeilen zu erzielen.

Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten, ihren Planungen keine zweckoptimistischen Eckwerte zugrunde zu legen. Das wird Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen haben und manche Wunschzettel oder eilfertigen Versprechungen aushebeln.

Das Ziel, gleichzeitig

die Konsolidierung fortzusetzen,

die automatischen Stabilisatoren der öffentlichen Haushalte zur Geltung zu bringen, um die Konjunktur zur stützen,

gegenfinanzierte Entlastungen voranzutreiben

und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren,
bleibt richtig.

Die Tugenden, die Max Weber vor 100 Jahren für einen Politiker beschrieben hat, sind aktueller denn je: Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein - und Augenmaß.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[size=18]Regierungserklärung des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück "Zur Lage der Finanzmärkte" im Deutschen Bundestag [/size]
Datum: 25.09.2008 08:52
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Lage an den Finanzmärkten

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Immer mehr Unsicherheiten, ja Ängste machen sich breit bei den Menschen, nicht nur in unserem Land. Viele fragen sich: Stehen wir vor einem Kollaps des Finanzsystems? Folgt aus der Krise an den Finanzmärkten eine globale Wirtschaftskrise? Und was heißt das persönlich für mich? Deshalb am Anfang eine wichtige Feststellung: Bislang hat das internationale Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen. Und das, obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmärkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erlebt haben.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat aus meiner Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten beginnen, die ich am 15. Februar diesen Jahres abgegeben habe. Damals habe ich gesagt:

„Wir haben es in und zu Lasten weiter Teile der Welt mit einer ernsten Finanzmarktkrise zu tun. Sie wird uns weit in das Jahr 2008 beschäftigen. Sie ist kein deutsches Spezifikum. Sie birgt weitere, noch nicht gehobene Risiken. Infektionsgefahren für die weltweite Konjunktur- und Wachstumsentwicklung sind nicht zu übersehen.“

Leider sind diese von mir damals beschriebenen Risiken eingetreten. Diese ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tief greifend umwälzen. Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben – eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen.

Die Fernwirkungen der Krise sind derzeit nicht absehbar. Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.

In der neuen Finanzmarktwelt werden Staatsfonds und Handelsbanken aus Asien oder dem Nahen Osten ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell – ein Modell, das sich übrigens dem amerikanischen Trennbankenmodell gerade jetzt als überlegen erwiesen hat.

Meine Damen und Herren,

seit dem Platzen der Immobilienblase in den USA sind vier Erschütterungswellen durch das Weltfinanzsystem gerollt:

Im Juli/August 2007 kam es ausgehend von der US-Subprime-Krise zu massiven Verlusten bei Bear Stearns und Northern Rock. Gleichzeitig mussten wir in Deutschland Rettungsaktionen für die IKB und die Sachsen LB organisiert mit dem Ziel, einen weitergehenden Schaden für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Das ist uns gelungen.

Ende 2007 melden US-Banken Milliardenabschreibungen. Zugleich ergeben sich ernste Liquiditätsengpässe für Banken, worauf Staatsfonds als Kapitalgeber einspringen.

Im März 2008 rettet die amerikanische FED Bear Stearns nach den größten Marktpreisverlusten, die es je in einem Monat gab.

Und in diesem schwarzen September geht schließlich die viertgrößte amerikanische Investmentbank, die über 150 Jahre alte Bank Lehman Brothers, in Insolvenz. Wenige Tage später wird der zweitgrößte Versicherer der Welt, die US-amerikanische AIG, mit 85 Mrd. US-$ ebenso quasi-verstaatlicht wie die US- Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit 200 Mrd. US-$. Als das alles nicht reicht, legt die US-Regierung das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der internationalen Finanzmärkte auf – mit einem
unglaublichen Volumen von 700 Mrd. US-$!

Insgesamt müssen die USA über eine Billion US-$ neue Schulden machen, um die Finanzmarktkrise zu bewältigen! Das darf gelegentlich in einem Vergleich gegenüber den bisherigen Stützungsmaßnahmen des Bundes über die KfW bei der IKB in Höhe von 1,2 Mrd. € (und einer Bürgschaft von 600 Mio. €, deren Fälligkeit unwahrscheinlich ist) ins Verhältnis gesetzt werden.
Trotz allen Vorhersagen, dass die Krise nicht rasch vorüber sei, war ein solcher Reigen von Notübernahmen und quasi-Verstaatlichungen nicht zu erwarten. Und das in den USA, dem Hort der Marktwirtschaft und einer lautstark vorgetragenen neoliberalen Grundüberzeugung.

Die USA sind der Ursprungsort und der eindeutige Schwerpunkt der Krise. Hier wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Hier wurden diese immensen Kreditrisiken anschließend durch Verbriefungsgeschäfte unkenntlich gemacht.

Hier nahm das Rennen nach Rendite seinen Anfang. Von hier aus hat sich die Finanzmarktkrise weltweit wie ein giftiger Ölteppich ausgebreitet, zunehmend auch in Richtung Europa – auch wenn das Volumen der bislang bekannten Verluste in Europa in keiner Weise mit denjenigen in den USA zu vergleichen ist.

Dennoch: auch namhafte europäische Banken mussten bisher milliardenschwere Wertberichtigungen vornehmen. Nur einige Beispiele:

Credit Agricole (F): Wertberichtigungen von insgesamt 8,7 Mrd. US-$.

Societe Generale (F) Wertberichtigungen aus Subprimemarktgeschäften von 6,5 Mrd. US-$.

UBS AG (Schweiz) Verluste von sage und schreibe 44 Mrd. US-$! Damit hat UBS europaweit mit Abstand die höchsten Verluste.
Die Krise hat inzwischen Finanzdienstleister in ganz Europa erfasst. Was heißt das alles für Deutschland? Der deutsche Bankensektor wird von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Viele Institute sind betroffen, nicht nur die IKB, die Sachsen LB oder die West LB, d. h. nicht allein der öffentlich-rechtliche Sektor!

Zum Glück halten sich die Engagements deutscher Banken bei Lehman Brothers in einem überschaubaren Rahmen und sind verkraftbar.

Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche 3-Säulen-System im internationalen Vergleich relativ robust ist. Die deutsche Aufsichtsbehörde, BaFin, ist sich sicher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht, die Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Realwirtschaft sind wir in Deutschland in der vorteilhaften Lage, dass sich unsere Unternehmen, insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand – trotz Abschwung und sich verschärfender Kreditkonditionen – bislang nicht einer Kreditklemme gegenübersehen. Das sieht im Übrigen auch der BDI-Präsident, Herr Thumann, so. Dass es in Deutschland nicht zu

einer Kreditklemme gekommen ist, haben wir vor allem den Sparkassen zu verdanken, die in den ersten Monaten dieses Jahres sogar mehr Kredite ausgegeben haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

In dieser größten Krise seit Jahrzehnten zeigt sich, dass das zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft passende Universalbankensystem mit seinen drei Säulen der privaten Geschäftsbanken, der kommunalen Sparkassen und der regionalen Genossenschaftsinstitute wesentlich robuster ist, als es das anglo-amerikanische Trennbankensystem mit seiner überzogenen Renditefixierung war. Die vergleichsweise breite geschäftspolitische Aufstellung bewährt sich in der Krise. Es bewährt sich, dass wir in Deutschland nicht nur auf die Rendite geschaut haben – wir haben uns der ausschließlichen Fixierung auf kurzfristige Rendite und immer höhere Quartalsgewinne in zwei von drei Banksäulen weitgehend verweigert. Wir müssen gerade gegenüber Brüssel unser 3-Säulen-System verteidigen.

Tiefere ordnungspolitische Ursachen der Krise
Meine Damen und Herren,

wenn nach den Ursachen der Krise gefragt wird, dann lautet die Standard-Antwort: die US-Subprimemarktkrise. Vordergründig ist das richtig. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer – nämlich in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Überhöhung des „laissez-faire“-Prinzips, also dem von staatlicher Regulierung möglichst vollständig befreiten Spiel der Marktkräfte im anglo-amerikanischen Finanzmarktsystem.

Die Argumentation der „laissez-faire“-Vertreter war genauso einfach wie gefährlich: Lass den Markt mal machen, er ist am effizientesten, wenn der Staat sich mit Regulierung vollständig heraushält.

Der kurzfristige - oder sollte ich sagen: kurzsichtige - Erfolg - zweistellige Renditen und milliardenschwere Boni für Investmentbanker und –manager schien ihnen Recht zu geben. Darauf wollten weder in New York, noch Washington oder London Investmentbanker und Politiker verzichten.

Kritische Hinterfragungen dieses Systems sowie Lösungsvorschläge wie sie die Bundesregierung angestellt hat, wurden während unserer G7- und EU-Präsidentschaft belächelt oder als typische deutsche Regulierungsneigung vor der Finanzmarktkrise behandelt.

Von anglo-amerikanischer Seite wurde das dortige System mit einer Art „Absolutheitsanspruch“ versehen. Es wurde noch vor kurzer Zeit ziemlich vehement auf die möglichst globale Übernahme dieses Modells gedrängt. Verhängnisvolle Folge war, dass

die USA bei der Implementierung der stabilisierenden Basel II-Bankenregeln sehr zögerlich vorgegangen sind,

die USA wegen ihrer langen Weigerung erst 10 Jahre (!) nach Einführung der Financial Stability Assesment Programs (FSAPs) beim IWF eine Untersuchung ihres Finanzsystems haben werden,

die USA - anders als z.B. Deutschland - bislang die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt haben und

- anders als in vielen europäischen Ländern - nicht über eine Allfinanzaufsicht, sondern über eine stark zersplitterte Finanzaufsicht verfügen.
Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen – mit weit reichenden Folgen für den US-Finanzmarkt und erheblichen Ansteckungseffekten für die übrige Welt. Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein, dass sich ein System, das maßlose Übertreibungen ermöglicht und geduldet hat, seine eigene Antithese schafft, sich letztlich selbst aufhebt.

Aktuelles Krisenmanagement
Meine Damen und Herren,

wie bei einem Patienten, der unter akuten Kreislaufproblemen leidet, kommt es auch bei einer Finanzmarktkrise im Rahmen des akuten Krisenmanagements zu allererst darauf an, einen Kollaps zu verhindern. Dazu müssen lebenserhaltende Prozesse und Funktionen stabilisiert werden, die in Stresssituationen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ablaufen.

Angesicht der in den letzten Tagen zugespitzten Situation in den USA, hat die US-Regierung eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen - die ich ausdrücklich begrüße –, mit dem Ziel, den Kollaps des US-Finanzmarktes und damit Schlimmeres zu verhindern.

An oberster Stelle steht das bereits von mir erwähnte staatliche, 700 Mrd. US-$ schwere, Rettungsprogramm (troubled asset relief program). Es dient zum Aufkauf illiquider hypothekenbezogener Aktiva der Finanzinstitute. Jetzt muss der amerikanische Steuerzahler dafür zahlen, dass das Finanzmarktsystem trotz immer undurchsichtigerer Innovationen nicht ausreichend reguliert wurde. Ich bin sehr froh, dass der deutsche Steuerzahler bisher deutlich

niedriger belastet worden ist und belastet werden wird. Die bisherigen Kosten auch zu Lasten des Steuerzahlers stehen in einem weit geringeren Verhältnis gegenüber den Kosten, die entstanden wären, wenn wir – Bund und Länder – unseren Finanzmarkt nicht stabilisiert und eine weitergehende Erschütterung vermieden hätten.

Wie groß die Probleme in den USA aktuell sind, zeigt der Vergleich mit dem Programm zur Beilegung der „Savings- and Loans-Krise“. Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre entsprach das Rettungsprogramm in den USA ca. 3% des US-amerikanischen BIP – heute sind es bereits 5% des US-BIP.

Die Wall Street wird nie mehr so sein, wie sie war. Bis vor wenigen Tagen gab es noch zwei letzte Mohikaner unter den Investmentbanken. Inzwischen gilt auch das nicht mehr. Die letzten beiden übrig gebliebenen großen US-Investmentbanken, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sind in gewöhnliche Bank-Holdings umgewandelt worden. Damit fallen sie stärker unter die Kontrolle der nationalen Bankregulierung. Sie verlieren damit – Gott sei Dank – sehr viel Spielraum für riskante Anlageprodukte.

Meine Damen und Herren,

die Entwicklungen bei

den US-Investmentbanken Bear Stearns, und

Lehman Brothers,

bei den beiden Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac sowie

zuletzt beim US-Versicherungsunternehmen AIG
spiegeln ein schwieriges Abwägungsproblem wider, vor dem alle staatlichen Autoritäten stehen – der Abwägung zwischen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes einerseits und der Vermeidung einer Ausnutzung staatlicher Unterstützung durch Marktteilnehmer („moral hazard“) andererseits.

Staatliche Autoritäten müssen immer abwägen - und zwar unter Ungewissheit, bei unvollständigen Informationen - zwischen der Gefahr systemischer Krisen für den gesamten Finanzmarkt und der Gefahr, von Marktteilnehmern, ausgenutzt zu werden. Solchen Marktteilnehmern, die darauf spekulieren, dass der Staat mit Steuergeldern oder die Notenbanken mit frischem Geld intervenieren, das schlimmste verhindern und somit das riskante Geschäftsgebaren dieser Marktteilnehmer im Nachhinein sogar noch belohnen.

Ich kritisiere die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen, aber ich begrüße ihr differenziertes Vorgehen. Die staatlichen Autoritäten in den USA haben nicht jedes Institut gerettet, aber sie haben dann zugegriffen, wenn es notwendig war, um zu verhindern, dass es zu einem Zusammenbruch des Finanzmarktsystems gekommen wäre.

Dabei entbehren die Diskussionen um Rettungsaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht einer gewissen politischen Scheinheiligkeit: Da werden im Fall der USA die milliarden- bis billionenschweren Rettungsaktionen der Regierung als Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt.

In Deutschland werden dagegen die eingesetzten Steuergelder als Versagen des Staates beklagt. Da wird der amerikanische Finanzminister zum Mann der Stunde, dem das Magazin „Newsweek“ sein Cover mit dem Titel „King Henry“ gönnt und hier wird gerade so getan, als wären die an der IKB-Rettung Beteiligten eine Zusammenrottung von Ignoranten. Das sind sie nicht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir brauchen kein Titelbild – was ich aber einfordere, ist etwas mehr Ausgewogenheit und weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion der Finanzmarktkrise!

Meine Damen und Herren,

wir müssen uns über Eines im Klaren sein:

Was die USA mit dem 700 Mrd. US-$-Rettungsprogramm jetzt im großen Stil vollziehen ist etwas, dass wir in Deutschland ganz gezielt für die betroffenen Banken wie die IKB, Sachsen LB, Bayern LB und West LB bereits vor Monaten vollzogen haben.

Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns andere sind, ist ein ähnliches Programm in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll. Nach wie vor ist wahr: Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem! Diese Haltung wird im Übrigen auch von den anderen G7-Finanzministern in Kontinentaleuropa geteilt.

Das bedeutet nicht, dass die deutsche Politik untätig ist. Im Gegenteil: Bundesfinanzministerium, BaFin und Deutsche Bundesbank stehen in engem Kontakt mit ihren jeweiligen internationalen Partnerbehörden und den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft. Das Krisenmanagement hat bisher geklappt.

Für den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Austausch - nicht zu einem Krisengipfel – eingeladen. Mit den Vertretern der Bankenwirtschaft und der Versicherungswirtschaft will ich diskutieren, wie sie die Lage zu beurteilen und bewerten.

Das Gespräch dient darüber hinaus auch der Vorbereitung des G7-Finanzministertreffens am 10./11. Oktober in Washington.

Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehört auch, dass die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermögenswerte gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG erlassen hat. Außerdem hat die BaFin - entsprechend dem Vorgehen in anderen Ländern, wie den USA und Großbritannien, und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen – am vergangenen Freitag ein sofortiges Verbot von Leerverkäufen in Aktien führender Unternehmen der Finanzbranche erlassen.

Damit wird verhindert, dass durch pure Spekulation provozierte exzessive Bewegungen in den Aktienkursen wichtiger Unternehmen der Finanzbranche die Finanzmärkte zusätzlich verunsichern und dadurch die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Krisenprävention - Wie können vergleichbare Finanzmarktkrisen in Zukunft verhindert werden?
Meine Damen und Herren,

eines ist völlig klar: Um das in den und gegenüber den Finanzmärkten und ihren Akteuren massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, wird es bei weitem nicht ausreichen, dass wir uns mit der akuten Krisenbewältigung begnügen.

Krise bewältigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen – das reicht nicht!

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte so zu sagen „neu zu zivilisieren“ und darüber vergleichbare Krisen in der Zukunft möglichst zu verhindern.

Wie können wir das erreichen? Sicher nicht allein durch moralische Appelle gegen spekulative Zügellosigkeit und exzessive Übertreibungen.

Eine wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklärungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen. Das reicht nicht! Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere, international abgestimmte Regulierung auf internationaler Ebene, weil sich die Krise nationalstaatlichen Maßnahmen entzieht.

Dabei müssen wir – und das ist eine weitere gute Nachricht – nicht bei Null anfangen sondern können auf bereits erreichte Fortschritte aufbauen. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst dieser Bundesregierung.

Es war die deutsche G7- und EU-Präsidentschaft, die schon im Weltwirtschaftsgipfel von Gleneagles mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dann im ersten Halbjahr 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und mir das Thema einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte auf die internationale Agenda gesetzt hat.

Immerhin mit dem Erfolg, dass internationale Gremien jetzt – in dem Entsetzen über die Finanzkrise – weit reichenden Maßnahmen zur Krisenprävention zugestimmt haben und zielstrebig die Umsetzung dieser Maßnahmen betreiben, um zukünftig Krisen dieser Art zu verhindern.

Weil das so ist, macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn Experten oder die, die sich dafür halten, eine reine Kakaophonie von Vorschlägen unterbreiten. Tagtäglich gibt es einen ganzen Strauss davon.

Eine Forderung ist zum Beispiel, jetzt ganz schnell die Eigenkapitalunterlegung für die unsäglichen Verbriefungen und strukturierten Produkte zu erhöhen, die außerhalb der Bilanzen gehandelt wurden.

Ja, ich bin sicher, dazu wird es auf internationaler Ebene kommen müssen, aber doch nicht jetzt, mitten in der Krise, wo wir nur noch mehr Zusammenbrüche provozieren würden, weil wir die Institute mitten in der Krise neu belasten!

Was wurde bisher getan?

G7/FSF

Meine Damen und Herren,

sauber wird die Treppe nur dann gefegt, wenn wir sie mit dem regulatorischen Besen von oben nach unten kehren. Das heißt: Zuallererst sind regulierende Maßnahmen notwendig, die weltweit gelten. Auf der nächsten Ebene brauchen wir ein europäisches Level Playing Field und erst dann kommt die nationale Ebene.

Bereits kurz nach Beginn der Finanzmarktturbulenzen hat Deutschland im September 2007 das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) gebeten, eine Analyse und vor allem Empfehlungen vorzulegen, wie ähnliche Krisen in Zukunft verhindert werden können. Mir war wichtig, dass es zu einer Stärkung der Eigenkapitalanforderungen, einer Verbesserung des Liquiditäts- und Risikomanagement, einer Erhöhung der Transparenz und zu Reformen bei den Ratingagenturen kommt, die bei der Entstehung der Krise eine unrühmliche Rolle gespielt haben.

In einem Schreiben an meinen japanischen Amtskollegen und Vorsitzenden der G7-Finanzminsiter Anfang dieses Jahres habe ich diese drei Bereiche, in denen wir Verbesserungen brauchen, weiter ausgeführt. Vor allem habe ich mehr generelle Eigenkapitalpuffer als Stoßdämpfer für das Finanzmarktsystem vorgeschlagen. Im April 2008 hat dann das FSF seine Empfehlungen vorgelegt, die auf die von mir genannten Punkte fokussiert sind und die meine G7-Kollegen, ebenso wie die Bundeskanzlerin und ihre G8-Kollegen, nachdrücklich vorangetrieben haben.

Inzwischen hat die Umsetzung der Empfehlungen gute Fortschritte gemacht. Die vom FSF ausgearbeiteten 100-Tage-Prioritäten sind weitgehend umgesetzt. Sie umfassen wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel die Offenlegung der Risiken durch die Banken, die Vorlage einer überarbeiteten Leitlinie für das Liquiditätsmanagement durch den Baseler Bankenausschuss sowie die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Ratingagenturen durch die IOSCO.

Auch mit der Umsetzung der übrigen Empfehlungen geht es planmäßig voran. So hat beispielsweise der Baseler Bankenausschuss ein Konsultationspapier zur Berechung des spezifischen Risikos im Handelsbuch der Banken vorgelegt. Der Ausschuss hat zudem angekündigt, noch in diesem Jahr eine Leitlinie für eine Stärkung der Eigenkapitalanforderungen für bestimmte strukturierte Finanzprodukte und Liquiditätslinien an Zweckgesellschaften vorzulegen.

In Kürze - beim Treffen der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Washington DC im Oktober - werden wir einen umfangreichen Bericht über den Stand der Umsetzung der FSF-Empfehlungen erhalten. Gleichzeitig werden wir beraten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen – unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit von IWF und FSF als „Frühwarnsystem“, wie wir das jüngst vorgeschlagen haben.

Größe und Tiefe der Krise verlangen, nicht bei dem stehen zu bleiben, was wir bereits im Frühjahr richtig erkannt haben.

EU-Ebene

Auch in der EU setzt sich Deutschland schon seit mehreren Jahren energisch und erfolgreich für eine Stärkung der Finanzstabilität ein.

Nach Ausbruch der Finanzkrise im Bankensektor vor einem Jahr hat der ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2007 ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der Effizienz und Stabilität der internationalen Finanzmärkte beschlossen.

Diese sog. „ECOFIN Roadmap“ enthält zahlreiche Maßnahmen, um Schwachstellen der internationalen Finanzmärkte zu beseitigen.

Bei diesen Maßnahmen geht es darum, die Aufsicht über die Finanzmärkte und das grenzüberschreitende Krisenmanagement zu stärken, die Transparenz an den Finanzmärkten zu erhöhen, Aufsichtsregeln zu Kapitalanforderungen und das Risikomanagement zu stärken sowie das Funktionieren von Märkten zu verbessern.

Auch bei der Umsetzung dieser „Roadmap“ gibt es Fortschritte. Einige grenzüberschreitende Gruppen der Aufsichtsbehörden sind eingerichtet. Ein Memorandum of Understanding zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien zur Stärkung des Krisenmanagements ist beschlossen worden.

Nationale Ebene

In Deutschland hat das das 3-säulige Universalbankensystem in der aktuellen Krise eine besonders wichtige Stabilisierungsankerfunktion übernommen.

Je fragiler die Situation auf den internationalen Finanzmärkten wird, desto mehr sollten wir dankbar sein, dass wir im dreigliedrigen deutschen Bankensystem öffentlich-rechtliche Sparkassen haben, die eben nicht – wie es Mark Twain einmal formuliert hat „bei schönem Wetter Regenschirme ausgeben, die sie bei den ersten Regentropfen wieder zurück haben wollen“, sondern die - salopp formuliert – bei steigendem Pegel sogar noch Gummistiefel austeilen und wegen ihrer Kenntnis vor Ort auch wissen, wo Dämme verstärkt werden müssen.

Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser wichtigen realwirtschaftlichen Funktion der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Stabilitätsanker und angesichts der extremen Nervosität auf den Märkten kann ich der EU-Kommission nur dringend raten, z. B. im Falle der WestLB verantwortungsvoll und mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorzugehen.

Das heißt nicht, dass bei den Landesbanken alles beim alten bleiben kann. Wer es bis dato noch nicht wahr haben wollte, dem hat spätestens die Finanzmarktkrise mit aller Wucht gezeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.

Deshalb muss es jetzt darum gehen, für einen konsolidierten Landesbankensektor neue Geschäftsmodelle zu definieren, mit denen die Landesbanken:

übermäßige Risiken von hoch volatilen Kapitalmarktgeschäften vermeiden,
nachhaltig angemessene Erträge erwirtschaften,
und die Sparkassen in ihrem Leistungsspektrum für die Kunden wirksam unterstützen können.

Schon seit langem sind hier die Bundesländer gefordert: Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen, um den Verbund der Sparkassen- Finanzgruppe und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu stärken.

Ich warne alle Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen. Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Unterstützung zu erwarten!

Die Hausaufgaben müssen in den Ländern und zwischen diesen gemacht werden

Meine Damen und Herren,

um mehr Ratioanalität in den Finanzmarkt zu bringen und um den Risiken entgegenzuwirken, die mit Finanzinvestitionen für Unternehmen und Gesamtwirtschaft einhergehen, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten das so genannte Risikobegrenzungsgesetz eingeführt.

Wir wollen damit die Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit auf dem Kapitalmarkt erhöhen. Wir wollen, dass der Einfluss, den Investoren alleine oder gemeinsam auf Unternehmen ausüben, in Übereinstimmung mit ihrem Stimmrechtsanteil steht.

Wir wollen verhindern, dass leistungsfähige Unternehmen durch die übermäßige Belastung mit Krediten ausgeplündert werden und wir wollen verhindern, dass zukunftsfähige Unternehmen alleine aus kurzfristigen Renditeerwägungen zerschlagen werden. Und wir wollen, dass vor allem diejenigen, die in der Regel als erste negativ von Übernahmen betroffen sind – also nicht die Manager, die sich nach erfolgter Übernahme mit mehr als auskömmlichen Abfindungen aus ihrem Unternehmen verabschieden, sondern die Belegschaften mit ihren Arbeitsplätzen – in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf eine mögliche Übernahmen zu reagieren. Dabei kommt der Mitbestimmung eine große Bedeutung zu.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland - als weiteren Stabilisierungspfeiler und im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten - bereits ein System zum Schutz der Versicherungsnehmer im Fall der Insolvenz einer Lebensversicherung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in diesen Segmenten auch auf europäischer Ebene im Rahmen von Solvency II eine Harmonisierung erfolgt.

Fazit/Ausblick

Meine Damen und Herren,

es gibt nichts zu beschönigen: wir befinden uns mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten, in der wir allerdings - dank eines insgesamt erfolgreichen nationalen wie internationalen Krisenmanagements – den „Super-GAU“, den Kollaps des Weltfinanzsystems bisher verhindern konnten.

Niemand – kein Ökonom, kein Finanzminister und kein Zentralbankchef dieser Welt kann mit Bestimmtheit sagen, wie lange wir noch mit dieser Krise und ihren Begleiterscheinungen leben müssen.

Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann sollte derjenige auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass es sich bei diesem Licht um die Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges handeln könnte.

Ich appelliere - auch angesichts des bislang erfolgreichen Krisenmanagements - an alle Verantwortlichen in der Politik und in den drei Säulen des deutschen Bankensystems: dies ist nicht der Zeitpunkt für kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien, mit denen man versucht, auf Kosten des vermeintlichen Wettbewerbers kurzfristige Geländegewinne zu erzielen. Das gilt auch für die Politik.

Es ist der Zeitpunkt, um gemeinsam, mit vereinten Kräften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das globale Finanzsystem stabiler zu machen. Nicht nur im Interesse der Finanzwirtschaft, sondern viel mehr noch im Interesse der Verbraucher, der Wirtschaft, aller Menschen in unserem Land.

Eine Erkenntnis aus der Krise lässt sich jetzt schon ziehen: Die Wall Street - das Epizentrum der Krise - wird nicht mehr das sein, was sie in den letzten Jahrzehnten war.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir – nach der Bankrotterklärung des auf weiten Teilen des Finanzmarktes in den letzten Jahrzehnten dominierenden „laissez-faire“-Kapitalismus – „neue Verkehrsregeln“ brauchen, wie es Helmut Schmidt jüngst formuliert hat.

Diese neuen Verkehrsregeln, an denen wir im G7- wie auch im europäischen Bereich bereits intensiv arbeiten, können nur handlungsfähige staatliche Institutionen, die sich international koordinieren, wirksam setzen und durchsetzen. Und zwar zum Wohle aller: der strauchelnden Finanzinstitute genauso wie der Privateinleger, die sich zurecht nach mehr staatlicher Sicherheit auf den Finanzmärkten sehnen.

Ich teile dezidiert die Auffassung von Herrn Röttgen, dass die Finanzmarktkrise die Idee der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht weltweit stärken kann. Auch ich sehe in den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht das Ende der marktwirtschaftlichen Ordnung. Aber die Krise zeigt eindeutig die Notwendigkeit und Aktualität von staatlichem Handeln, das den Märkten Spielregeln und damit auch Grenzen setzt.

In den vergangenen Jahren wurde viel geredet und geschrieben über Staatsversagen. Manches zu Recht. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass staatliches Handeln nicht immer effizient abläuft. Aber zu wenig wurde geredet und geschrieben über Marktversagen. Dass es das real gibt, mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben aller, erleben wir gerade jetzt.

Weder der bloße Ruf nach mehr Staat noch der simple Glaube an den wettbewerblichen Markt wird der Aufgabe gerecht, Wirtschaft so zu gestalten, dass alle an einem stabilen, möglichst krisenfreien Wachstum teilhaben können.

Staatliche Institutionen müssen im internationalen Verbund Rahmen setzen, Regeln definieren und für ihre Einhaltung sorgen.

Die Marktteilnehmer müssen diesen Rahmen kreativ ausfüllen –nicht getrieben von Gier und Kurzatmigkeit, sondern von Verantwortung für die Gesellschaft. Das ist unser, ist mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Das grenzt sich ab von jeglichem Neoliberalismus und Neo-Etatismus.

Meine Damen und Herren,

neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt sind notwendig – was heißt das konkret? Es heißt insbesondere:

Erstens: wir müssen zukünftig verhindern, dass Risiken durch Finanzinnovationen außerhalb der Bilanz platziert werden können. Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie die gegenwärtige. Das bedeutet nicht, in Zukunft Finanzinnovationen zu verhindern, aber sie transparent zu machen – auch den Prozess ihrer Entstehung.

Zweitens: wir brauchen höhere Liquiditätsvorsorge bei den Banken.

Drittens: es muss internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure geben.

Viertens: Wir müssen wieder zu einem engeren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite kommen. Das heißt auch: Es muss endlich Schluss sein mit dem wahnsinnigen Streben nach immer höherer Rendite, ein Quartal nach dem anderen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass sich Renditen von 25 % auf Dauer nicht erzielen lassen, wenn darüber nicht unverhältnismäßig hohe Risiken in Kauf genommen werden oder andere Marktteilnehmer beschädigt werden sollen. Beherrschen lassen sich die entsprechenden Risiken offenkundig nicht.

Ein solches Renditerennen führt früher oder später in den Zusammenbruch der Märkte. Es ist schizophren, wenn die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern, ohne die dabei eingegangen Risiken zu berücksichtigen. Das wollen wir ändern!

Fünftens: Wir brauchen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und dem Internationalen Währungsfonds. Der IWF sollte die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden. Hierfür ist der IWF besonders geeignet.

Sechstens: Im Sinne von mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten müssen wir gemeinsam auf internationaler Ebene zu einem Verbot rein spekulativer Leerverkäufe kommen.

Siebtens: Um wieder ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu erreichen, werde ich mich beim bevorstehenden G7-Treffen in Washington dafür einsetzen, dass Kreditrisiken, die Banken eingehen, von diesen nicht mehr zu 100% verbrieft und damit weitergereicht werden können. Aus meiner Sicht sollte das veräußernde Institut verpflichtet werden, bis zu 20% der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten.

Über den angemessenen Prozentsatz, der einerseits hoch genug ist, um genügend Anreize für ein risikobewussteres Verhalten zu setzen, andererseits aber nicht so hoch ist, dass Geschäftstätigkeiten der Banken zu sehr eingeschränkt werden, muss in Washington geredet werden. Ich bin zuversichtlich, dass ein solcher Selbstbehalt der Banken die gleichen positiven Effekte auf das Risikobewusstsein haben wird wie der Selbstbehalt bei Ihrer und meiner Kraftfahrzeug-Versicherung.

Und achtens werde ich mich bei den europäischen Partnern für eine weitere europäische Harmonisierung der Aufsicht stark machen.

Ich bin zuversichtlich: Diese neuen Verkehrsregeln können dazu führen, dass zukünftige Finanzkrisen nicht mehr diese Sprengkraft entwickeln, wie es aktuell der Fall ist. Dafür lohnt es sich zu arbeiten – und das tun wir! Lassen Sie mich abschließend auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte eingehen:

In Übereinstimmung mit dem Bundesbankpräsidenten sehe ich keine Kreditklemme, wohl aber eine Verschlechterung der Kreditkonditionen. Die Bürger müssen keine Angst um die Sicherung ihrer Einlagen haben.

Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur können wir nicht ignorieren.

In welchem Ausmaß die öffentlichen Haushalte betroffen sind, liegt an mehreren Faktoren:

Weniger an der realen als an der nominalen Wachstumsrate, die deutlich höher ist;

an der Reaktion der Steuereinnahmen auf die abgeschwächte Konjunktur (die Steuereinnahmen verzeichnen bisher keinen Einbruch);

an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, die nach wie vor positiv ist;

und an der Fähigkeit unserer Wirtschaft, wieder Fahrt aufzunehmen, was immer noch von der US-Entwicklung abhängig ist, aber weniger als früher.
Die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung kommt Mitte Oktober und die neue Steuerschätzung Anfang November. Diese bleiben abzuwarten, ehe jemand mit eigenen Schätzungen versucht, Schlagzeilen zu erzielen.

Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten, ihren Planungen keine zweckoptimistischen Eckwerte zugrunde zu legen. Das wird Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen haben und manche Wunschzettel oder eilfertigen Versprechungen aushebeln.

Das Ziel, gleichzeitig

die Konsolidierung fortzusetzen,

die automatischen Stabilisatoren der öffentlichen Haushalte zur Geltung zu bringen, um die Konjunktur zur stützen,

gegenfinanzierte Entlastungen voranzutreiben

und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren,
bleibt richtig.

Die Tugenden, die Max Weber vor 100 Jahren für einen Politiker beschrieben hat, sind aktueller denn je: Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein - und Augenmaß.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit![size=18]Regierungserklärung des Bundesministers der Finanzen Peer Steinbrück "Zur Lage der Finanzmärkte" im Deutschen Bundestag [/size]
Datum: 25.09.2008 08:52
Redner: BM Peer Steinbrück
Veranstaltungsort: Berlin

Lage an den Finanzmärkten

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Immer mehr Unsicherheiten, ja Ängste machen sich breit bei den Menschen, nicht nur in unserem Land. Viele fragen sich: Stehen wir vor einem Kollaps des Finanzsystems? Folgt aus der Krise an den Finanzmärkten eine globale Wirtschaftskrise? Und was heißt das persönlich für mich? Deshalb am Anfang eine wichtige Feststellung: Bislang hat das internationale Krisenmanagement funktioniert. Es ist nicht zu einem Kollaps des Weltfinanzsystems gekommen. Und das, obwohl wir in den letzten Wochen an den Finanzmärkten eine weitere Zuspitzung der schlimmsten Bankenkrise seit Jahrzehnten erlebt haben.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat aus meiner Regierungserklärung zur Lage auf den Finanzmärkten beginnen, die ich am 15. Februar diesen Jahres abgegeben habe. Damals habe ich gesagt:

„Wir haben es in und zu Lasten weiter Teile der Welt mit einer ernsten Finanzmarktkrise zu tun. Sie wird uns weit in das Jahr 2008 beschäftigen. Sie ist kein deutsches Spezifikum. Sie birgt weitere, noch nicht gehobene Risiken. Infektionsgefahren für die weltweite Konjunktur- und Wachstumsentwicklung sind nicht zu übersehen.“

Leider sind diese von mir damals beschriebenen Risiken eingetreten. Diese ernste globale Finanzmarktkrise wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie wird das Weltfinanzsystem tief greifend umwälzen. Niemand sollte sich täuschen: Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor dieser Krise. Wir müssen uns in nächster Zeit weltweit auf niedrigere Wachstumsraten und - zeitlich verschoben – eine ungünstigere Entwicklung auf den Arbeitsmärkten einstellen.

Die Fernwirkungen der Krise sind derzeit nicht absehbar. Eines scheint mir aber wahrscheinlich: Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren. Das Weltfinanzsystem wird multipolarer.

In der neuen Finanzmarktwelt werden Staatsfonds und Handelsbanken aus Asien oder dem Nahen Osten ebenso ihren Anteil haben wie europäische Banken mit ihrem Universalbankenmodell – ein Modell, das sich übrigens dem amerikanischen Trennbankenmodell gerade jetzt als überlegen erwiesen hat.

Meine Damen und Herren,

seit dem Platzen der Immobilienblase in den USA sind vier Erschütterungswellen durch das Weltfinanzsystem gerollt:

Im Juli/August 2007 kam es ausgehend von der US-Subprime-Krise zu massiven Verlusten bei Bear Stearns und Northern Rock. Gleichzeitig mussten wir in Deutschland Rettungsaktionen für die IKB und die Sachsen LB organisiert mit dem Ziel, einen weitergehenden Schaden für den Finanzplatz Deutschland zu vermeiden. Das ist uns gelungen.

Ende 2007 melden US-Banken Milliardenabschreibungen. Zugleich ergeben sich ernste Liquiditätsengpässe für Banken, worauf Staatsfonds als Kapitalgeber einspringen.

Im März 2008 rettet die amerikanische FED Bear Stearns nach den größten Marktpreisverlusten, die es je in einem Monat gab.

Und in diesem schwarzen September geht schließlich die viertgrößte amerikanische Investmentbank, die über 150 Jahre alte Bank Lehman Brothers, in Insolvenz. Wenige Tage später wird der zweitgrößte Versicherer der Welt, die US-amerikanische AIG, mit 85 Mrd. US-$ ebenso quasi-verstaatlicht wie die US- Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac mit 200 Mrd. US-$. Als das alles nicht reicht, legt die US-Regierung das größte Rettungsprogramm in der Geschichte der internationalen Finanzmärkte auf – mit einem
unglaublichen Volumen von 700 Mrd. US-$!

Insgesamt müssen die USA über eine Billion US-$ neue Schulden machen, um die Finanzmarktkrise zu bewältigen! Das darf gelegentlich in einem Vergleich gegenüber den bisherigen Stützungsmaßnahmen des Bundes über die KfW bei der IKB in Höhe von 1,2 Mrd. € (und einer Bürgschaft von 600 Mio. €, deren Fälligkeit unwahrscheinlich ist) ins Verhältnis gesetzt werden.
Trotz allen Vorhersagen, dass die Krise nicht rasch vorüber sei, war ein solcher Reigen von Notübernahmen und quasi-Verstaatlichungen nicht zu erwarten. Und das in den USA, dem Hort der Marktwirtschaft und einer lautstark vorgetragenen neoliberalen Grundüberzeugung.

Die USA sind der Ursprungsort und der eindeutige Schwerpunkt der Krise. Hier wurden Hypothekenkredite an nicht kreditwürdige Kreditnehmer ohne jegliche Sicherheiten vergeben. Hier wurden diese immensen Kreditrisiken anschließend durch Verbriefungsgeschäfte unkenntlich gemacht.

Hier nahm das Rennen nach Rendite seinen Anfang. Von hier aus hat sich die Finanzmarktkrise weltweit wie ein giftiger Ölteppich ausgebreitet, zunehmend auch in Richtung Europa – auch wenn das Volumen der bislang bekannten Verluste in Europa in keiner Weise mit denjenigen in den USA zu vergleichen ist.

Dennoch: auch namhafte europäische Banken mussten bisher milliardenschwere Wertberichtigungen vornehmen. Nur einige Beispiele:

Credit Agricole (F): Wertberichtigungen von insgesamt 8,7 Mrd. US-$.

Societe Generale (F) Wertberichtigungen aus Subprimemarktgeschäften von 6,5 Mrd. US-$.

UBS AG (Schweiz) Verluste von sage und schreibe 44 Mrd. US-$! Damit hat UBS europaweit mit Abstand die höchsten Verluste.
Die Krise hat inzwischen Finanzdienstleister in ganz Europa erfasst. Was heißt das alles für Deutschland? Der deutsche Bankensektor wird von den krisenhaften Entwicklungen nicht verschont. Viele Institute sind betroffen, nicht nur die IKB, die Sachsen LB oder die West LB, d. h. nicht allein der öffentlich-rechtliche Sektor!

Zum Glück halten sich die Engagements deutscher Banken bei Lehman Brothers in einem überschaubaren Rahmen und sind verkraftbar.

Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche 3-Säulen-System im internationalen Vergleich relativ robust ist. Die deutsche Aufsichtsbehörde, BaFin, ist sich sicher, dass die in den letzten Jahren gesteigerte Risikotragfähigkeit der deutschen Institute ausreicht, die Verluste auszugleichen und die Sicherheit der privaten Ersparnisse zu gewährleisten.

Mit Blick auf die Realwirtschaft sind wir in Deutschland in der vorteilhaften Lage, dass sich unsere Unternehmen, insbesondere der auf Kreditfinanzierungen angewiesene Mittelstand – trotz Abschwung und sich verschärfender Kreditkonditionen – bislang nicht einer Kreditklemme gegenübersehen. Das sieht im Übrigen auch der BDI-Präsident, Herr Thumann, so. Dass es in Deutschland nicht zu

einer Kreditklemme gekommen ist, haben wir vor allem den Sparkassen zu verdanken, die in den ersten Monaten dieses Jahres sogar mehr Kredite ausgegeben haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

In dieser größten Krise seit Jahrzehnten zeigt sich, dass das zu unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft passende Universalbankensystem mit seinen drei Säulen der privaten Geschäftsbanken, der kommunalen Sparkassen und der regionalen Genossenschaftsinstitute wesentlich robuster ist, als es das anglo-amerikanische Trennbankensystem mit seiner überzogenen Renditefixierung war. Die vergleichsweise breite geschäftspolitische Aufstellung bewährt sich in der Krise. Es bewährt sich, dass wir in Deutschland nicht nur auf die Rendite geschaut haben – wir haben uns der ausschließlichen Fixierung auf kurzfristige Rendite und immer höhere Quartalsgewinne in zwei von drei Banksäulen weitgehend verweigert. Wir müssen gerade gegenüber Brüssel unser 3-Säulen-System verteidigen.

Tiefere ordnungspolitische Ursachen der Krise
Meine Damen und Herren,

wenn nach den Ursachen der Krise gefragt wird, dann lautet die Standard-Antwort: die US-Subprimemarktkrise. Vordergründig ist das richtig. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer – nämlich in einer aus meiner Sicht unverantwortlichen Überhöhung des „laissez-faire“-Prinzips, also dem von staatlicher Regulierung möglichst vollständig befreiten Spiel der Marktkräfte im anglo-amerikanischen Finanzmarktsystem.

Die Argumentation der „laissez-faire“-Vertreter war genauso einfach wie gefährlich: Lass den Markt mal machen, er ist am effizientesten, wenn der Staat sich mit Regulierung vollständig heraushält.

Der kurzfristige - oder sollte ich sagen: kurzsichtige - Erfolg - zweistellige Renditen und milliardenschwere Boni für Investmentbanker und –manager schien ihnen Recht zu geben. Darauf wollten weder in New York, noch Washington oder London Investmentbanker und Politiker verzichten.

Kritische Hinterfragungen dieses Systems sowie Lösungsvorschläge wie sie die Bundesregierung angestellt hat, wurden während unserer G7- und EU-Präsidentschaft belächelt oder als typische deutsche Regulierungsneigung vor der Finanzmarktkrise behandelt.

Von anglo-amerikanischer Seite wurde das dortige System mit einer Art „Absolutheitsanspruch“ versehen. Es wurde noch vor kurzer Zeit ziemlich vehement auf die möglichst globale Übernahme dieses Modells gedrängt. Verhängnisvolle Folge war, dass

die USA bei der Implementierung der stabilisierenden Basel II-Bankenregeln sehr zögerlich vorgegangen sind,

die USA wegen ihrer langen Weigerung erst 10 Jahre (!) nach Einführung der Financial Stability Assesment Programs (FSAPs) beim IWF eine Untersuchung ihres Finanzsystems haben werden,

die USA - anders als z.B. Deutschland - bislang die Investmentbanken nicht ausreichend reguliert und beaufsichtigt haben und

- anders als in vielen europäischen Ländern - nicht über eine Allfinanzaufsicht, sondern über eine stark zersplitterte Finanzaufsicht verfügen.
Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen – mit weit reichenden Folgen für den US-Finanzmarkt und erheblichen Ansteckungseffekten für die übrige Welt. Einmal mehr scheint es in der Geschichte so zu sein, dass sich ein System, das maßlose Übertreibungen ermöglicht und geduldet hat, seine eigene Antithese schafft, sich letztlich selbst aufhebt.

Aktuelles Krisenmanagement
Meine Damen und Herren,

wie bei einem Patienten, der unter akuten Kreislaufproblemen leidet, kommt es auch bei einer Finanzmarktkrise im Rahmen des akuten Krisenmanagements zu allererst darauf an, einen Kollaps zu verhindern. Dazu müssen lebenserhaltende Prozesse und Funktionen stabilisiert werden, die in Stresssituationen nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr ablaufen.

Angesicht der in den letzten Tagen zugespitzten Situation in den USA, hat die US-Regierung eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen - die ich ausdrücklich begrüße –, mit dem Ziel, den Kollaps des US-Finanzmarktes und damit Schlimmeres zu verhindern.

An oberster Stelle steht das bereits von mir erwähnte staatliche, 700 Mrd. US-$ schwere, Rettungsprogramm (troubled asset relief program). Es dient zum Aufkauf illiquider hypothekenbezogener Aktiva der Finanzinstitute. Jetzt muss der amerikanische Steuerzahler dafür zahlen, dass das Finanzmarktsystem trotz immer undurchsichtigerer Innovationen nicht ausreichend reguliert wurde. Ich bin sehr froh, dass der deutsche Steuerzahler bisher deutlich

niedriger belastet worden ist und belastet werden wird. Die bisherigen Kosten auch zu Lasten des Steuerzahlers stehen in einem weit geringeren Verhältnis gegenüber den Kosten, die entstanden wären, wenn wir – Bund und Länder – unseren Finanzmarkt nicht stabilisiert und eine weitergehende Erschütterung vermieden hätten.

Wie groß die Probleme in den USA aktuell sind, zeigt der Vergleich mit dem Programm zur Beilegung der „Savings- and Loans-Krise“. Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre entsprach das Rettungsprogramm in den USA ca. 3% des US-amerikanischen BIP – heute sind es bereits 5% des US-BIP.

Die Wall Street wird nie mehr so sein, wie sie war. Bis vor wenigen Tagen gab es noch zwei letzte Mohikaner unter den Investmentbanken. Inzwischen gilt auch das nicht mehr. Die letzten beiden übrig gebliebenen großen US-Investmentbanken, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sind in gewöhnliche Bank-Holdings umgewandelt worden. Damit fallen sie stärker unter die Kontrolle der nationalen Bankregulierung. Sie verlieren damit – Gott sei Dank – sehr viel Spielraum für riskante Anlageprodukte.

Meine Damen und Herren,

die Entwicklungen bei

den US-Investmentbanken Bear Stearns, und

Lehman Brothers,

bei den beiden Hypothekenfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac sowie

zuletzt beim US-Versicherungsunternehmen AIG
spiegeln ein schwieriges Abwägungsproblem wider, vor dem alle staatlichen Autoritäten stehen – der Abwägung zwischen dem Erhalt der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes einerseits und der Vermeidung einer Ausnutzung staatlicher Unterstützung durch Marktteilnehmer („moral hazard“) andererseits.

Staatliche Autoritäten müssen immer abwägen - und zwar unter Ungewissheit, bei unvollständigen Informationen - zwischen der Gefahr systemischer Krisen für den gesamten Finanzmarkt und der Gefahr, von Marktteilnehmern, ausgenutzt zu werden. Solchen Marktteilnehmern, die darauf spekulieren, dass der Staat mit Steuergeldern oder die Notenbanken mit frischem Geld intervenieren, das schlimmste verhindern und somit das riskante Geschäftsgebaren dieser Marktteilnehmer im Nachhinein sogar noch belohnen.

Ich kritisiere die staatlichen Stellen in den USA für ihr spätes Vorgehen, aber ich begrüße ihr differenziertes Vorgehen. Die staatlichen Autoritäten in den USA haben nicht jedes Institut gerettet, aber sie haben dann zugegriffen, wenn es notwendig war, um zu verhindern, dass es zu einem Zusammenbruch des Finanzmarktsystems gekommen wäre.

Dabei entbehren die Diskussionen um Rettungsaktionen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht einer gewissen politischen Scheinheiligkeit: Da werden im Fall der USA die milliarden- bis billionenschweren Rettungsaktionen der Regierung als Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der Regierung gelobt.

In Deutschland werden dagegen die eingesetzten Steuergelder als Versagen des Staates beklagt. Da wird der amerikanische Finanzminister zum Mann der Stunde, dem das Magazin „Newsweek“ sein Cover mit dem Titel „King Henry“ gönnt und hier wird gerade so getan, als wären die an der IKB-Rettung Beteiligten eine Zusammenrottung von Ignoranten. Das sind sie nicht.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir brauchen kein Titelbild – was ich aber einfordere, ist etwas mehr Ausgewogenheit und weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion der Finanzmarktkrise!

Meine Damen und Herren,

wir müssen uns über Eines im Klaren sein:

Was die USA mit dem 700 Mrd. US-$-Rettungsprogramm jetzt im großen Stil vollziehen ist etwas, dass wir in Deutschland ganz gezielt für die betroffenen Banken wie die IKB, Sachsen LB, Bayern LB und West LB bereits vor Monaten vollzogen haben.

Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns andere sind, ist ein ähnliches Programm in Deutschland oder Europa weder notwendig noch sinnvoll. Nach wie vor ist wahr: Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem! Diese Haltung wird im Übrigen auch von den anderen G7-Finanzministern in Kontinentaleuropa geteilt.

Das bedeutet nicht, dass die deutsche Politik untätig ist. Im Gegenteil: Bundesfinanzministerium, BaFin und Deutsche Bundesbank stehen in engem Kontakt mit ihren jeweiligen internationalen Partnerbehörden und den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft. Das Krisenmanagement hat bisher geklappt.

Für den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Austausch - nicht zu einem Krisengipfel – eingeladen. Mit den Vertretern der Bankenwirtschaft und der Versicherungswirtschaft will ich diskutieren, wie sie die Lage zu beurteilen und bewerten.

Das Gespräch dient darüber hinaus auch der Vorbereitung des G7-Finanzministertreffens am 10./11. Oktober in Washington.

Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehört auch, dass die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermögenswerte gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG erlassen hat. Außerdem hat die BaFin - entsprechend dem Vorgehen in anderen Ländern, wie den USA und Großbritannien, und in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen – am vergangenen Freitag ein sofortiges Verbot von Leerverkäufen in Aktien führender Unternehmen der Finanzbranche erlassen.

Damit wird verhindert, dass durch pure Spekulation provozierte exzessive Bewegungen in den Aktienkursen wichtiger Unternehmen der Finanzbranche die Finanzmärkte zusätzlich verunsichern und dadurch die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Krisenprävention - Wie können vergleichbare Finanzmarktkrisen in Zukunft verhindert werden?
Meine Damen und Herren,

eines ist völlig klar: Um das in den und gegenüber den Finanzmärkten und ihren Akteuren massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen, wird es bei weitem nicht ausreichen, dass wir uns mit der akuten Krisenbewältigung begnügen.

Krise bewältigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen – das reicht nicht!

Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Finanzmärkte so zu sagen „neu zu zivilisieren“ und darüber vergleichbare Krisen in der Zukunft möglichst zu verhindern.

Wie können wir das erreichen? Sicher nicht allein durch moralische Appelle gegen spekulative Zügellosigkeit und exzessive Übertreibungen.

Eine wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklärungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen. Das reicht nicht! Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere, international abgestimmte Regulierung auf internationaler Ebene, weil sich die Krise nationalstaatlichen Maßnahmen entzieht.

Dabei müssen wir – und das ist eine weitere gute Nachricht – nicht bei Null anfangen sondern können auf bereits erreichte Fortschritte aufbauen. Dies ist nicht zuletzt das Verdienst dieser Bundesregierung.

Es war die deutsche G7- und EU-Präsidentschaft, die schon im Weltwirtschaftsgipfel von Gleneagles mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dann im ersten Halbjahr 2007 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und mir das Thema einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte auf die internationale Agenda gesetzt hat.

Immerhin mit dem Erfolg, dass internationale Gremien jetzt – in dem Entsetzen über die Finanzkrise – weit reichenden Maßnahmen zur Krisenprävention zugestimmt haben und zielstrebig die Umsetzung dieser Maßnahmen betreiben, um zukünftig Krisen dieser Art zu verhindern.

Weil das so ist, macht es auch überhaupt keinen Sinn, wenn Experten oder die, die sich dafür halten, eine reine Kakaophonie von Vorschlägen unterbreiten. Tagtäglich gibt es einen ganzen Strauss davon.

Eine Forderung ist zum Beispiel, jetzt ganz schnell die Eigenkapitalunterlegung für die unsäglichen Verbriefungen und strukturierten Produkte zu erhöhen, die außerhalb der Bilanzen gehandelt wurden.

Ja, ich bin sicher, dazu wird es auf internationaler Ebene kommen müssen, aber doch nicht jetzt, mitten in der Krise, wo wir nur noch mehr Zusammenbrüche provozieren würden, weil wir die Institute mitten in der Krise neu belasten!

Was wurde bisher getan?

G7/FSF

Meine Damen und Herren,

sauber wird die Treppe nur dann gefegt, wenn wir sie mit dem regulatorischen Besen von oben nach unten kehren. Das heißt: Zuallererst sind regulierende Maßnahmen notwendig, die weltweit gelten. Auf der nächsten Ebene brauchen wir ein europäisches Level Playing Field und erst dann kommt die nationale Ebene.

Bereits kurz nach Beginn der Finanzmarktturbulenzen hat Deutschland im September 2007 das Forum für Finanzmarktstabilität (FSF) gebeten, eine Analyse und vor allem Empfehlungen vorzulegen, wie ähnliche Krisen in Zukunft verhindert werden können. Mir war wichtig, dass es zu einer Stärkung der Eigenkapitalanforderungen, einer Verbesserung des Liquiditäts- und Risikomanagement, einer Erhöhung der Transparenz und zu Reformen bei den Ratingagenturen kommt, die bei der Entstehung der Krise eine unrühmliche Rolle gespielt haben.

In einem Schreiben an meinen japanischen Amtskollegen und Vorsitzenden der G7-Finanzminsiter Anfang dieses Jahres habe ich diese drei Bereiche, in denen wir Verbesserungen brauchen, weiter ausgeführt. Vor allem habe ich mehr generelle Eigenkapitalpuffer als Stoßdämpfer für das Finanzmarktsystem vorgeschlagen. Im April 2008 hat dann das FSF seine Empfehlungen vorgelegt, die auf die von mir genannten Punkte fokussiert sind und die meine G7-Kollegen, ebenso wie die Bundeskanzlerin und ihre G8-Kollegen, nachdrücklich vorangetrieben haben.

Inzwischen hat die Umsetzung der Empfehlungen gute Fortschritte gemacht. Die vom FSF ausgearbeiteten 100-Tage-Prioritäten sind weitgehend umgesetzt. Sie umfassen wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel die Offenlegung der Risiken durch die Banken, die Vorlage einer überarbeiteten Leitlinie für das Liquiditätsmanagement durch den Baseler Bankenausschuss sowie die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Ratingagenturen durch die IOSCO.

Auch mit der Umsetzung der übrigen Empfehlungen geht es planmäßig voran. So hat beispielsweise der Baseler Bankenausschuss ein Konsultationspapier zur Berechung des spezifischen Risikos im Handelsbuch der Banken vorgelegt. Der Ausschuss hat zudem angekündigt, noch in diesem Jahr eine Leitlinie für eine Stärkung der Eigenkapitalanforderungen für bestimmte strukturierte Finanzprodukte und Liquiditätslinien an Zweckgesellschaften vorzulegen.

In Kürze - beim Treffen der G7 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Washington DC im Oktober - werden wir einen umfangreichen Bericht über den Stand der Umsetzung der FSF-Empfehlungen erhalten. Gleichzeitig werden wir beraten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen – unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit von IWF und FSF als „Frühwarnsystem“, wie wir das jüngst vorgeschlagen haben.

Größe und Tiefe der Krise verlangen, nicht bei dem stehen zu bleiben, was wir bereits im Frühjahr richtig erkannt haben.

EU-Ebene

Auch in der EU setzt sich Deutschland schon seit mehreren Jahren energisch und erfolgreich für eine Stärkung der Finanzstabilität ein.

Nach Ausbruch der Finanzkrise im Bankensektor vor einem Jahr hat der ECOFIN-Rat am 9. Oktober 2007 ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der Effizienz und Stabilität der internationalen Finanzmärkte beschlossen.

Diese sog. „ECOFIN Roadmap“ enthält zahlreiche Maßnahmen, um Schwachstellen der internationalen Finanzmärkte zu beseitigen.

Bei diesen Maßnahmen geht es darum, die Aufsicht über die Finanzmärkte und das grenzüberschreitende Krisenmanagement zu stärken, die Transparenz an den Finanzmärkten zu erhöhen, Aufsichtsregeln zu Kapitalanforderungen und das Risikomanagement zu stärken sowie das Funktionieren von Märkten zu verbessern.

Auch bei der Umsetzung dieser „Roadmap“ gibt es Fortschritte. Einige grenzüberschreitende Gruppen der Aufsichtsbehörden sind eingerichtet. Ein Memorandum of Understanding zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden, Zentralbanken und Finanzministerien zur Stärkung des Krisenmanagements ist beschlossen worden.

Nationale Ebene

In Deutschland hat das das 3-säulige Universalbankensystem in der aktuellen Krise eine besonders wichtige Stabilisierungsankerfunktion übernommen.

Je fragiler die Situation auf den internationalen Finanzmärkten wird, desto mehr sollten wir dankbar sein, dass wir im dreigliedrigen deutschen Bankensystem öffentlich-rechtliche Sparkassen haben, die eben nicht – wie es Mark Twain einmal formuliert hat „bei schönem Wetter Regenschirme ausgeben, die sie bei den ersten Regentropfen wieder zurück haben wollen“, sondern die - salopp formuliert – bei steigendem Pegel sogar noch Gummistiefel austeilen und wegen ihrer Kenntnis vor Ort auch wissen, wo Dämme verstärkt werden müssen.

Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser wichtigen realwirtschaftlichen Funktion der Sparkassen und Genossenschaftsbanken als Stabilitätsanker und angesichts der extremen Nervosität auf den Märkten kann ich der EU-Kommission nur dringend raten, z. B. im Falle der WestLB verantwortungsvoll und mit sehr viel Fingerspitzengefühl vorzugehen.

Das heißt nicht, dass bei den Landesbanken alles beim alten bleiben kann. Wer es bis dato noch nicht wahr haben wollte, dem hat spätestens die Finanzmarktkrise mit aller Wucht gezeigt, dass das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.

Deshalb muss es jetzt darum gehen, für einen konsolidierten Landesbankensektor neue Geschäftsmodelle zu definieren, mit denen die Landesbanken:

übermäßige Risiken von hoch volatilen Kapitalmarktgeschäften vermeiden,
nachhaltig angemessene Erträge erwirtschaften,
und die Sparkassen in ihrem Leistungsspektrum für die Kunden wirksam unterstützen können.

Schon seit langem sind hier die Bundesländer gefordert: Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen, um den Verbund der Sparkassen- Finanzgruppe und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu stärken.

Ich warne alle Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen. Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Unterstützung zu erwarten!

Die Hausaufgaben müssen in den Ländern und zwischen diesen gemacht werden

Meine Damen und Herren,

um mehr Ratioanalität in den Finanzmarkt zu bringen und um den Risiken entgegenzuwirken, die mit Finanzinvestitionen für Unternehmen und Gesamtwirtschaft einhergehen, hat die Bundesregierung vor einigen Monaten das so genannte Risikobegrenzungsgesetz eingeführt.

Wir wollen damit die Transparenz, Klarheit und Rechtssicherheit auf dem Kapitalmarkt erhöhen. Wir wollen, dass der Einfluss, den Investoren alleine oder gemeinsam auf Unternehmen ausüben, in Übereinstimmung mit ihrem Stimmrechtsanteil steht.

Wir wollen verhindern, dass leistungsfähige Unternehmen durch die übermäßige Belastung mit Krediten ausgeplündert werden und wir wollen verhindern, dass zukunftsfähige Unternehmen alleine aus kurzfristigen Renditeerwägungen zerschlagen werden. Und wir wollen, dass vor allem diejenigen, die in der Regel als erste negativ von Übernahmen betroffen sind – also nicht die Manager, die sich nach erfolgter Übernahme mit mehr als auskömmlichen Abfindungen aus ihrem Unternehmen verabschieden, sondern die Belegschaften mit ihren Arbeitsplätzen – in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf eine mögliche Übernahmen zu reagieren. Dabei kommt der Mitbestimmung eine große Bedeutung zu.

Darüber hinaus gibt es in Deutschland - als weiteren Stabilisierungspfeiler und im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedstaaten - bereits ein System zum Schutz der Versicherungsnehmer im Fall der Insolvenz einer Lebensversicherung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in diesen Segmenten auch auf europäischer Ebene im Rahmen von Solvency II eine Harmonisierung erfolgt.

Fazit/Ausblick

Meine Damen und Herren,

es gibt nichts zu beschönigen: wir befinden uns mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten, in der wir allerdings - dank eines insgesamt erfolgreichen nationalen wie internationalen Krisenmanagements – den „Super-GAU“, den Kollaps des Weltfinanzsystems bisher verhindern konnten.

Niemand – kein Ökonom, kein Finanzminister und kein Zentralbankchef dieser Welt kann mit Bestimmtheit sagen, wie lange wir noch mit dieser Krise und ihren Begleiterscheinungen leben müssen.

Wenn jemand behauptet, er sehe Licht am Ende des Tunnels, dann sollte derjenige auch die Möglichkeit in Erwägung ziehen, dass es sich bei diesem Licht um die Scheinwerfer des entgegenkommenden Zuges handeln könnte.

Ich appelliere - auch angesichts des bislang erfolgreichen Krisenmanagements - an alle Verantwortlichen in der Politik und in den drei Säulen des deutschen Bankensystems: dies ist nicht der Zeitpunkt für kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien, mit denen man versucht, auf Kosten des vermeintlichen Wettbewerbers kurzfristige Geländegewinne zu erzielen. Das gilt auch für die Politik.

Es ist der Zeitpunkt, um gemeinsam, mit vereinten Kräften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das globale Finanzsystem stabiler zu machen. Nicht nur im Interesse der Finanzwirtschaft, sondern viel mehr noch im Interesse der Verbraucher, der Wirtschaft, aller Menschen in unserem Land.

Eine Erkenntnis aus der Krise lässt sich jetzt schon ziehen: Die Wall Street - das Epizentrum der Krise - wird nicht mehr das sein, was sie in den letzten Jahrzehnten war.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass wir – nach der Bankrotterklärung des auf weiten Teilen des Finanzmarktes in den letzten Jahrzehnten dominierenden „laissez-faire“-Kapitalismus – „neue Verkehrsregeln“ brauchen, wie es Helmut Schmidt jüngst formuliert hat.

Diese neuen Verkehrsregeln, an denen wir im G7- wie auch im europäischen Bereich bereits intensiv arbeiten, können nur handlungsfähige staatliche Institutionen, die sich international koordinieren, wirksam setzen und durchsetzen. Und zwar zum Wohle aller: der strauchelnden Finanzinstitute genauso wie der Privateinleger, die sich zurecht nach mehr staatlicher Sicherheit auf den Finanzmärkten sehnen.

Ich teile dezidiert die Auffassung von Herrn Röttgen, dass die Finanzmarktkrise die Idee der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht weltweit stärken kann. Auch ich sehe in den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht das Ende der marktwirtschaftlichen Ordnung. Aber die Krise zeigt eindeutig die Notwendigkeit und Aktualität von staatlichem Handeln, das den Märkten Spielregeln und damit auch Grenzen setzt.

In den vergangenen Jahren wurde viel geredet und geschrieben über Staatsversagen. Manches zu Recht. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass staatliches Handeln nicht immer effizient abläuft. Aber zu wenig wurde geredet und geschrieben über Marktversagen. Dass es das real gibt, mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben aller, erleben wir gerade jetzt.

Weder der bloße Ruf nach mehr Staat noch der simple Glaube an den wettbewerblichen Markt wird der Aufgabe gerecht, Wirtschaft so zu gestalten, dass alle an einem stabilen, möglichst krisenfreien Wachstum teilhaben können.

Staatliche Institutionen müssen im internationalen Verbund Rahmen setzen, Regeln definieren und für ihre Einhaltung sorgen.

Die Marktteilnehmer müssen diesen Rahmen kreativ ausfüllen –nicht getrieben von Gier und Kurzatmigkeit, sondern von Verantwortung für die Gesellschaft. Das ist unser, ist mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Das grenzt sich ab von jeglichem Neoliberalismus und Neo-Etatismus.

Meine Damen und Herren,

neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt sind notwendig – was heißt das konkret? Es heißt insbesondere:

Erstens: wir müssen zukünftig verhindern, dass Risiken durch Finanzinnovationen außerhalb der Bilanz platziert werden können. Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie die gegenwärtige. Das bedeutet nicht, in Zukunft Finanzinnovationen zu verhindern, aber sie transparent zu machen – auch den Prozess ihrer Entstehung.

Zweitens: wir brauchen höhere Liquiditätsvorsorge bei den Banken.

Drittens: es muss internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure geben.

Viertens: Wir müssen wieder zu einem engeren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite kommen. Das heißt auch: Es muss endlich Schluss sein mit dem wahnsinnigen Streben nach immer höherer Rendite, ein Quartal nach dem anderen. Allen Beteiligten muss klar sein, dass sich Renditen von 25 % auf Dauer nicht erzielen lassen, wenn darüber nicht unverhältnismäßig hohe Risiken in Kauf genommen werden oder andere Marktteilnehmer beschädigt werden sollen. Beherrschen lassen sich die entsprechenden Risiken offenkundig nicht.

Ein solches Renditerennen führt früher oder später in den Zusammenbruch der Märkte. Es ist schizophren, wenn die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern, ohne die dabei eingegangen Risiken zu berücksichtigen. Das wollen wir ändern!

Fünftens: Wir brauchen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und dem Internationalen Währungsfonds. Der IWF sollte die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden. Hierfür ist der IWF besonders geeignet.

Sechstens: Im Sinne von mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten müssen wir gemeinsam auf internationaler Ebene zu einem Verbot rein spekulativer Leerverkäufe kommen.

Siebtens: Um wieder ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu erreichen, werde ich mich beim bevorstehenden G7-Treffen in Washington dafür einsetzen, dass Kreditrisiken, die Banken eingehen, von diesen nicht mehr zu 100% verbrieft und damit weitergereicht werden können. Aus meiner Sicht sollte das veräußernde Institut verpflichtet werden, bis zu 20% der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu behalten.

Über den angemessenen Prozentsatz, der einerseits hoch genug ist, um genügend Anreize für ein risikobewussteres Verhalten zu setzen, andererseits aber nicht so hoch ist, dass Geschäftstätigkeiten der Banken zu sehr eingeschränkt werden, muss in Washington geredet werden. Ich bin zuversichtlich, dass ein solcher Selbstbehalt der Banken die gleichen positiven Effekte auf das Risikobewusstsein haben wird wie der Selbstbehalt bei Ihrer und meiner Kraftfahrzeug-Versicherung.

Und achtens werde ich mich bei den europäischen Partnern für eine weitere europäische Harmonisierung der Aufsicht stark machen.

Ich bin zuversichtlich: Diese neuen Verkehrsregeln können dazu führen, dass zukünftige Finanzkrisen nicht mehr diese Sprengkraft entwickeln, wie es aktuell der Fall ist. Dafür lohnt es sich zu arbeiten – und das tun wir! Lassen Sie mich abschließend auf die Folgen für die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte eingehen:

In Übereinstimmung mit dem Bundesbankpräsidenten sehe ich keine Kreditklemme, wohl aber eine Verschlechterung der Kreditkonditionen. Die Bürger müssen keine Angst um die Sicherung ihrer Einlagen haben.

Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur können wir nicht ignorieren.

In welchem Ausmaß die öffentlichen Haushalte betroffen sind, liegt an mehreren Faktoren:

Weniger an der realen als an der nominalen Wachstumsrate, die deutlich höher ist;

an der Reaktion der Steuereinnahmen auf die abgeschwächte Konjunktur (die Steuereinnahmen verzeichnen bisher keinen Einbruch);

an der Entwicklung des Arbeitsmarktes, die nach wie vor positiv ist;

und an der Fähigkeit unserer Wirtschaft, wieder Fahrt aufzunehmen, was immer noch von der US-Entwicklung abhängig ist, aber weniger als früher.
Die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung kommt Mitte Oktober und die neue Steuerschätzung Anfang November. Diese bleiben abzuwarten, ehe jemand mit eigenen Schätzungen versucht, Schlagzeilen zu erzielen.

Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten, ihren Planungen keine zweckoptimistischen Eckwerte zugrunde zu legen. Das wird Einfluss auf die laufenden Haushaltsberatungen haben und manche Wunschzettel oder eilfertigen Versprechungen aushebeln.

Das Ziel, gleichzeitig

die Konsolidierung fortzusetzen,

die automatischen Stabilisatoren der öffentlichen Haushalte zur Geltung zu bringen, um die Konjunktur zur stützen,

gegenfinanzierte Entlastungen voranzutreiben

und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren,
bleibt richtig.

Die Tugenden, die Max Weber vor 100 Jahren für einen Politiker beschrieben hat, sind aktueller denn je: Leidenschaft, Verantwortungsbewusstsein - und Augenmaß.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Diskussion

26 US-Banken unter Betrugsverdacht

2008-09-25T06:40:00.005+02:00

(wwj) TV-Sender CNN berichtet über FBI-Ermittlungen gegen 26 notleidende US-Banken wegen Betrugsverdachts. Darunter Lehman Brothers, Fannie Mae, Freddie Mac und der weltgrößte Versicherer AIG. >> Diskussion

BMF zur Pfandbrief-Reform

2008-09-24T22:25:00.000+02:00

"Bessere Rahmenbedingungen für das Erfolgsprodukt deutscher Pfandbrief"
BNF-Presseerklärung Nr.: 49/2008

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Das Gesetz soll spätestens im Mai 2009 in Kraft treten.

Das Artikelgesetz enthält im Wesentlichen Änderungen des Pfandbriefgesetzes. Ergänzende Artikel betreffen wichtige Neuregelungen im Bereich des Kreditwesengesetzes.

Der deutsche Pfandbrief stellt das größte Segment des europäischen und globalen Marktes gedeckter Schuldverschreibungen dar und ist Vorbild für zahlreiche Produkte ausländischer Rechtsordnungen. So betrug der Anteil der deutschen Pfandbriefe am internationalen Markt im Jahr 2007 rund 42%. Der Wettbewerb in diesem Marktsegment nimmt jedoch deutlich zu.

Mit dem Gesetzentwurf werden deshalb die Rahmenbedingungen für den deutschen Pfandbrief weiter verbessert - ohne die damit verbundenen hohen Sicherheitsanforderungen zu lockern. Denn die bisherige Erfolgsgeschichte des deutschen Pfandbriefes ist nicht zuletzt auf das große Vertrauen zurückzuführen, dass dieses Produkt genießt.

Zudem sind gerade in Zeiten mit erschwerten Refinanzierungsmöglichkeiten Finanzierungen mit einem hohen Sicherheitsgrad attraktiv und wichtig.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Grundlage für ein neues Pfandbriefprodukt - den Flugzeugpfandbrief - geschaffen. Um auch in dieser neuen Produktkategorie die hohen Qualitätsstandards des deutschen Pfandbriefes zu erfüllen, werden die entsprechenden Regelungen denen des Schiffspfandbriefs nachgebildet sein.

Im Rahmen der Gesetzesnovelle sollen außerdem zukünftig Konsortialfinanzierungen erleichtert werden. Damit verbessern sich insbesondere die Möglichkeiten kleinerer Institute, Pfandbriefe zu emittieren.

Auch bei bereits bestehenden Produkten ergeben sich durch die Novelle des Pfandbriefgesetzes erhebliche Erleichterungen: Derzeit sind Forderungen, die sich nicht unmittelbar gegen Staaten, sondern gegen deren öffentliche Stellen richten, nur dann uneingeschränkt deckungsfähig, wenn es sich um Staaten des EU/EWR-Raumes handelt.

Nicht deckungsfähig hingegen sind bislang Forderungen gegen öffentliche Stellen aus Drittstaaten. Hier wird das Pfandbriefgesetz an die im Jahr 2006 neu gefasste Bankenrichtlinie angepasst. Im Ergebnis wird die uneingeschränkte Deckungsfähigkeit auf öffentliche Stellen der USA, Kanadas, der Schweiz und Japan erweitert.

Geplante Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG):
Im Kreditwesengesetz soll die Anlageverwaltung als neuer erlaubnispflichtiger Tatbestand eingefügt werden. Damit soll die Rechtsbasis für den Anlegerschutz in Deutschland besser und zielgenauer ausgestaltet werden. Bislang erlaubnisfreie und als unkritisch eingestufte Tätigkeiten, wie etwa die Tätigkeit der Treasury-Abteilungen von Industrieunternehmen, werden von der Neuregelung indes nicht erfasst.

Diese Änderung erfolgt als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall GAMAG. Hier wurde die Verwaltungspraxis der BaFin, bei der der Betrieb bestimmter Anlagemodelle als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft eingestuft wurde - aus rechtssystematischen Gründen -als nicht vereinbar mit dem KWG eingestuft.

Eine weitere Änderung des KWG sieht vor, dass Finanzholding-Gesellschaften zukünftig ihre Systeme der Risikosteuerung auf Gruppenebene einrichten können. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese auf Antrag wie ein Kreditinstitut der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellen. Damit sollen die Finanzholding-Gesellschaften die Möglichkeit erhalten, Doppelarbeiten bei Konzernspitze und bei zum Konzern gehörenden Kreditinstituten zu vermeiden. Wichtig: Die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Risikosteuersysteme selbst ändern sich durch diese Neuregelung nicht.

Diskussionen

BMF zu Anleihemärkten in Schwellenländern

2008-09-22T16:02:00.000+02:00

"Entwicklung von Anleihemärkten in den Schwellenländern stärkt die Finanzstabilität"

BMF-Presseerklärung Nr.: 47/2008

Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Deutsche Bundesbank erörtern mit internationalen Experten Stand der Umsetzung des G-8 Aktionsplans

"Angesichts der immer stärkeren Verflechtung der internationalen Finanzmärkte [Glossar] ist die Entwicklung von Anleihemärkten in den Schwellenländern von herausragender Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um die lokalen Märkte robuster gegen Turbulenzen von außen zu machen." Dies betonte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, anlässlich des international Workshops "Global support to develop domestic bond markets in Emerging Market Economies and Developing Countries".

Im Rahmen dieses vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank [Glossar] und der Deutschen Bundesbank gemeinsam ausgerichteten Workshops diskutierten Teilnehmer den Stand der Umsetzung des G8 Aktionsplans zur Entwicklung von heimischen Anleihemärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Diese Initiative war im Jahre 2007 im Rahmen der deutschen G7/G8 Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt worden.

Jörg Asmussen unterstrich die Bedeutung von lokalen Anleihemärkten und somit Finanzierungsmöglichkeiten in Landeswährung für Wachstum und Stabilität in den Schwellen- und Entwicklungsländern: "Die Kreditaufnahme in einer Fremdwährung schließt ein Wechselkursrisiko mit ein, welches bei Wertpapieren in der eigenen Währung vermieden werden kann.

Außerdem stellen lokale Anleihemärkte Regierungen und Unternehmen neue Formen der Investitionsfinanzierung zur Verfügung, was für die ökonomische Entwicklung und die Armutsbekämpfung einen wichtigen Beitrag leistet."

Der Internationale Währungsfonds [Glossar] wird im Einklang mit der Umsetzung des G8 Aktionsplans weiterhin die Entwicklung tieferer und liquiderer heimischer Anleihemärkte unterstützen.

Liquide heimische Anleihemärkte sind von wesentlicher Bedeutung um die Abhängigkeit der Schwellenländer von externer Verschuldung und damit die Verwundbarkeit gegenüber Zins- und Wechselkursschwankungen zu reduzieren.

Darüber hinaus stellen sie langfristige Finanzierung für den Immobilienbereich, die Infrastruktur und die Industrie bereit und bieten Pensionsfonds und Versicherungen langfristige Anlagemöglichkeiten.

Unter Berücksichtigung länderspezifischer Bedürfnisse, ist die technische Unterstützung und Beratung des Fonds vorrangig auf ein solides öffentliches Schuldenmanagement, die Verbesserung der Regulierung und der Transparenz der Wertpapiermärkte, eine gesunde Entwicklung der Märkte für asset backed-securities, eine stabile Entwicklung der Pensions- und Investmentfonds und die weitere Entwicklung von Derivate- und Swapmärkten ausgerichtet.

Der IWF erkennt zudem die Herausforderungen, die aus der zunehmenden Globalisierung [Glossar] der Kapitalmärkte der Schwellenländer resultieren und die Notwendigkeit, die Lehren aus den laufenden Anspannungen an den Finanzmärkten in seine politische Beratung einzubauen.

Die Weltbank unterstützt seit vielen Jahren die Entwicklung von Anleihemärkten durch die Beratung von Regierungen und privaten Unternehmen sowie durch Wertpapiere, Garantien und Investitionen [Glossar]. Lokale Anleihemärkte sind entscheidend für die Förderung stabilen ökonomischen Wachstums. Neue Initiativen zur Umsetzung des G8 Aktionsplans sind auf den Weg gebracht.

Das Gemloc Programm (Global Emerging Markets Local Currency Bond Program) beabsichtigt lokale Anleihemärkte zu fördern und neue Investitionen durch drei zwar separate aber sich ergänzende Punkte anzuziehen: Investitionsstrategien, einen neuen Index für Anleihen ("GEMX") und Beratungsdienste.
Die ESMID-Initiative (Efficient Securities Markets Institutional Development), eine Zusammenarbeit mit der Sida (Swedish International Development Agency), hat das Ziel nicht-staatliche Anleihemärkte in einkommensschwachen Ländern zu stärken und die Finanzierung besonders von Wohnungsbau und Infrastruktur zu verbessern.

Die Wertpapiere der Weltbank und des IFC (International Finance Cooperation) in inländischer Währung schaffen neue Maßstäbe und Qualitätspapiere. Dieses verstärkte Engagement hilft lokale Anleihemärkte auszuweiten und zu vertiefen sowie Finanzierungs- und Investitionsrisiken zu verringern.

Diskussionen

Pikant: Münchener Rück will Spekulationsverluste mit Prämienerhöhungen ausgleichen

2008-09-21T23:56:00.000+02:00

Versicherungsbetrug mal umgekehrt

(wwj) Im Interview mit der FTD vergleicht Jeworrek (Vorstand der Münchener Rück) die gegenwärtige Bankenkrise mit dem "11. September" und kündigt höhere Prämien an.
Demnach würden nicht nur die Steuerzahler für die transatlantischen Fehlspekulationen haften, sondern auch die Versicherten.
Die Politik wird gegen solche Begehrlichkeiten kaum Einwände haben, denn sie verdient an steigenden Prämien mit - bis sie es spendieren soll, wenn sich die Jagd nach Top-Renditen erneut als Flop-Renditen erweisen, Banken und Versicherungen "gerettet werden müssen".
-msr- >> Diskussion

Lehman Brothers und Geldschiebereien

2008-09-21T23:40:00.002+02:00

(wwj) Entgegen dem Gerede, dass die KfW-Überweisung eine "technische Panne" gewesen sei, recherchierte die FAZ: "KfW überwies nach langen Beratungen"

In Großbritannien kam es noch schlimmer, denn das britische Lehman-Tochterunternehmen überwies 8 Mrd. US-Dollar kurz vor dem Zusammenbruch an die Zentrale, wodurch in NY "Bonuszahlungen" zur Ausschüttung kommen können, während in Großbritannien 5.000 Banker um ihr Gehalt fürchten müssen.
>> Diskussion

US-Regierung will 700 Mrd. US-Dollar in maroden Finanzmarkt stecken

2008-09-20T22:28:00.002+02:00

(wwj) Über das US-Haushaltsdefizit in erwarteter Höhe von 500 Mrd. US-Dollar hinaus will das Weiße Haus der angeschlagenen Kreditwirtschaft mit 700 Mrd. US-Dollar durch Ankauf maroder Wertpapiere helfen. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung. Die US-Regierung forderte die EU zur Nachahmung auf.
Sollten diese gigantischen Subventionen nicht greifen, so ... - wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen. >> Diskussion

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

2008-09-19T14:01:00.000+02:00

Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“. +wikinews+ >> Diskussion

Verbands-PE zum Einlagensicherungsfonds

2008-09-17T23:03:00.000+02:00

Zu den aktuellen Mutmaßungen über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. erklärt der Bankenverband

17. September 2008 - Durch aktuelle Presseberichte ist ein falsches Bild über die Leistungsfähigkeit der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes deutscher Banken entstanden. Der Einlagensicherungsfonds befindet sich keinesfalls in einer Notlage. Er wird auch weiterhin wie in den vergangenen drei Jahrzehnten bei Einlagensicherungsfällen die geschützten Einlagen entschädigen.

Die in Presseberichten hergestellte Gleichsetzung der Summe geschützter Einlagen mit der beim Einlagensicherungsfonds verbleibenden Schadenssumme ist sachlich falsch. Ist ein Entschädigungsfall durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellt, wird der Einlagensicherungsfonds die geschützten Einlagen entschädigen und benötigt dafür die entsprechende Liquidität. Im Wege der nachfolgenden Verwertung der Assets der insolventen Bank fließt in der Regel der deutlich größere Teil davon wieder zurück. Aufgrund der hohen Verwertungsquote ist der letztendlich beim Einlagensicherungsfonds verbleibende Schaden also deutlich geringer als die Summe der geschützten Einlagen.

Im Falle der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft hat die BaFin am 15. September 2008 ein Moratorium und damit die Schließung der Schalter für den Kundenverkehr angeordnet. Wertpapierdepots werden vom Moratorium nicht erfasst. Über sie kann weiterhin verfügt werden, sofern der Bank hieran keine Sicherungsrechte zustehen. Die BaFin hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob überhaupt ein Entschädigungsfall ausgesprochen wird. Kundeneinlagen einschließlich auf den Namen lautender Sparbriefe sind bis zur Sicherungsgrenze von 285.105.000 € pro Einleger geschützt.

Solarmillenium: Bereits über die Hälfte der Anleihe platziert

2008-09-17T22:51:00.000+02:00

Presseerklärung 17.09.2008:

Mit einer nominalen Laufzeit von 5 Jahren und einem Zinssatz von 6,75 % ist die Unternehmensanleihe der Solar Millennium AG eine sehr gefragte Form der nachhaltigen Geldanlage. Bereits gut zwei Monate nach Vertriebsstart ist bereits über die Hälfte des Volumens von 40 Mio. Euro gezeichnet.

Finanzvorstand Thomas Mayer sieht darin auch eine Bestätigung für die Entscheidung, die Anleihe direkt über die Solar Millennium AG zu vertreiben: „Der schnelle Platzierungserfolg der Anleihe ist ein Zeichen sowohl des Know-hows von Solar Millennium im Vertriebsbereich als auch des weiterhin zunehmenden Interesses an unserer Technologie."

Der Emissionserlös wird vor allem für die Vorfinanzierung von wichtigen Kraftwerkskomponenten mit langen Lieferzeiten verwendet. Durch die so ermöglichte frühzeitige Bestellung sollen Kostenvorteile bei der Komponentenbeschaffung sowie Planungs- und Versorgungssicherheit in der Realisierungsphase erreicht werden. Daneben dient der Emissionserlös zur Bereitstellung von Sicherheiten bei der Projektrealisierung, insbesondere zur Hinterlegung von Avalen.

solarmillenium

Finanzkrise: US-Bank Lehman Brothers ist insolvent

2008-09-16T18:53:00.000+02:00

New York (Vereinigte Staaten), 16.09.2008 – Lehman Brothers, die viertgrößte US-Investmentbank, hat Insolvenz angemeldet. Insgesamt sind bei dem Unternehmen 26.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Grund für den Zusammenbruch: Die US-Regierung lehnte weiter notwendige Finanzspritzen ab. Die Bank hatte jahrelang mit Wertpapieren gehandelt, ohne darauf zu achten, dass diese mit genug Eigenkapital abgesichert waren.

Auch ein Verkauf der Bank an die britische Bank Barclays oder die Bank of America kam nicht zustande. Im Fall der letztgenannten Bank kam der Umstand hinzu, dass diese in der Nacht zum Montag, den 15. September, 50 Milliarden US-Dollar in die Rettung des Finanzhauses Merrill Lynch gesteckt hatte. Ansonsten wäre auch dieses Unternehmen insolvent gegangen.

Fast alle Börsen reagierten darauf mit starken Kursverlusten. Beispiele sind der Index Stoxx 50 mit minus 4,6 Prozent oder die französische Börse mit minus 4,14 Prozent. Besonders hart traf es die Bankaktien. +wikinews+

Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft geschlossen

2008-09-15T22:59:00.000+02:00

Presseerklärung des Bundesverbandes Dt. Banken

15. September 2008 - Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat über die Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft, ein Kreditinstitut mit Sitz in Frankfurt am Main, ein Moratorium gemäß § 46 a KWG und damit die Schließung der Schalter für den Kundenverkehr angeordnet. Infolge des hiermit verbundenen Veräußerungs- und Zahlungsverbotes ist es der Bank nicht mehr möglich, Verfügungen über Einlagen zuzulassen.

Man habe das Moratorium anordnen müssen, um die verbliebenen Vermögenswerte zu sichern. Dem Institut drohe die Zahlungsunfähigkeit, nachdem mehrere Gesellschaften des Konzerns in den USA Gläubigerschutz beantragt hätten (Chapter 11) beziehungsweise in Großbritannien unter Verwaltung (administration) gestellt worden seien.

Die Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft ist der Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. angeschlossen und der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH zugewiesen. Die Kundeneinlagen einschließlich auf den Namen lautender Sparbriefe sind bis zur Sicherungsgrenze von 285.105.000 € pro Einleger geschützt.

Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. wird, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht feststellen sollte, dass die Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft nicht in der Lage ist, die bei ihr unterhaltenen Einlagen zurückzuzahlen, sich mit den Einlegern in Verbindung setzen mit dem Ziel, diese kurzfristig zu entschädigen.

Wertpapierdepots werden vom Moratorium nicht erfasst. Über sie kann weiterhin verfügt werden, sofern der Bank hieran keine Sicherungsrechte zustehen.

Dresdner Bank für 9,8 Milliarden Euro an Commerzbank verkauft

2008-09-01T16:30:00.000+02:00

München (Deutschland), 01.09.2008 – Die größte Bankenfusion in der deutschen Geschichte wurde am gestrigen Sonntag von der deutschen Allianzgruppe auf den Weg gebracht. Die Dresdner Bank, die der Allianz gehört, geht für 9,8 Milliarden Euro an die Commerzbank. Die Allianz bürgt jedoch weiterhin mit einer Milliarde Euro für mögliche weitere Verluste der Dresdner Bank im Zuge der internationalen Finanzkrise. Der traditionsreiche Markenname „Dresdner Bank“ wird mit der Übernahme durch die Commerzbank wahrscheinlich vom deutschen Finanzmarkt verschwinden. Das neue Gebilde kann auf ein Netz von 1200 Filialen und zwölf Millionen Kunden verweisen und wird damit die größte Bank für Privatkunden nach der Postbank in Deutschland sein.

In einer Pressemitteilung der Allianzgruppe wird die neue Bank sich in den Geschäftsfeldern „Privat- und Geschäftskunden, Mittelstandsbank, Mittel- und Osteuropa, Corporates & Markets (einschließlich öffentlicher Finanzierung) sowie Commercial Real Estate“ betätigen. Der Aufsichtsrat der Allianz stimmte dem Verkauf am gestrigen Sonntag zu. Die Allianz geht dabei von „Ertrags- als auch Kostensynergien“ in Höhe von fünf Milliarden Euro aus. Zu den Synergieeffekten muss wohl auch der angekündigte Abbau von insgesamt 9000 Stellen (davon 2.500 im Ausland) gezählt werden. Der geplante massive Arbeitsplatzabbau in den Bereichen Abwicklungs-, Steuerungs- und Produktionseinheiten sowie im Investmentbanking ist wohl auch der Grund für das Nein der Belegschaftsvertreter im Aufsichtsrat der Allianz zu den Verkaufsplänen. Wie verlautete, soll jedoch insbesondere das Filialnetz weitgehend erhalten bleiben, so Commerzbank-Finanzvorstand Eric Strutz: „Wir wollen vor allem dort Einsparungen vermeiden, wo wir mit unseren Kunden in Kontakt sind.“ Die Schließung von Filialen ist jedoch dennoch dort zu erwarten, wo die Filialen der „grünen“ und der „gelben“ Bank bisher nur wenige Meter auseinander lagen. Auch die Zukunft der Filialen der Dresdner Bank-Tochter „Dresdner Direct 24“ ist noch nicht abschließend geklärt. Sprecher der Commerzbank erklärten heute außerdem, man wolle bis Ende 2011 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

Mit dem Verkauf entledigt sich die Allianz als Besitzerin der Dresdner Bank jährlicher Verluste der Dresdner Bank in Höhe von 742 Millionen Euro. Nach der Finanzkrise in den USA war auch die Dresdner Bank nicht von Abschreibungen in Milliardenhöhe verschont geblieben. Insgesamt musste die Bank seit dem Beginn der internationalen Finanzkrise bisher drei Milliarden Euro abschreiben.

Die Begeisterung von Analysten über den Bankendeal hält sich indes in Grenzen. Mit einem Kaufpreis von fast 10 Milliarden Euro erscheint ihnen der Wert der Dresdner Bank überbewertet, überdies seien Gewinne aus dem Zusammenschluss erst ab dem Jahr 2011 zu erwarten. Der Aktie der Commerzbank wird mittelfristig jedoch ein gute Perspektive als Wertanlage bescheinigt. Heute wurden Aktien der Commerzbank jedoch in hohem Maße verkauft, der Kurs sank zeitweilig um zehn Prozent.

Die Übernahme der Dresdner Bank soll sich in zwei Schritten vollziehen und wird erst Ende 2009 abgeschlossen sein. Die Allianz wird mit einem Anteil von 30 Prozent der Aktien größter Aktionär der neuen Bank werden. Aufsichts- und kartellrechtliche Genehmigungen für die Übernahme stehen noch aus. +wikinews+

Allianz verkauft Dresdner Bank an Commerzbank

2008-08-31T19:35:00.000+02:00

Allianz ermöglicht Meilenstein in der deutschen Bankenkonsolidierung / Gesamtpreis von 9,8 Milliarden Euro für Dresdner Bank / Allianz erwirbt Commerzbank-Fondstochter Cominvest / Allianz wird mit knapp 30 Prozent größter Commerzbank-Aktionär
Allianz Group

Allianz SE und Commerzbank AG haben sich auf den Verkauf der Dresdner Bank AG an die Commerzbank für 9,8 Milliarden Euro einschließlich eines Beitrags für einen Trust zur Risikoabdeckung spezieller ABS-Anlagen der Dresdner Bank von bis zu 975 Millionen Euro geeinigt und schaffen damit die führende Privat- und Firmenkundenbank in Deutschland. Der Aufsichtsrat der Allianz stimmte der Vereinbarung in seiner Sitzung am heutigen Sonntag zu. Die Transaktion erfolgt in zwei Schritten und wird spätestens Ende 2009 abgeschlossen sein. Sie steht unter Vorbehalt der aufsichts- und kartellrechtlichen Genehmigungen.

"Dies ist ein Meilenstein in der deutschen Bankenkonsolidierung. Wir haben mit diesem Schritt die beste Lösung für die Dresdner Bank gewählt. Gemeinsam bilden die beiden Institute den deutschen Marktführer für private und mittelständische Kunden", sagte Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE. "Als starke Bank kann das neue Institut langfristig sichere Arbeitsplätze bieten. Mit knapp 30 Prozent wird die Allianz größter Aktionär an dem neuen Institut und sichert sich den Zugang zu einem schlagkräftigen Vertriebsnetz für ihre Versicherungsprodukte und damit den weiteren Erfolg ihrer Bancassurance-Strategie."

"Die beiden Institute passen hervorragend zusammen", erklärte Herbert Walter, Vorstandsvorsitzender der Dresdner Bank AG. "Aus Commerzbank und Dresdner Bank wird eine moderne, starke und kundenorientierte Bank entstehen. In den kommenden Monaten werden wir diese zukunftsfähige Institution mit voller Kraft partnerschaftlich und kollegial gestalten. Dabei werden wir sowohl Ertrags- als auch Kostensynergien im Blick haben."
Transaktion schafft Mehrwert
Aus der Integration der beiden Häuser ergibt sich ein Effizienzsteigerungs- und Synergiepotenzial, das für die Aktionäre des neuen Instituts die Chance auf erhebliche Wertsteigerungen eröffnet. Davon wird die Allianz als größter Einzelaktionär des neuen Instituts profitieren. Der Barwert der Synergien nach Restrukturierungskosten beträgt 5,0 Milliarden Euro.

Commerzbank und Allianz werden für ein Wertpapierportfolio mit speziellen ABS-Anlagen gemeinsam die Deckung übernehmen, die Commerzbank stellt vorrangig 275 Millionen Euro und die Allianz nachrangig 975 Millionen Euro.
Optimale Ergänzung der Geschäftsmodelle
Commerzbank und Dresdner Bank verfügen gemeinsam über den schlagkräftigsten Vertrieb im deutschen Bankensektor. Das Geschäftsmodell der Commerzbank wird durch die ausgewiesene Wertpapierkompetenz der Dresdner Bank ergänzt.

Das neue Institut verfügt über einen ausgewogenen Mix von Aktivitäten sowie über exzellente Wachstumsperspektiven. Es konzentriert sich auf die Segmente Privat- und Geschäftskunden, Mittelstandsbank, Mittel- und Osteuropa, Corporates & Markets (einschließlich öffentlicher Finanzierung) sowie Commercial Real Estate.

Gemeinsam werden die beiden Häuser mit 11 Millionen Privatkunden in Deutschland und dem mit Abstand dichtesten Filialnetz aller Privatbanken das führende deutsche Institut sein. Mit insgesamt 1200 Filialen wird die Bank künftig für Privat- und Geschäftskunden noch besser erreichbar sein. Zugleich verfügt die neue Bank über eine noch attraktivere Produktpalette und kann ihren Marktanteil damit weiter ausbauen.

Insbesondere im deutschen Mittelstand werden die beiden Häuser gemeinsam ihre schon starke Position konsequent ausbauen. Insgesamt wird das neue Institut mehr als 100.000 Firmenkunden und institutionelle Kunden betreuen. Die Bank steht hiesigen Unternehmen mit ihren Bedürfnissen als langfristig orientierter Partner zur Seite.

Im Geschäft mit vermögenden Kunden ergänzen sich beide Häuser. Durch die Stärke der Dresdner Bank in diesem Bereich kann das neue Institut deutlich zum Marktführer aufschließen und wird die Nummer zwei in diesem Markt in Deutschland sein. Die Dresdner Bank hatte in jüngster Vergangenheit massiv in den Ausbau ihrer nationalen und internationalen Präsenz investiert und wird dieses Asset in die Verbindung mit der Commerzbank einbringen.

Die Aktivitäten der Dresdner Bank im Investment Banking werden in Teilen zurückgefahren. Insgesamt wird das neue Institut seine Position als eine führende Investmentbank für deutsche Unternehmen noch stärken.
Exklusive Vertriebskooperation sichert Allianz Wachstumspotenziale und Allianz behält OLB
Das neue Institut wird künftig über eine exklusive Vertriebskooperation Versicherungsprodukte der Allianz anbieten. Die bisherige Zusammenarbeit der Commerzbank im Versicherungsbereich mit der Generali wird nach Auslauf nicht fortgesetzt. Darüber hinaus wird Allianz Global Investors der bevorzugte Partner des neuen Instituts im Asset Management.

Mit dem Kauf der Cominvest, der Asset Management-Tochtergesellschaft der Commerzbank, baut die Allianz ihre Marktposition in diesem Segment aus. Sie wird damit größter Vermögensverwalter in Deutschland, mit mehr als 300 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen.

Das erfolgreiche Assurbanking der Allianz wird weiter gefördert. Die mehr als eine Million vom Allianz Vertrieb betreuten Bankkunden gehen in eine 100prozentige Allianz-Tochter über. Das Netz der Bankagenturen wird ausgebaut. Bis 2009 werden insgesamt rund 300 Bankagenturen den Vertrieb der Allianz unterstützen. Die Oldenburgische Landesbank (OLB) wird in der Gruppe verbleiben und Teil der Allianz Deutschland AG werden. Sämtliche Bankprodukte für den Vertrieb der Allianz werden von der Commerzbank und der OLB bezogen werden.

"Wir sichern uns mit der exklusiven Vertriebspartnerschaft Zugang zu dem vergrößerten Filialnetz des neuen Instituts mit seinen 11 Millionen Kunden. So können wir unsere Strategie der Bancassurance weiter stärken. Mit der OLB behalten wir eine kompetente Bank zum weiteren Ausbau des Bankvertriebs über die Allianz Versicherungsagenturen", erklärte Michael Diekmann.
Umsetzung erfolgt in zwei Schritten
Der Verkauf der Dresdner Bank erfolgt in zwei Schritten: zunächst erwirbt die Commerzbank 60,2 Prozent der Dresdner Bank-Anteile von der Allianz. Diese erhält dafür 163,5 Millionen neue Commerzbank-Aktien, die aus einer Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage stammen und einem Anteil von 18,4 Prozent am erhöhten Grundkapital der Commerzbank entsprechen.

Auf Basis des durchschnittlichen XETRA-Schlusskurses des letzten Monats haben diese Aktien einen Wert von 3,4 Milliarden Euro. Darüber hinaus zahlt die Commerzbank 2,5 Milliarden Euro in bar an die Allianz. Davon werden 975 Millionen Euro als Deckung für ein Wertpapierportfolio bereitgestellt und fließen nur, wenn diese bis 2018 nicht zur Deckung benötigt werden. Im Rahmen der Transaktion wird die mit 0,7 Milliarden Euro bewertete Cominvest an die Allianz übertragen.

In einem zweiten Schritt wird die Dresdner Bank auf die Commerzbank verschmolzen. Die Commerzbank erwirbt die restlichen 39,8 Prozent Dresdner Bank-Anteile von der Allianz, erneut im Wege einer Sachkapitalerhöhung. Im Rahmen der zweiten Kapitalerhöhung erhält die Allianz Commerzbank-Aktien im Gegenwert von 3,2 Milliarden Euro. Die endgültige Anzahl der Commerzbank-Aktien, die die Allianz im zweiten Schritt erhält, hängt von dem Umtauschverhältnis Commerzbank- zu Dresdner Bank-Aktien ab. Die Zielbeteiligungsquote der Allianz liegt bei knapp 30 Prozent. Damit wird die Allianz der mit Abstand größte Aktionär und ein starker Partner der neuen Bank.

Allianz wurde von Goldman Sachs, Shearman Sterling und Ernst & Young beraten. Leonardo & Co. gibt die Fairness Opinion für Allianz und Rothschild für Dresdner Bank.

Am Montag, den 1. September, findet um 10.30 Uhr im Auditorium, der Commerzbank AG, Kaiserplatz, Frankfurt am Main, eine Pressekonferenz statt.

Diese Aussagen stehen, wie immer, unter unserem Vorbehalt bei Zukunftsaussagen, der Ihnen oben rechts zur Verfügung gestellt wird.

apoBank zum 1. Halbjahr 2008

2008-08-28T22:24:00.000+02:00

apoBank-Presseerklärung v. 28. August 2008:

Weiterhin positiver Trend im operativen Geschäft
Bilanzgewinn mit 56,8 Mio. Euro auf hohem Vorjahresniveau
Gut behauptet in der Finanzmarktkrise
Beratungskapazitäten ausgebaut

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apoBank), die heute ihren Halbjahresfinanzbericht veröffentlicht, konnte im ersten Halbjahr 2008 mit einem erfreulichen operativen Geschäft den positiven Trend der vorhergehenden Jahre weiter fortsetzen. Mit einem Bilanzgewinn von 56,8 Mio. Euro erzielte sie ein Ergebnis, das sich auf dem hohen Niveau des 1. Halbjahres 2007 bewegt (1. Hj. 2007: 58,7 Mio. Euro). Trotz der unsicheren Rahmenbedingungen durch die internationale Finanzmarktkrise erwartet die apoBank, den Bilanzgewinn auch zum Jahresende 2008 auf dem Wert des Vorjahres (2007: 113 Mio. Euro) halten zu können.

Der Zinsüberschuss erreichte am Ende des ersten Halbjahres 2008 nach einer kräftigen Steigerung um 33,6 Prozent 323,1 Millionen Euro. Zu dieser erfreulichen Entwicklung trugen neben einer Transaktion im strategischen Zinsmanagement Volumensteigerungen im Darlehens- und Einlagengeschäft bei. Dagegen lag der Provisionsüberschuss mit 73,5 Mio. Euro um 20,9 Prozent unter dem Vorjahreswert. Vor allem die weltweite Börsenabschwächung veranlasste die Anleger zu deutlicher Zurückhaltung.

Den Verwaltungsaufwand konnte die Bank trotz Personaleinstellungen mit 187,5 Mio. in etwa auf Vorjahresniveau halten (1.Hj. 2007: 181,6 Mio. Euro). Der Saldo der Risikovorsorge im Kreditgeschäft fällt im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 15,7 Mio. Euro um 22,8 Mio. Euro deutlich geringer aus. Die Risikovorsorge für die Finanzinstrumente lag im Zuge der anhaltenden Finanzmarktkrise mit 94,1 Mio. Euro unter dem Gesamtwert des Vorjahresultimos (188,5 Mio. Euro). Ein Vergleich mit dem ersten Halbjahr 2007 ist nicht aussagekräftig, weil die Auswirkungen der Finanzmarktkrise erst seit August 2007 wirksam wurden.

Die Bilanzsumme stieg um 6,0 Prozent auf 39,3 Milliarden Euro. Wesentlicher Träger dieser Entwicklung war die weiterhin erfreulich hohe Kreditnachfrage. Insbesondere bei der Existenzgründungs- und Immobilienfinanzierung konnten deutliche Zuwächse erzielt werden. Darüber hinaus trugen auch Restrukturierungsmaßnahmen im Zuge der Finanzkrise zur Ausweitung der Bilanzsumme bei.

Die Refinanzierung der Ausleihungen erfolgte zum einen durch eine Zunahme der Kundeneinlagen um 5,6 Prozent auf 15,4 Milliarden Euro. Zum anderen konnte die apoBank – nach Erlangung der Pfandbrieffähigkeit im Dezember 2007 - im Juni dieses Jahres den ersten Hypothekenpfandbrief in Höhe von 500 Millionen Euro platzieren. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte zuvor den zugrunde liegenden Deckungsstock mit der Bestnote AAA bewertet. Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2008 1,3 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufgenommen.

Die apoBank hat im ersten Halbjahr 2008 gegen den Markttrend rund 80 neue Stellen geschaffen und die Zahl ihrer Mitarbeiter auf 2.200 ausgebaut. In erster Linie wurden die Beratungskapazitäten im unmittelbaren Kundenverkehr erweitert, um Profil und Kompetenz des Instituts als die Bank im Gesundheitswesen weiter zu stärken.

Günter Preuß, Vorstandssprecher der apoBank: "Angesichts der nach wie vor außergewöhnlichen Situation an den Finanzmärkten haben wir uns auch im ersten Halbjahr 2008 gut behauptet. An unserem Programm zur weiteren Effizienzsteigerung und Kostenreduzierung arbeiten wir intensiv. Gleichzeitig stellen wir uns mit Erweiterungen im Produkt- und Dienstleistungsbereich frühzeitig auf die Veränderungen im Gesundheitswesen ein. Vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung in den ersten sechs Monaten erwarten wir zum Jahresende ein Ergebnis, das eine unverändert hohe Dividende in Höhe von 6 Prozent und eine Rücklagenzuführung auf dem hohen Vorjahresniveau ermöglicht."

Deutsche Apotheker- und Ärztebank
Weitere Informationen: www.apobank.de

Einjähriges Termingeld mit mehr als 5 Prozent Zinsen

2008-08-19T15:20:00.000+02:00

Tages- und Festgeld

Die Zinsen sind gestiegen. Neben dem schon lange attraktiven Tagesgeld werden einjährige Anlagen immer attraktiver. Mehr als ein Dutzend Banken bieten derzeit für Festgeld mit einjähriger Laufzeit mehr als 5 Prozent Zinsen. Das zeigt der Vergleich der Stiftung Warentest in der September-Ausgabe von Finanztest.

Festgeld für ein Jahr etabliert sich damit als ein guter Mittelweg zwischen jederzeit verfügbarem Tagesgeld und längerfristigen Anlagen. Geldanlagen mit Laufzeiten über einem Jahr lohnen sich derzeit dagegen kaum. Die Zinsen sind dafür im Moment kaum höher.

Finanztest hat auch ermittelt, welche Tagesgeldangebote dauerhaft gut sind und in den vergangenen zwei Jahren zu den Spitzenreitern zählten. Hier liegen vor allem ausländische Kreditinstitute vorn. Die Zinsen von „dauerhaft guten“ Banken liegen derzeit in der Spitze bei 4,85 Prozent.

Für Anleger, die häufige Kontenwechsel scheuen, ist die neue Tagesanleihe des Bundes eine Alternative. Sie bietet zwar keinen Spitzenzins, aber einen soliden Durchschnittszins, der sich automatisch dem Marktniveau anpasst – zuletzt knapp 4 Prozent.

Bei der Wahl eines Tagesgeld- oder Festgeldkontos sollten Anleger laut Stiftung Warentest auf versteckte Gebühren und Bedingungen achten. Auch sollte das Geld mindestens bis 20.000 Euro zu 100 Prozent abgesichert sein. Angebote, die diese Bedingungen nicht erfüllen, kommen nicht in die Finanztest-Hitliste.

Der ausführliche Test findet sich in der September-Ausgabe der Zeitschrift Finanztest und im Internet unter test.de

BMF: "Neue Gesetze für einen starken Finanzplatz Deutschland"

2008-07-04T15:24:00.001+02:00

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und dem Risikobegrenzungsgesetz in der zweiten Lesung zugestimmt. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Nicolette Kressl:

"Heute ist ein guter Tag für den Finanzplatz Deutschland. Das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und das Risikobegrenzungsgesetz sind Ausdruck der ausbalancierten Finanzmarktpolitik der Bundesregierung.

Wir wollen die Chancen nationaler und internationaler Finanzmärkte [Glossar] nutzen. Gleichzeitig müssen wir versuchen, die damit verbunden Risiken so weit wie möglich zu begrenzen. Ich bin überzeugt: Für einen starken Finanzplatz Deutschland müssen wir beiden Anforderungen Rechnung tragen.

Zukünftig werden gezielt Wagniskapitalbeteiligungen in jungen, nicht-börsen-notierten Unternehmen steuerlich gefördert. Denn ohne die Gründung neuer Unternehmen als Impulsgeber und Innovationsträger kann sich Deutschland auf Dauer im weltweiten Standortwettbewerb nicht behaupten.

Die Bundesregierung setzt dabei bewusst nicht bei der gesamten Private-Equity-Branche an, sondern genau dort, wo der Markt alleine nicht genügend Kapital bereitstellt: Bei der Frühphasenfinanzierung innovativer Unternehmen.

Gleichzeitig schaffen wir mit dem Risikobegrenzungsgesetz mehr Transparenz und Rechtssicherheit auf dem Kapitalmarkt. So erhalten zum Beispiel Unternehmensbelegschaften bei Übernahmen deutlich mehr Informationsrechte.

Zusätzlich stärken wir den Verbraucherschutz bei Kreditverkäufen. Insgesamt ist das Risikobegrenzungsgesetz somit auch ein wichtiger Beitrag, für mehr Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte."

Nach Milliardenverlusten bei der Schweizer Bank UBS: Bankchef Marcel Ospel zurückgetreten

2008-04-01T18:12:00.000+02:00

Zürich (Schweiz), 01.04.2008 – Die internationale Finanzkrise zieht weitere Kreise. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte heute neue Quartalszahlen. Danach verzeichnet das Geldinstitut Verluste in Höhe von 12 Milliarden Franken (umgerechnet 7,6 Milliarden Euro). Bereits im letzten Quartal des Jahres 2007 hatte die Bank ähnlich hohe Verluste eingefahren. Im gesamten Jahr 2007 machte sie einen Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Franken (2,8 Milliarden Euro). Die Aktionäre sollen nun einer Kapitalerhöhung von 15 Milliarden Franken zustimmen. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zog heute die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. Die Bank hatte sich auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert. Nach der Nachricht vom Rücktritt des Bankpräsidenten stiegen die Aktienkurse der Bank am Nachmittag um sieben Prozent. An die Spitze der Bank soll künftig Peter Kurer treten, der seit 2002 der Konzernleitung angehört.

Auch die größte deutsche Privatbank, die Deutsche Bank, meldete heute Milliardenverluste. 2,5 Milliarden Euro müssen abgeschrieben werden. Wegen der Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten musste die Deutsche Bank bereits im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro abschreiben. Trotz der hohen Abschreibungen im Jahr 2007 konnte die Bank allerdings im letzten Jahr einen Vorsteuergewinn von 8,7 Milliarden Euro ausweisen. Für das laufende Jahr gab die Bank eine Gewinnwarnung aus. Das Ziel von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern könnte möglicherweise wegen weiterer Abschreibungen nicht erreicht werden. +wikinews+

US-Notenbank senkt erneut die Leitzinsen

2008-03-18T16:17:00.000+01:00

New York (Vereinigte Staaten), 18.03.2008 – Einen Tag nach einer Leitzinssenkung hat die US-Notenbank erneut den Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Zinsen, die Banken bei der Zentralbank zahlen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Die Maßnahme soll die Unsicherheit der Finanzmärkte beruhigen. Der Diskontsatz in den USA befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 2004.

Zugleich wuchs mit dem Schritt der US-Notenbank die Furcht vor einem Anheizen der Inflation, also dem weiteren Wertverlust des US-Dollars. Die New Yorker Börse reagierte zunächst mit Kursverlusten, weil viele Aktienhändler mit einer stärkeren Senkung des Leitzinses gerechnet hatten. Insgesamt stabilisierten sich heute jedoch die Aktienkurse an den internationalen Börsen, nachdem am Montag große Kurseinbrüche zu verzeichnen gewesen waren. Auch der Deutsche Aktienindex (DAX) erholte sich von den gestrigen Kursverlusten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fand heute drastische Worte zur Beschreibung der Situation an den internationalen Finanzmärkten: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun.“ Allerdings sei die Situation in Deutschland wesentlich günstiger als in den Vereinigten Staaten: „Die richtige Nachricht ist, dass die deutsche Volkswirtschaft robuster aufgestellt ist als die amerikanische.“ Trotzdem sei jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem privaten Bankensektor, der Bundesbank und den staatlichen Organen gefordert, um die Folgewirkungen für die deutsche Wirtschaft zu minimieren. Eine solche Zusammenarbeit hatte gestern auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann gefordert. Was die Liquidität des deutschen Finanzplatzes angeht, so sagte Steinbrück, dass die Kreditversorgung des Mittelstands nicht beeinträchtigt sei. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sei auch nicht an konjunkturstützende Maßnahmen gedacht. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft liegt für das laufende Jahr bei 1,7 Prozent. +wikinews+

Finanzkrise – weltweit schwarzer Tag für die Börsen

2008-03-17T16:21:00.000+01:00

New York (Vereinigte Staaten), 17.03.2008 – Die Aktienkurse gingen am Montag angesichts der globalen Krise der Devisenmärkte weltweit in die Knie. Auslöser waren mehrere zusammentreffende Faktoren. Überraschend senkte die US-Notenbank die Zinsen: Der Diskontsatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Kreditaufnahmen, die die Banken bei der US-Notenbank tätigen. Hinzu kam der Notverkauf der angeschlagenen, ehemals fünftgrößten US-Bank Bearn Stearns, deren finanzielle Risiken in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar von der drittgrößten US-Bank J.P. Morgan Chase übernommen wurden – der Kauf erfolgte zu einem Preis von 236 Millionen US-Dollar, faktisch wechselte die Bank für einen Preis von zwei US-Dollar pro Aktie den Besitzer, was einem dramatischen Wertverlust gleichkommt. Am Freitag war diese Aktie noch für 30 Dollar gehandelt worden. (Immerhin konnten die Aktien von JPMorgan heute ein Plus von 9 Prozent verbuchen.) Die Maßnahme der US-Notenbank sollte die Situation eigentlich beruhigen, indem den Banken signalisiert wurde, es sei kein Problem, an Geld zu kommen, so US-Notenbankchef Ben Bernanke, bewirkte aber das Gegenteil. Die Zinssenkung wurde von den Aktienhändlern als Signal für die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verschärfung der Geldmarktkrise interpretiert. Beide genannten Faktoren führten zu einem wachsenden Druck auf die Aktienmärkte. Die Händler versuchten, schnell viele Aktien zu verkaufen, was wiederum zu dramatischen Kurseinbrüchen führte. In Deutschland kamen für Siemens ungünstige Gewinnwarnungen hinzu. Siemensaktien verbilligten sich daraufhin im Laufe des Tages um mehr als 17 Prozent. Außerdem ließen die Aktienkurse von Banken (Hypo Real Estate, Deutsche Bank und Commerzbank) nach, die zwischen fünf und sieben Prozent an Wert verloren. Analysten sprachen in diesem Zusammenhang von „Panikverkäufen“. Der DAX fiel beim Handelsbeginn um drei Prozent. Der Schlussstand von 6182,30 Punkten entspricht einem historischen Tiefststand, der zuletzt im Oktober 2006 erreicht wurde. Zum Handelsschluss lag der Deutsche Aktienindex um 4,18 Prozent niedriger als am Vortag. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch an den Schweizer Börsen, wo ebenfalls die Kurse der Bankaktien fielen.

In den Sog der Verluste an den Aktienmärkten sowie der Verbilligung der Kredite durch die Zinssenkung der FED (der US-Zentralbank) geriet dann auch der US-Dollar. Entsprechend steil gingen der Kurs des Euro (zeitweise 1,5904 US-Dollar) sowie der Goldpreis nach oben. Gegenüber dem Yen fiel der US-Dollar auf einen historischen Tiefststand, erstmals seit 13 Jahren war ein US-Dollar für 95,77 Yen zu haben. Händler versuchten, Bestände mit US-Dollar schnell zu verkaufen, was den Kursverlust der Leitwährung weiter beschleunigte. Auch in Asien schlossen sich die Märkte der allgemeinen Talfahrt der Aktienindizes an. Der Nikkei-Index sank erstmals seit 2005 unter die Marke von 12.000 Punkten.

Die deutsche Bundesregierung versuchte der Nervosität an den Finanzmärkten mit beruhigenden Worten zu begegnen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Belastungen fertig werden kann.“ Zur Panik bestehe keine Veranlassung. Ähnlich äußerte sich der US-Präsident George W. Bush: „Die USA haben die Lage im Griff.“ +wikinews+

Wachsende Besorgnis über Dollarschwäche – Euro auf Allzeithoch

2008-03-13T19:09:00.000+01:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 13.03.2008 – Der Euro erreichte heute mit einem Kurs von erstmals über 1,56 US-Dollar einen historischen Höchststand (Der Spitzenwert betrug kurzfristig 1,5625 US-Dollar). Umgekehrt bedeutete das für den US-Dollar eine enorme Beschleunigung seiner Talfahrt. Erstmals konnte man in Japan einen Dollar für 100 Yen kaufen. Wirtschaftsexperten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Dollarschwäche.

Inzwischen gibt es bereits Überlegungen der Golfstaaten, den Dollar als Leitwährung abzulösen. Diese Option verunsichert die globalen Märkte. Ein Faktor trägt ebenfalls zur Unsicherheit der globalen Finanzmärkte bei: die gleichzeitige Verteuerung des Rohöls bei anhaltender Dollarschwäche. Der Preis für ein Barrel der US-Rohölsorte WTI stieg erstmals auf über 111 US-Dollar.

Allgemein wird angesichts dieser Situation ein Eingreifen der Zentralbanken erwartet. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte gegenüber der Financial Times Deutschland, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte alleinige Schritte in Betracht ziehen, wenn sich die nationalen Zentralbanken nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen könnten. Die EZB hat jedoch zuletzt die Position vertreten, dass für eine Zinssenkung angesichts der Inflationsgefahren kein Spielraum bestehe. „Übermäßige Wechselkursschwankungen sind unerwünscht für das globale Wachstum“, hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in den vergangenen Tagen vernehmen lassen (zitiert laut sueddeutsche.de).

Für Deutschland bedeutet die Dollarschwäche eine größere Unsicherheit in Bezug auf die exportorientierte Industrie, deren Waren sich im Ausland bei sinkenden Dollarkursen verteuern. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie. Aber auch die Position der besonders energieintensiven Industriezweige wie Metallverarbeitung und chemische Industrie sind von einer gleichzeitigen Dollarschwäche bei steigenden Energiepreisen betroffen.

Gleichzeitig profitieren einige Industriezweige von dem schwachen Dollar, weil sich die Rohöl- und Rohstoffpreise beim Einkauf nicht so stark auswirken. ++

Die Gier der Multi-Funktionäre

2008-02-15T16:03:00.000+01:00

Steuerhinterziehung: Deutsche-Post-Chef Zumwinkel unter Verdacht

Bonn / Köln (Deutschland), 15.02.2008 – Der Vorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, ist wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in seinem Haus in Köln kurzzeitig zu einem Verhör mitgenommen worden. Der vorliegende Haftbefehl wurde jedoch nicht vollstreckt. Er soll bis zu zehn Millionen Euro nach Liechtenstein übersendet haben, für die eine Steuerpflicht bestand. Aus den Aufzeichnungen des Liechtensteiner Geldinstituts geht hervor, dass Zumwinkel erwog, sein Vermögen nach Asien zu überführen. Akten und Papiere aus seinem Büro und seinem Haus sind von den Behörden beschlagnahmt worden.

Spekulationen über eine Nachfolge haben sich bisher nicht bewahrheitet. Sowohl Zumwinkel als auch der Konzern wollen ihre Geschäfte „wie gewohnt“ fortführen. Laut Medienberichten liegt der Polizei eine Liste mit 100 Namen weiterer mutmaßlicher, hochbezahlter Steuerhinterzieher vor. +wikinews+

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Steuerhinterziehung – Zumwinkel kein Einzelfall

Berlin (Deutschland), 15.02.2008 – „Nächste Woche knallt es wieder.“ So warnten Juristenkreise vor einer Enttarnung hunderter prominenter Steuerhinterzieher in Deutschland. Diese steht nach Angaben der Behörden unmittelbar bevor. Zumwinkel sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen, hieß es von Seiten der Ermittler. Auf einer Diskette fanden sich namhafte Personen inklusive Schriftverkehr mit ihren Banken. Längst steht fest: die LGT, die dem Liechtensteinischen Fürstentum gehört, ist nicht die einzige Bank, in der man Steuern versteckt hat.

Das Bundesfinanzministerium rät jedem Steuerflüchtling zur Selbstanzeige. Möglicherweise mildere das die Strafe.

Derweil kann man nur spekulieren, woher die Daten stammen. Ein Mitarbeiter der LGT in Liechtenstein könnte sie gestohlen und an den BND weitergeleitet haben. Es gebe „Hinweise auf eine unrechtmäßige Entwendung von Kundendaten“, ließ die Bank verlauten. Die Daten wurden vom BND an die Steuerfahnder weitergeleitet. +wikinews+

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Deutsche-Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten

Bonn (Deutschland), 15.02.2008 – Nach den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung am Donnerstag hat Klaus Zumwinkel den Vorstandsvorsitz der Deutschen Post AG niedergelegt. Er habe auch angeboten, als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom AG und der Postbank AG zurück zu treten.

Klaus Zumwinkel erklärte seinen Rücktritt, nachdem führende Politiker, unter ihnen SPD-Vorsitzender Kurt Beck und CSU-Minister Markus Söder seinen Rücktritt gefordert hatten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten den Rücktritt von Zumwinkel erwartet. +wikinews+

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Kommentar

Ich halte es für viel unverschämter, dass Zumwinkel zugleich Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender sein durfte.

Das Kartellrecht ist Schnickschnack,
a) solange Funktionen verschiedener Mega-Konzerne in einer Person liegen,
b) solange Mega-Konzernen gestattet ist, an anderen Konzernen mehr als nur stille Beteiligungen zu erwerben.

Wikipedia: "Klaus Zumwinkel ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom; ferner sitzt er in Aufsichtsräten der Allianz, Arcandor (ehemals KarstadtQuelle), Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley und Tchibo. Er saß damit bei den größten und bedeutendsten privatisierten deutschen Staatsbetrieben – ob Postdienst, Postbank, Telekom oder Lufthansa – wenigstens im Kontrollgremium. Dieses „Übermaß an Macht“ wurde zuletzt auch von der Politik kritisiert."

Es ist schlichtweg UNMÖGLICH, Funktionen in solcher Streuung verantwortungsvoll wahrzunehmen bzw. auszufüllen.

Die FAZ meint, der "Gelbe Häuptling trage das Unternehmer-Gen in sich".
Wenn sich die Verdachtsmomente gegen Zumwinkel erhärten, müssten die Humanbiologen der FAZ womöglich noch ein Gen nachschieben.

Und vollständig "natürlich" ist, dass solche die Machthaberei selten genügt, sondern auch noch durch Auszeichnungen Sonderdank erfährt:
Ehrungen wie „Manager des Jahres 2003“ durch das deutsche "manager magazin" kann man unter "Kundenpflege" abhaken, denn das zahlt sich durch Werbeanzeigen aus, aber wenn Zumwinkel 2007 den "Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen", fragt sich, ob sein zu versteuernden Verdienste nicht längst ausreichen müssten, zumal die volkstümelnden Politiker doch häufig genug beklagen, dass sie sich ob der Gier der Topmanager moralische Sorgen machen.
Aber man muss sie halt hätscheln, denn wer sich bescheidet, gilt als Mittelmaß. Da sind sich die Maßlosen einig und haben genügend Einfluss, um solch Menschenbild unter die Massen zu bringen.

-msr- >> Diskussion

Deutsche Bank mit Rekordergebnis 2007

2008-02-08T16:33:00.000+01:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.02.2008 – Die Deutsche Bank AG hat im Krisenjahr 2007 einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro eingefahren.

Das gab Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann auf einer Presse- und Analystenkonferenz an seinem 60.Geburtstag am Donnerstag, den 7. Februar 2008, in Frankfurt am Main bekannt. Die Deutsche Bank habe zwar erhebliche Einbußen im Investmentbanking, aber nur geringe Einbußen in der US-Immobilienkrise erlitten.

Nachdem die Deutsche Bank im Rahmen der US-Immobilienkrise im dritten Quartal 2007 noch Sonderabschreibungen von 2,3 Milliarden Euro vornehmen mußte, waren es im vierten Quartal 2007 weniger als 50 Millionen Euro. Weitere geringe Abschreibungen wegen der US-Immobilienkrise schloss Ackermann nicht aus. Durch Beteiligungsverkäufe (Verkauf der Linde-Aktien) und Sondereffekte brach der Gewinn im vierten Quartal 2007 um 47 Prozent auf nur noch 1,0 Milliarden Euro ein.

Im Bereich Corporate an Investment Banking (CIB) sank der Gewinn um 15 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Demgegenüber konnten im Bereich Private and Business Clients (PBC) weltweit über eine Millionen neue Kunden gewonnen werden. Im Privatkundengeschäft wuchsen die Erträge um acht Prozent auf 30,7 Milliarden Euro. Die Rückstellungen für faule Kredite (NPL) wurden auf 612 Millionen Euro erhöht.

Die Deutsche Bank AG baute die Anzahl ihrer Mitarbeiter im vierten Quartal 2007 weiter leicht aus: Die Vollzeitstellen stiegen von 68.849 Stellen Ende 2006 um 9.442 Stellen auf 78.291 Stellen Ende 2007. In Deutschland stiegen die Vollzeitstellen von 26.401 Stellen Ende 2006 um 1.378 Stellen auf 27.779 Stellen Ende 2007. Trotz des Stellenaufbaus stiegen die Lohnkosten um fünf Prozent auf 13,1 Milliarden Euro, vor allem wegen der deutlich geringeren Bonuszahlungen.

Die Deutsche Bank AG konnte ihre Eigenkapitalrendite vor Steuern von 31 Prozent im Jahre 2006 zwar nicht halten, aber mit 26 Prozent im Jahre 2007 immer noch ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Die Bank will die Dividende um 12 Prozent erhöhen und ihren Aktionären für das Jahr 2007 eine Dividende von 4,50 Euro je Aktie ausschütten.

Vorstandschef Josef Ackermann bekräftigte seine Vision 2008, nach der die Deutsche Bank auch in schwierigen Zeiten einen Gewinn von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern erzielen wolle. Die Deutsche Bank Aktie legte zunächst deutlich zu, verlor aber aufgrund eines schwachen Aktienmarktes wieder auf 75,20 Euro. +wikinews+

US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS

2008-02-04T18:57:00.001+01:00

New York (Vereinigte Staaten), 04.02.2008 – Die US-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Schweizer Großbank UBS wegen ihrer Geschäfte auf dem US-Hypothekenmarkt.

Bei dem Ermittlungsverfahren geht es um die Frage, ob die UBS gegenüber Investoren zu hohe Bewertungen für Derivate angegeben habe, obwohl sie wusste, dass diese Papiere inzwischen viel weniger wert seien.

Die US-Staatsanwaltschaft arbeitet bei den Ermittlungsverfahren eng mit der US-Börsenaufsicht Securities Exchange Act (SEC) zusammen, die ihre Untersuchungen gegen die UBS und Merrill Lynch in der US-Immobilienkrise ausgeweitet haben.

Die UBS musste wegen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt erst kürzlich Sonderabschreibungen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar vornehmen. Damit ist sie bisher von allen europäischen Großbanken am stärksten von der US-Immobilienkrise betroffen.

Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) sieht jedoch weder die UBS-Bank noch das Schweizer Bankensystem in Gefahr. +wikinews+

Bahn soll im Herbst 2008 an die Börse

2008-02-04T17:28:00.001+01:00

Berlin (Deutschland), 04.02.2008 – Bahnchef Hartmut Mehdorn will die Deutsche Bahn AG im Oktober 2008 an die Börse bringen. Die Teilprivatisierung des Unternehmens werde derzeit schon mit Hochdruck voran getrieben.
Die Planungen zum Börsengang hatten Mehdorn und Finanzvorstand Diethelm Sack dem Aufsichtsrat um den Vorsitzenden Werner Müller, den Staatssekretär im Verkehrsministerium Matthias von Randow, den Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen und den Konzernbetriebsrat-Vorsitzenden Günter Kirchheim bereits am 1. Februar vorgestellt. Die Bahnanteile sollen nach dem Willen von Vorstand und Aufsichtsrat nach dem Holding-Modell verkauft werden.
Dabei sollen nur die Bereiche Personenverkehr und Güterverkehr als Transportkonzern gebündelt werden und bis zu 49 Prozent an die Börse gebracht werden. Die Holding und die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Schienennetz (DB Netz) und die Bahnhöfe sollen nicht privatisiert werden, sondern weiterhin im Bundesbesitz bleiben.
Der Bahn-Vorstand drängt aus zwei Gründen auf einen Börsengang bis zum Oktober 2008: Einerseits benötigt die mit ca. 19 Milliarden Euro verschuldete Deutsche Bahn AG dringend Kapital. Andererseits ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG in der Politik weiterhin heftig diskutiert; daher wird ein Teilverkauf und Börsengang zur nächsten Bundestagswahl im Oktober 2009 ausgeschlossen. +wikinews+

Stadt Hagen verklagt Deutsche Bank auf 57 Millionen Euro Schadenersatz

2008-01-31T18:45:00.001+01:00

Hagen (Deutschland), 31.01.2008 – Die Stadt Hagen verklagt die Deutsche Bank Wuppertal wegen des 57-Millionen-Euro-Verlustes aus Spekulationsgeschäften auf Schadensersatz.

Im März 2005 hatte die Stadt Hagen und zwei Tochtergesellschaften versucht, durch sogenannte Swap-Geschäfte (Zinsswap die Zinszahlungen für Kommunalkredite über 170 Millionen Euro deutlich verringern zu können. Nachdem die Zinsentwicklung anders als vorhergesagt lief, ergaben sich erhebliche Verluste. Erst im Juni 2007 vereinbarte die Stadt Hagen mit der Deutschen Bank nachträglich eine Verlustobergrenze. Der Gesamtverlust aus den bis 2010 laufenden Swap-Geschäften wird damit auf 51 Millionen Euro begrenzt. Bisher haben die Swap-Geschäfte die Stadt Hagen schon über 25 Millionen Euro gekostet. Hinzu kommen Verluste von fünf bis sechs Millionen Euro für zwei kommunale Tochtergesellschaften.

Die Stadt Hagen wirft der Deutschen Bank vor, sie nicht ausreichend über die Risiken der Swap-Geschäfte informiert zu haben. Eine Einigung mit der Bank ist auch nach monatelangen Verhandlungen nicht erfolgt. Daher hat die Stadt Hagen nunmehr Klage auf Schadenersatz von 51 plus sechs Millionen Euro beim Landgericht Wuppertal eingereicht.

Aufgrund ähnlicher Zinsgeschäfte sind noch weitere Klagen von Städten und kommunalen Unternehmen gegen die Deutsche Bank anhängig; so fordert die kommunale Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-Gmb (WVV) etwa 2,6 Millionen Euro Schadensersatz von der Deutschen Bank. +wikinews+

BNP Paribas prüft Übernahme von Société Générale

2008-01-31T17:58:00.000+01:00

Paris (Frankreich), 31.01.2008 – Nach dem Finanzskandal bei der französischen Großbank Société Générale hat sich der Börsenwert seit Mai 2007 fast um die Hälfte auf 38 Milliarden Euro reduziert.

Daher haben inzwischen zahlreiche europäische Großbanken, wie die Banco Santander, BBVA, HSBC und UniCredit, bereits ihr Interesse an der Société Générale bekundet.

Inzwischen hat auch die französische Großbank BNP Paribas ihr Interesse an einer Übernahme der Société Générale bekannt gegeben. Ein BNP-Sprecher bestätigte diese Spekulationen gegenüber der Zeitung Le Monde. Henri Guaino, Berater des französischen Präsidenten, meinte, Frankreich werde eine Übernahme durch eine ausländische Bank nicht tatenlos zusehen und die Bank nicht einfach irgendeinem Räuber überlassen. Damit regierte er auf einen Vorschlag des luxemburgischen Premier- und Finanzministers Jean-Claude Juncker, ein ausländischer Bieter mit guten Plänen sei kein Anlass zur Sorge.

Die BNP Paribas hatte im Jahre 1999 schon einmal vergeblich versucht, die Société Générale in eine Megafusion französischer Banken zu zwingen. Daniel Bouton, Société-Générale-Chef, würde ein freundliches Übernahmeangebot nicht grundsätzlich ablehnen.

Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde soll am 4.Februar 2008 einen ersten Bericht über den Finanzskandal bei Societe Generale vorlegen. Darin soll sie auch Empfehlungen aussprechen, wie die Handelsgeschäfte der Banken durch eigene und fremde Kontrollen besser überwacht werden können. +wikinews+

Milliardenverlust bei Société Générale

2008-01-30T18:06:00.000+01:00

Paris (Frankreich) / Frankfurt am Main (Deutschland), 30.01.2008 – Die französische Geschäftsbank Société Générale hat hat am 24. Januar 2008 einen Milliardenverlust bekanntgegeben. Ein Großteil soll durch den 31-jährigen Jérôme Kerviel, ein relativ neues Mitglied im Team für Arbitragen auf europäische Aktien, verursacht worden sein. Der in Neuilly-sur-Seine (Hauts-de-Seine) wohnende Händler soll dem Unternehmen mit nicht genehmigten Termingeschäften auf die europäische Aktienindizes EURO STOXX, DAX und FTSE einen Spekulationsverlust von 4,9 Milliarden Euro verursacht haben. Es wäre damit der bislang größte Schaden durch einen einzelnen Händler in der Bankengeschichte.

Am 27. Januar 2008 veröffentlicht Société Générale eine Erklärung zu ihren Arbitragegeschäften, wie es Jérôme Kerviel möglich war, seine Geschäfte vor der Risikokontrolle zu verbergen, wie die Bank die Geschäfte glattgestellt hat und welche Massnahmen ergriffen wurden[1]. Mittlerweile haben die Anwälte Kerviels Stellung genommen und Kerviels Geschäfte relativiert[2]. Ebenso gibt es bereits Blogseiten im Internet, die sich gegen die mediale Hinrichtung von Kerviel richten.[3].

Vorgehen
Kerviels Arbeit im „Delta One Team“ der Société Générale war, so genannte Futures auf europäische Aktienindizes zu kaufen und sie mit so genannten Hedges abzusichern. Hedges sind Geschäfte in die Gegenrichtung. Die Unterschiede in den Gegenpositionen sind sehr klein und existieren zeitlich beschränkt. Da der Gewinn auf der einen Seite von Verlusten auf der anderen begleitet wird, muss man viel Kapital einsetzen, um mit solchen Arbitragen Geld zu verdienen. Falls die Gegenpositionen korrekt eingegangen werden, ist jedoch das Risiko einigermaßen beschränkt.

Wenn keine Gegenposition aufgebaut wird, gibt es daraus auch keinen Verlust, der den Gewinn schmälert, sofern man richtig liegt. Kerviel machte so letztes Jahr 50 Millionen Euro Gewinn und erhoffte sich dafür einen Bonus von 300.000 Euro. Mit Beginn dieses Jahres erhöhte er seinen Einsatz und hatte am 18. Januar 30 Milliarden Euro darauf gewettet, dass der EURO STOXX steigt, 18 Milliarden Euro auf einen steigenden Dax und zwei Milliarden Euro auf einen steigenden FTSE. Die Wette auf fallende Kurse existierte nur zum Schein. Es wird angenommen, dass Kerviel mit gefälschten E-Mails, Faxen und Scheinbuchungen vorgegeben hat, außerbörslich die gegenläufigen Kontrakte an große Geschäftspartner verkauft zu haben. Diese außerbörslichen Geschäfte werden nicht jeden Tag abgerechnet und haben es Kerviel erlaubt, sie vor dem Ablauf zu stornieren und durch ein neues Geschäft zu ersetzen. Erst als versehentlich ein Kreditlimit der deutschen Bank überschritten wurde, fiel ein solches Scheingeschäft auf. Da der Händler zuvor in der Kontrollabteilung des Unternehmens tätig war, verfügte er über das notwendige Wissen und auch die Kontakte, um die bankinternen Kontrollmechanismen zu kennen [4][1][5] [6] [7].

Im Gespräch mit Reuters meinten mehrere Börsenhändler, der Betrug wäre nur dank großer Lücken im Risikomanagement der Bank möglich gewesen. Beim Abgleich der Depots mit den Konten am Monatsende hätten solche Geschäfte normalerweise auffallen müssen. Die ersten Ermittlungsergebnisse bestätigen, dass auch andere Händler ähnlich vorgegangen sind, wenn auch nicht in diesem Umfang[6][7].

Auswirkung auf die Bank und die Wirtschaft
Die „SocGen“ erklärte, dass sie die Verluste im Jahr 2007 verbuchen würde. Zusammen mit der aus der Subprime-Krise stammenden Abschreibung von 2,05 Milliarden Euro würde das den Gewinn für das Jahr 2007 auf nur noch 600 bis 800 Millionen Euro schmälern. Sowohl der Händler wie seine Vorgesetzten würden die Bank verlassen. Auch Bankchef Daniel Bouton bot noch vor dem 24. Januar 2008 seinen Rücktritt an. Dies wurde vom Verwaltungsrat der Bank allerdings abgelehnt.

Aufgrund von Spekulationen wird vermutet, dass aufgrund des schlechten Risikomanagements der Société Générale auch der Vorstand der Bank zumindest für einen Teil des Schadens persönlich haftbar ist. Der verantwortliche Vorstand hätte seinen internen Bereich so organisieren müssen, dass eine Kompetenzüberschreitung eines einzelnen Mitarbeiters nicht einen solch großen Schaden hätte ermöglichen können. Die Staatsanwaltschaft in Frankreich ist im Rahmen ihrer Ermittlungen derzeit dabei, den tatsächlichen Geschehensablauf nachzuvollziehen.

Laut Financial Times meint ein Manager einer Konkurrenzbank, dass Kerviel lediglich 1,5 Milliarden Euro verloren habe und ein Schaden von 3,4 Milliarden Euro durch die Geschäftsführung der SocGen verursacht worden sei, indem sie die Positionen überhastet glattstellen lassen hätten[4]. Laut Kerviels Anwälten waren diese Positionen Ende 2007 mit 1,4 Milliarden Euro im Plus. Kerviel beabsichtigte, sie im ersten Halbjahr 2008 glattzustellen. Da die Positionen langfristig waren, ist Kerviel der Ansicht, dass die Verkäufe voreilig waren[2].

In Börsenkreisen wurde spekuliert, ob dieser Vorfall für den Kursrutsch an den europäischen Märkten am Montag mit verantwortlich sei. Um weitere Verluste zu vermeiden, musste die Société Générale demnach diese riskanten Positionen in beträchtlichem Umfang an den internationalen Börsen verkaufen. Sie beachtete dabei, acht Prozent des gehandelten Volumens nicht zu überschreiten[1].

Die SocGen hat in ihrer Erklärung genaue Prozentzahlen des von ihr verursachten Handelsvolumens angegeben. Wenn man den Gesamtumsatz an den Börsen nimmt, ergeben sich ungefähr 90.000 DAX-Kontrakte und fast 800.000 Eurostoxx-Kontrakte, die in den drei Tagen verkauft wurden. Um diese Anzahl Kontrakte zu halten, müsste die SocGen ungefähr 4,9 Milliarden Euro an Margin-Depot hinterlegt haben. Es gibt geteilte Ansichten darüber, ob so ein Betrag hätte auffallen müssen, insbesondere wenn man den Umfang des Derivategeschäfts bei der Société Générale berücksichtigt[1][8][9][7].

Rechtliche Konsequenzen
Kerviel hat sich am Samstag gegen 2 Uhr der Polizei gestellt und wurde bereits vernommen. Jean-Claude Marin von der Pariser Staatsanwaltschaft sagte am Montag, dem 28. Januar, dass Kerviel bereits 2005 mit nicht genehmigten Geschäften begonnen habe. Im November 2007 hat die Derivatenbörse Eurex die SocGen auf Kerviels Positionen aufmerksam gemacht. Seine Geschäfte lösten in unterschiedlichen Abteilung der Bank Alarmmeldungen aus. Durch die (fiktiven) Gegenwetten war das Ergebnis jedoch immer gleich: kein zu hohes Risiko. Marin betonte auch, dass die Geschäfte keine Veruntreuung gewesen seien, sondern dazu gedient hätten, ein höheres Einkommen von der Bank zu bekommen. Würde Kerviel des Betrugs für schuldig befunden werden, könnte das eine Geldstrafe von 750.000 Euro und bis zu sieben Jahre Gefängnis bedeuten[6][10].

Jérôme Kerviel bestreitet jede Bereicherungsabsicht und sagt, er habe nur für die Bank gearbeitet. Die Anwälte sagen auch, dass die Bank nur von ihren viel größeren Verlusten aus anderen Geschäften ablenken möchte[2]. Kerviel wurde laut seiner Anwälte Elisabeth Meyer und Christian Charrière-Bournazel am Montagabend wieder freigelassen, musste jedoch seinen Pass abgeben. Es wurde eine Untersuchung wegen Vertrauensbruchs, Fälschung und Benutzung von Fälschungen und Eindringen in Informationssysteme eingeleitet. Die Untersuchungsrichter Renaud van Ryumbecke und Francoise Desset lehnten jedoch Jean-Claude Marins Versuch ab, Kerviel wegen des schwereren Delikts „Versuchter Betrug“ zu verfolgen, da er für diese Art von Geschäft beschäftigt war und sämtlicher Gewinn oder Verlust auf Rechnung der Bank erzielt wurde. Er darf bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mit Mitarbeitern der Societe General kommunizieren und auch nicht in der Finanzindustrie arbeiten[11][10][12].

Am 24. Januar hat der Anwalt Frederik-Karel Canoy im Namen von etwa 100 SocGen Aktionären und Mitgliedern der Kleinaktionärsvereinigung „Association des petits porteurs actifs“ (Appac) ein Gerichtsverfahren gegen Unbekannt wegen „diffusion de fausses informations ou trompeuses ayant agi sur le cours de Bourse des titres“' (etwa: Verbreitung von Falschinformationen) eingeleitet. Am 28. Januar hat Canoy noch ein zweites Gerichtsverfahren wegen „manipulation de cours et délit d'initié“ (Insiderhandel und Manipulation des Aktienkurses) gegen unbekannt eingeleitet. Das Verfahren richtet sich gegen das Verwaltungsratsmitglied Robert A. Day, die Robert-A.-Day-Stiftung und die Kelly-Day-Stiftung. Laut der französischen Finanzmarktaufsicht AMF hat Day in den Wochen bis zum 18. Januar SocGen Aktien für 140 Millionen Euro verkauft. Ein Sprecher von Day dementiert, dass Day vorzeitig von zusätzlichen Abschreibungen durch die Subprime-Krise und Kerviels Handelsaktivitäten gewusst habe. Auch die SocGen dementierte, dass Day zum Zeitpunkt des Aktienverkaufs von Kerviels Verlusten Bescheid gewusst habe, und betonte, dass sie in die für Geschäftsleitungsmitglieder vorgesehene Handelsperiode fielen. Da von Geschäftsleitungsmitgliedern angenommen wird, dass sie besser bzw. früher informiert sind, also Insider sind, dürfen sie laut Bankreglement eine gewisse Zeit vor der Veröffentlichung der Zahlen nicht mit Wertpapieren ihrer eigenen Firma handeln [12][10] [13] [14]. +wikinews+

Turbulenzen in der internationalen Börsenlandschaft

2008-01-24T16:44:00.000+01:00

New York (Vereinigte Staaten) / Mumbai (Indien), 24.01.2008 – Heftige Turbulenzen sind in den letzten Tagen in der internationalen Börsenlandschaft entstanden. Als Grund nannten Experten unter anderem die Erkenntnis, dass die US-Immobilienkrise, in deren Folge zahlreiche Darlehen an US-Bürger geplatzt seien, noch lange nicht ausgestanden sei. Die Folge könnte eine von den Vereinigten Staaten ausgehende weltweite Rezession sein. Hinzu kommen wöchentlich neue Meldungen über signifikante Verlustzahlen bei Banken.

Besonders stark waren die Verluste in Asien. In Indien brach die Börse um zwölf Prozent ein, so dass der Handel kurzzeitig sogar ausgesetzt werden musste.

Die US-Notenbank hat deshalb gestern erste Konsequenzen gezogen. Sie senkte die Leitzinsen um einen Dreiviertel-Prozentpunkt. Diese Maßnahme stabilisierte die Lage an den internationalen Börsen etwas, die Anleger bleiben aber nach den erdrutschartigen Verlusten des Vortages weiter nervös. Die meisten Händler an der New York Stock Exchange erwarten sogar noch weitere Zinssenkungen der US-Notenbank in der kommenden Woche.

Negativ wirkt sich auch die zunehmende Verunsicherung der Anleger auf das Börsengeschehen aus. Unterschiedliche Einschätzungen, auch aus Fachkreisen, sorgen weiterhin für eine nervöse Grundstimmung an den Börsen: Klaus Kaldemorgen, Geschäftsführer der DWS, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Die Aussichten sind trübe. Die US-Rezession wird die ganze Welt treffen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten immer noch für 60 Prozent der globalen Nachfrage verantwortlich.“ Auch in China werde das Wachstum abflauen. „Deshalb werden wir in Asien und Europa in diesem Jahr niedrigere Aktienkurse sehen.“

Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz, schätzt die Situation weit weniger kritisch ein und sieht den DAX Ende 2008 bei über 8.000 Punkten. Der Kurseinbruch aktuelle entbehre jeder Rechtfertigung, so Heise. „Es gibt keine Neuigkeiten.“ Zunächst könnten die Kurse noch weiter nachgeben. Das derzeit niedrige Zinsniveau, das nicht zu der hohen Inflation in Deutschland passe, spiegele die „Angst und totale Verunsicherung an den Märkten wieder“. +wikinews+

Neues Rekordhoch: Euro so teuer wie nie zuvor

2007-09-20T19:13:00.000+02:00

20.09.2007 – Zum ersten Mal seit der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung im Jahr 1999 kostet der Euro heute mehr als 1,40 US-Dollar. Bis zu 1,4017 Dollar wurden am Morgen für einen Euro bezahlt, im weiteren Handel stieg der Kurs sogar auf 1,4064 Dollar – wobei ein weiterer Anstieg nicht ausgeschlossen werden kann.

Ausgelöst wurde der Höhenflug des Euro nach Ansicht von Analysten durch die Senkung des US-Leitzinses von 5,25 Prozent auf 4,75 Prozent. Diese Entscheidung der US-Notenbank, die am Dienstag bekanntgegeben worden war, hatte viele Experten überrascht. Zwar war eine Zinssenkung erwartet worden, jedoch hatten die meisten Börsianer vermutet, dass der Zins nur um 0,25 Prozent gesenkt werden würde.

Durch die Zinssenkung in den Vereinigten Staaten verringert sich die Zinsdifferenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, und Geldanlagen in Dollar verlieren gegenüber Anlagen in Euro an Attraktivität. Der starke Euro macht zwar Reisen in die Vereinigten Staaten billiger, andererseits aber verteuern sich europäische Exporte, die von vielen Ländern der Welt in Dollar bezahlt werden. Hierdurch könnte das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere in der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft beeinträchtigt werden. +wikinews+

Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus an der Universität Karlsruhe

2007-06-06T14:40:00.000+02:00

Karlsruhe (Deutschland), 06.06.2007 – Im Rahmen einer Sonderveranstaltung der von AIESEC und der Global Marshall Plan-Hochschulgruppe Karlsruhe und dem interfakultativen Institut für Entrepreneurship veranstalteten Vortragsreihe „Globalisierung gestalten“ gab es heute im Audimax der Universität Karlsruhe Vorträge von Muhammad Yunus und Eduardo Suplicy. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist Schirmherrin der Vortragsreihe.

Muhammad Yunus wurde 2006 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Eduardo Suplicy (Partido dos Trabalhadores) repräsentiert den Bundesstaat São Paulo im brasilianischen Senat und hat als Verfechter der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens erreicht, Ansätze dieser Idee in der brasilianischen Verfassung zu verankern. Götz Werner, Gründer der Drogeriekette dm, moderierte die Veranstaltung. Alle drei auf dem Podium anwesenden Personen sind Professoren für Ökonomie. In seinem Eingangsstatement sagte Götz Werner, dass Muhammad Yunus auch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verdient hätte.

Muhammad Yunus hielt im überfüllten Audimax eine frei vorgetragene Rede auf Englisch, die mit vielen amüsanten Anekdoten gespickt war, mit denen er die Geschichte der Grameen Bank veranschaulichte. Sein etwa einstündiger Vortrag wurde häufig von Lachern und Applaus unterbrochen. Der Friedensnobelpreisträger leitete seine Rede damit ein, dass er sich immer freue, vor Studenten zu sprechen, da die Idee für das Mikrokreditinstitut auf dem Campus einer Universität in Bangladesch entstanden sei. Dafür, dass er in einer Zeit, in der in seinem Heimatland eine große Hungersnot herrschte, Wirtschaftswissenschaften lehrte, fühlte sich Yunus nach eigenen Angaben schuldig. Insbesondere, weil die Lehrbücher keinen Ausweg aus der Krise versprachen und ihm „sinnlos“ erschienen.

Daher habe er das Campusgelände zusammen mit einigen Studenten verlassen, um arme Menschen in Dörfern zu besuchen. Dort habe er einigen Menschen insgesamt 27 Dollar geschenkt, mit denen sie ihre Schulden begleichen konnten. Dadurch seien die Personen aus sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen befreit worden. Der Anstoß für die Idee zur Vergabe von Mikrokrediten als ein Weg der Armutsbekämpfung sei anschließend von Yunus' Studenten gekommen. Yunus, der sagte, er habe sich zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bankwesen ausgekannt, sei daraufhin zu einer Bank gegangen und habe dem Direktor vorgeschlagen, Armen Geld zu leihen. Dieser habe Yunus für verrückt erklärt. Er sei der Meinung gewesen, dass die Armen die Kredite niemals zurückzahlen würden. Nach Versuchen, sich gegenseitig von ihrer Meinung zu überzeugen, hätten Yunus und der Bankdirektor sich schließlich zu einer versuchsweisen Kreditvergabe geeinigt, bei der Yunus für die armen Kreditnehmer bürgte. Nachdem der Großteil des Geldes entgegen den Erwartungen des Bankiers zurückgezahlt worden war, kam es zur Gründung der Grameen Bank. Muhammad Yunus erläuterte die zentralen Prinzipien der Bank. „Die Menschen müssen nicht zur Bank kommen, wir kommen zu den Menschen.“ Die von Yunus begründete Bank wolle keine Menschen vor Gericht bringen und beschäftige keine Rechtsanwälte. Die Kreditvergabe erfolge hauptsächlich an Frauen und basiere auf Vertrauen – offizielle Dokumente, mit denen die Kreditvergabe besiegelt wird, gebe es nicht. Frauen könnten, so Yunus, die Welt schneller und besser verändern.

Nach dem Erfolg der Grameen Bank erfolgte die Gründung eines Telekommunikationsunternehmens, das sich inzwischen laut Yunus zur größten Firma und zum größten Steuerzahler des Landes entwickelt hat. Auch hier stieß Yunus auf Widerstände. Kaum jemand habe den armen Menschen, die in ihrer großen Mehrheit Analphabeten waren, zugetraut, mit Mobiltelefonen umgehen zu können. Muhammad Yunus habe es aber für wichtig gehalten, die Informationstechnologie in die Dörfer zu bringen. Entgegen den Erwartungen konnten die Frauen in den Dörfern die Telefone sinnvoll nutzen. Weil für den Betrieb der Telefone Elektrizität benötigt werde, habe Yunus eine Firma gegründet, die Minisolaranlagen für die Familien in die Dörfern entwickelt.

Des Weiteren habe die Grameen Bank Kredite für Schüler und Studenten in ihr Programm aufgenommen, so dass sie sich bilden könnten. Dies sei für Familien, die seit Generationen nicht lesen und schreiben könnten, eine große Erfahrung gewesen. Laut Yunus besuchten in der Folge viele der Stipendiaten Hochschulen. Eine Aussage, die sich wie ein roter Faden durch Yunus' Vortrag zog, war die, dass in jedem Menschen ein Potential stecke, egal ob es sich um einen Slumbewohner oder einen Universitätsprofessor handele. Für die Armut seien, so Yunus, nicht die Menschen verantwortlich, sondern bestimmte Denkweisen. Als Beispiel nannte er das Bankwesen, wobei reiche Menschen hohe Kredite erhielten und Arme in der Regel keine.

Muhammad Yunus kritisierte eine Form des Kapitalismus, deren einziges Prinzip die Profitmaximierung sei. Dies werde an Hochschulen gelehrt, wodurch sich das System verfestige. Als Alternative schlug Yunus ein soziales Unternehmertum vor, bei dem es darum gehen solle, Gutes zu tun und nicht unbedingt Geld anzuhäufen. Beide Formen des Unternehmertums schlössen sich aber nicht aus, sondern könnten kombiniert werden, sagte Yunus. Der Friedensnobelpreisträger zeigte sich optimistisch, was die Entwicklung seines Heimatlandes betrifft. So sei das Land bei der Erreichung von sechs der acht Hauptziele des Millennium-Gipfels im Plan. Bei den anderen Zielen wird das Land nach Meinung von Muhammad Yunus noch aufholen. In einigen Jahren könne man in Bangladesch Armutsmuseen bauen, da die Kinder nicht mehr wüssten, was Armut sei, da es keine Armut mehr geben werde. Nach der Veranstaltung in Karlsruhe wird Yunus nach Rostock fahren, wo er im Rahmen des Konzerts „Deine Stimme gegen Armut“ anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm auftreten wird.

Im anschließenden Vortrag von Eduardo Suplicy vertrat dieser die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Gerechtigkeit sei eine Voraussetzung für politische Teilhabe, sagte der brasilianische Senator. Eduardo Suplicys stellte in seiner Rede zahlreiche historische Bezüge her. Er bezog sich unter anderem auf die Bibel, Karl Marx, Aristoteles und Thomas Paine, aber auch auf islamische und buddhistische Denker. +wikinews+

Friedensnobelpreis

Schifffahrtsmärkte sollen weiterhin wachsen

2007-04-20T18:25:00.001+02:00

Hamburg (Deutschland), 20.04.2007 – Die Schifffahrt auf der ganzen Welt profitiert vom steigenden Welthandel. Dies gab das Unternehmen DB Shipping, das zur Deutschen Bank gehört und sich auf die Schifffahrt spezialisiert hat, am 17. April bekannt. Der Markt sei bereits seit fünf Jahren in einer guten Situation und wachse weiter, hieß es. Der für die Schifffahrt wichtige Welthandel war 2006 um 8,9 Prozent gestiegen und soll 2007 noch ein Wachstum von 7,6 Prozent erreichen. Besonders die Container-Schifffahrt wird sich nach Aussage von Torsten Wagner, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, in Zukunft stark verändern. Der Trend gehe zu größeren Schiffen. In Singapur entstehe außerdem ein neues Weltzentrum der Containerschifffahrt. +wikinews+

EU-Finanzminister wollen grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr erleichtern

2007-03-27T15:34:00.001+02:00

Brüssel (Belgien), 27.03.2007 – Die EU-Finanzminister vereinbarten heute bei ihrem Treffen in Brüssel die Schaffung eines gemeinsamen Zahlungsraumes (SEPA) zur Erleichterung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs innerhalb Europas. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) prophezeite begeistert: „Für die Verbraucher wird es billiger.“ Zunächst muss jedoch noch das Europäische Parlament in Straßburg dem Vorschlag am 23. April zustimmen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung des neuen Zahlungsraumes ab dem Jahr 2009 vor. Die Finanzminister folgen damit einer Initiative des European Payments Council (EPC) (übersetzt etwa: Europäischer Zahlungsverkehrsausschuss), einem Zusammenschluss europäischer Banken.

Alle Formen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, also Überweisungen, Lastschriftverfahren, Abhebungen von Geldautomaten, Kreditkartenzahlungen sollen europaweit standardisiert werden. So werden die Bürger für Zahlungen im Ausland per Lastschrift keine neuen Bankkonten mehr einrichten müssen, sondern können Lastschrift- oder Daueraufträge von ihren heimischen Konten bedienen. Die Kosten für Auslandsabhebungen von Geldautomaten sollen im Zuge dieser Maßnahmen drastisch sinken.

Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden europaeinheitliche Überweisungsformulare eingeführt, die dann auch im Inland gelten sollen. Ab dem Jahr 2010 werden auch für Überweisungen im Inland die jetzt nur bei Auslandsüberweisungen gebräuchlichen IBAN- (International Bank Account Number) und BIC-Codes (Bank Identifier Code, auch SWIFT-BIC genannt) verwendet. Langfristig sollen auch Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island in den einheitlichen EURO-Zahlungsraum einbezogen werden.

Der Kreditausschuss, in dem mehrere deutsche Banken zusammen geschlossen sind, begrüßte die Neuregelung grundsätzlich, sieht jedoch in Einzelfragen noch Nachbesserungsbedarf.

Aus einem Dokument des Europäischen Rates geht das Ziel des geplanten EU-Zahlungsverkehrsgesetzes hervor; es besteht darin „mit vereinheitlichten Zahlungsstrukturen und -verfahren den freien Geldverkehr zwischen den Nutzern unabhängig von ihrem jeweiligen Wohnsitz zu ermöglichen“. +wikinews+

Deutsche-Bank-Chef Ackermann belegte „nur“ Platz zwei der Topverdiener

2007-03-27T15:09:00.000+02:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 27.03.2007 – Während sich SPD und Gewerkschaften gerade darüber einig geworden sind, dass die Situation der am unteren Ende der Einkommenshierarchie lebenden Menschen in Deutschland durch die Einführung von Mindestlöhnen besser abzusichern wäre (der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert in diesem Zusammenhang einen Mindestlohn von 7,50 Euro), macht heute eine andere Nachricht Schlagzeilen. Die Gehälter der Spitzenmanager erklommen neue Höhen. Josef Ackermann, Vorstandschef der Deutschen Bank, wurde gestern noch zum Topverdiener der deutschen Management-Elite erkoren, er erhielt eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Wie heute bekannt wurde, verdiente er im Jahr 2006 mit 13,2 Millionen Euro aber noch etwas weniger als Harry Roels, Vorstandsvorsitzender von RWE, der im letzten Jahr auf 15 Millionen Euro kam. Roels führt damit die Riege der Top-Manager der im DAX gelisteten Unternehmen an, deren Gehälter im Durchschnitt im vergangenen Jahr um 16,6 Prozent anstiegen. Das errechnete „Die Welt“ aus den vorliegenden Geschäftsberichten von 27 DAX-Unternehmen. Die Vorstandsbezüge der DAX-Unternehmen stiegen damit im Vergleich zum Vorjahr durchschnittlich um 18,33 Prozent.

Das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank besteht aus einem Grundgehalt von 1,15 Millionen Euro. Hinzu kommen so genannte erfolgsabhängige Vergütungen in Höhe von zwölf Millionen Euro. Sein Gehalt ist damit auch Ergebnis der erfolgreichen Geschäftsentwicklung der Deutschen Bank, die für 2008 mit einem Vorsteuergewinn von 8,4 Milliarden Euro rechnet.

Die Schweizer Pendlerzeitung 20 Minuten weist darauf hin, dass das Gehalt Ackermanns im Schweizer Vergleich (Ackermann ist Schweizer Herkunft) nur knapp über dem Durchschnitt der Bankmanager liege. So verdienten die acht Spitzenmanager der Credit Suisse zusammen 155,4 Millionen Schweizer Franken (etwa 96 Millionen Euro); jeder der Manager erhielt also durchschnittlich ein Gehalt von zwölf Millionen Euro.

Kommentare der Wirtschaftspresse
Deutsche Wirtschaftszeitungen kommentieren das Einkommen Ackermanns wohlwollend. Auf die Frage, ob die Arbeit eines einzigen Menschen 13 Millionen Euro wert sein könne, antwortet die „Financial Times Deutschland“ mit einem klaren „Ja“: „Denn der Vorteil des Spitzenbanker ist: Er macht andere Menschen reich. Deshalb kassierten die Investmentbanker an der Wall Street und in der Londoner City 2006 Summen, die vorher kaum vorstellbar schienen.“ Und der „Focus“ meint, Ackermann habe „seinen Arbeitgeber größer, stärker und mächtiger gemacht. Und genau das ist die Aufgabe eines angestellten Managers – wie eben Josef Ackermann.“ Das Blatt verweist darauf, dass Ackermann seit dem Mai 2002, als er den Job als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank antrat, die Großbank aus der Krise geführt habe. „Ackermann hat den Wert des Konzerns fast verdoppelt, statt Geld zu vernichten.“

Der Deutsche-Bank-Chef war 2005 und 2006 durch die Wiederaufnahme des Mannesmann-Prozesses zeitweise ins Zentrum der Medienaufmerksamkeit gerückt; Wikinews berichtete. +wikinews+

Spitzenverdiener

Lateinamerikanische Migranten sandten im letzten Jahr 62 Milliarden Dollar in ihre Heimat

2007-03-19T13:57:00.000+01:00

Guatemala-Stadt (Guatemala), 19.03.2007 – Nach Angaben des Multilateralen Investitionsfonds (MIF) der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IADB) sandten Migranten aus Lateinamerika und der Karibik im Jahr 2006 insgesamt 62,3 Milliarden US-Dollar in ihre Heimatländer. Das sind 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dieser Betrag übertrifft die Summe aus ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika und offiziellen Entwicklungshilfeleistungen.

Gestern stellte der MIF-Manager Donald Terry auf einer Pressekonferenz in Guatemala-Stadt die aktuelle Statistik vor. Anlass der Pressekonfernz war das jährliche Präsidiumstreffen der IADB, das heute und morgen in der Hauptstadt Guatemalas stattfindet. Laut Donald Terry werden die Geldsendungen lateinamerikanischer Migranten in ihre Heimat angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Lateinamerika und der Karibik und in den Industrieländern in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Die IADB schätzt, dass 2010 mehr als 100 Millarden US-Dollar von lateinamerikanischen Migranten aus Nordamerika, Europa und Asien in ihre Heimatländer überwiesen werden. Die Zahlen sind für die IADB und den MIF laut Donald Terry kein Grund zum Feiern. Sie zeigten, dass die Regionen nicht die Möglichkeit für ein ausreichendes Einkommen schaffen können, was Millionen Menschen davor schützen würde, auswandern zu müssen. Die Geldsendungen der Migranten helfen ihren Angehörigen und Freunden, der Armut zu entkommen. Laut einem Artikel von „BBC News“, der sich auf die Daten der IADB beruft, leben zwischen acht und zehn Millionen Menschen allein aufgrund der Zahlungen von Migranten oberhalb der Armutsgrenze.

Die IADB und der MIF geben in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung bekannt, dass sie Programme entwickeln wollen, die helfen sollen, den Einfluss der Geldsendungen der Migranten auf die Entwicklung der Länder zu vergrößern. Insbesondere sollen Banken dazu ermutigt werden, denjenigen, die derartige Geldsendungen erhalten, Zugang zu Krediten und Versicherungen zu gewähren. Daneben wird der MIF ein neues Programm des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung unterstützen, bei dem es darum geht, Projekte zu finanzieren, mit denen die Kosten für Geldtransfers in abgelegene ländliche Regionen verringert werden sollen.

Mexiko ist mit 23 Milliarden US-Dollar der größte Empfänger von Geldsendungen von Migranten, gefolgt von Brasilien mit 7,4 Milliarden und Kolumbien mit 4,5 Milliarden. Die meisten Migranten, die Gelder in ihre mexikanische Heimat senden, leben im nördlichen Nachbarstaat und überweisen monatlich recht kleine Summen. Im Durchschnitt werden pro Monat 100 bis 150 US-Dollar überwiesen. Für Mexiko sind diese Geldtransfers neben Einnahmen aus dem Ölgeschäft und dem Tourismus der größte Devisenbringer. Im nächsten Jahr erwartet die IADB Überweisungen in Höhe von etwa 72 Milliarden US-Dollar. Der MIF untersucht die Geldtransfers lateinamerikanischer Migranten seit 2000. Die Bank möchte erreichen, dass Migranten das Geld in Zukunft weniger in Form von Bargeldsendungen, sondern per Banküberweisung ihren Angehörigen zukommen lassen. Jedoch würden Migranten in letzter Zeit durch das härtere Vorgehen der US-Behörden gegen illegale Einwanderer daran gehindert, Dienstleistungen von Banken in Anspruch zu nehmen. +wikinews+

Wolfgang Klein soll neuer Chef der Postbank werden

2007-02-19T13:55:00.001+01:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 19.02.2007 – Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zeichnet sich ein Wechsel an der Spitze der Postbank ab.

So berichtet die Zeitung, dass der bisherige Vorstandsvorsitzende des Kreditinstituts, Wulf von Schimmelmann, bis spätestens Mai dieses Jahres zurücktreten werde, wobei dies an seiner Lebensplanung liege und keine andere Ursachen habe. Dafür spricht auch der derzeitige Erfolg der Bank, die zu den erfolgreichsten in Deutschland zählt.

Nachfolger soll laut besagter Zeitung der Chef des Privatkundengeschäfts der Postbank, Wolfgang Klein, werden. +wikinews+

Gewinnsteigerung bei Depfa im vergangenen Jahr

2007-02-13T14:13:00.000+01:00

Dublin (Irland), 13.02.2007 – Wie gestern bekannt wurde, konnte der Staatsfinanzierer Depfa Bank plc im vergangenen Jahr seinen Gewinn um elf Prozent steigern. Der Überschuss des irischen Unternehmens beträgt damit nun 526 Millionen Euro. Mit diesem Wert wurden die Erwartungen von Analysten übertroffen. Diese waren von einer Gewinnsteigerung auf 503 Millionen Euro ausgegangen. Der Zinsüberschuss des Unternehmens änderte sich dagegen nur geringfügig von 422 auf 425 Millionen Euro. +wikinews+

Banken

Deutsche Banken profitierten 2006 von günstiger Konjunktur

2007-02-12T14:52:00.000+01:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 12.02.2007 – Nach eigenen Angaben haben die deutschen Banken im vergangenen Jahr von der günstigeren Konjunktur profitiert.

Ein aktuelles Beispiel für diese Entwicklung ist die Commerzbank, die ihren Gewinn 2006 voraussichtlich deutlich gesteigert hat. So gingen Analysten gegenüber einer Nachrichtenagentur davon aus, dass der Gewinn sich um 40 Prozent auf nun 1,627 Milliarden Euro erhöht habe. Die offiziellen Zahlen sollen jedoch erst am kommenden Mittwoch bekannt gegeben werden.

Für die gute Lage der Branche spricht auch, dass sich der Commerzbank-Chef Peter Müller, der mit seinem Vorsitz beim Bundesverband der deutschen Banken die gesamte Branche repräsentiert, noch zum Anfang des Jahres wie folgt geäußert hatte: „2006 war gut und 2007 hat sicher das Zeug, noch ein Stückchen besser zu laufen.“ +wikinews+

NSA-Überwachung bald durch Windows Vista möglich?

2007-01-18T16:57:00.001+01:00

Redmond / Fort Meade (Vereinigte Staaten), 18.01.2007 – Der US-Geheimdienst NSA hat dem Softwarehersteller Microsoft bei der Entwicklung von Windows Vista geholfen.

Nach Angaben von Microsoft und der NSA gegenüber der Washington Post haben zwei Teams der NSA, „die Roten“ und „die Blauen“ genannt, Sicherheitslücken für Windows Vista ausfindig gemacht. Es wurde dazu auf mehreren Computern Windows Vista installiert. Während sich das rote Team als Hacker eingesetzt hat, wehrten die Blauen die Angriffe ab und halfen dem US-Verteidigungsministerium bei der Konfiguration des Betriebssystems, das Ende Januar erstmals an Privatkunden herausgegeben werden soll. Ziel der Blauen war es dabei, das System möglichst sicher zu konfigurieren. Basierend auf diesem Test wurde laut Washington Post der „Windows Vista Security Guide“ geschrieben.

Befürchtungen, dass die NSA Sicherheitslöcher eingebaut hat, über die Agenten des Geheimdienstes auf Computer zugreifen können, wiesen Microsoft und die NSA zurück. Es sei nur die Absicht der NSA, in Sicherheitsfragen zu helfen, verlautbarte ein hoher Beamter des Geheimdienstes. Andere Firmen, etwa Apple, würden sich ebenfalls beraten lassen.

Die Berliner Zeitung hält die Beteuerungen für nicht glaubwürdig. Sie fragt in einem Artikel, warum eine Behörde besser sein soll, Sicherheitslücken aufzuspüren, als darauf spezialisierte Firmen.

Laut Microsoft ist jedoch eine solche Zusammenarbeit üblich. Die NSA, die Kunde von Microsoft ist, habe gewisse Anforderungen an die Sicherheit von Windows Vista, darunter auch Schutz vor Zugriffen durch Fremde. Staatliche Stellen, Banken, Versicherungen und andere Unternehmen seien ebenfalls berücksichtigt worden. Diese äußerten Wünsche über die Funktionalität des Betriebssystems.

Laut sueddeutsche.de ist es vermutlich eher Panikmache, überall eine Spionageaktion der NSA zu vermuten. Im vorliegenden Fall habe die Behörde lediglich ein fertiges Windows Vista erhalten, das sie durchgeprüft habe. Eine Backdoor ist nach wie vor nicht vorhanden, so die Washington Post.

Auch das National Institute for Security and Technology (NIST) gab Vorschläge ab, die aufgenommen wurden. An der eigentlichen Entwicklung waren jedoch laut Microsoft keine US-Behörden, auch nicht die NSA oder das NIST, beteiligt.

Der Security Guide ist nur auf englisch erhältlich. Nach dem Erscheinen wurde noch ein Fehler entdeckt, so dass der aktuelle Stand Version 1.2 ist. Der Sicherheitsführer ist vor allem für Firmen und andere Großkunden konzipiert, die den Verzeichnisdienst Active Directory nutzen und Windows Vista dort implementieren wollen. Im Ratgeber stehen Anleitungen und Hinweise für ein möglichst sicheres Aufsetzen von Desktops und Notebooks in dieser Umgebung.

Die NSA hat bereits im vergangenen Jahr eine Spionageaktion gegen US-Bürger veranstaltet, als sie in Telekommunikationsknoten von AT&T Vorrichtungen anbrachte, mit denen die E-Mails tausender an der Westküste wohnender Bürger analysiert wurden.

Im Jahr 1999 wurde bereits bekannt, dass in der Sicherheitssoftware von Microsoft Windows ein Schlüssel namens „NSAkey“ mitgeliefert wurde. Microsoft ließ verlauten, dass der Schlüssel nur bedeute, dass die Vorschriften der NSA für US-Exporte und Sicherheit eingehalten wurden. Mitglieder der Pariser Regierung vermuteten jedoch, dass US-amerikanische Computerprodukte bereits ab Werk mit einem Zugang für Agenten der NSA ausgestattet seien. Dies wurde von Microsoft dementiert. +wikinews+

Start für das Unternehmensregister

2006-12-29T12:27:00.000+01:00

Berlin, 29.12.2006 Presseerklärung

Am 1. Januar 2007 nimmt das neue Unternehmensregister seinen Betrieb auf. Damit wird die Unternehmenspublizität deutlich verbessert, jedermann kann die veröffentlichungspflichtigen Unternehmensdaten über eine zentrale Seite im Internet einsehen. Zugleich wird das das deutsche Handelsregistersystem grundlegend modernisiert.

Im Einzelnen gibt es folgende Änderungen:

1. Unternehmensregister
Unter www.unternehmensregister.de können ab dem 1. Januar 2007 wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Damit gibt es eine zentrale Internetadresse, über die alle wesentlichen Unternehmensdaten, deren Offenlegung von der Rechtsordnung vorgesehen ist, online bereit stehen („one stop shopping“). Das umfasst auch den Zugang zu den Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistern und zu den veröffentlichten Jahresabschlüssen. Der Rechts- und Wirtschaftsverkehr wird künftig nicht mehr verschiedene Informationsquellen bemühen müssen, um die wesentlichen publizitätspflichtigen Angaben über ein Unternehmen zu erhalten.

Da das Unternehmensregister rein elektronisch geführt wird, werden die Zulieferungspflichtigen (die Landesjustizverwaltungen, die veröffentlichungspflichtigen Unternehmen oder die von diesen Beauftragten sowie der Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers) die Daten auch bereits elektronisch an das Unternehmensregister übermitteln. Über die Einzelheiten der Übermittlung wird der Betreiber des Unternehmensregisters (dies ist die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH) unter www.unternehmensregister.de informieren.

2. Elektronisches Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister
Die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister werden auf den elektronischen Betrieb umgestellt. Zuständig für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen in Zukunft nur noch elektronisch eingereicht werden. Die Bundesländer können allerdings Übergangsfristen vorsehen, nach denen die Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragungsverfahren ist unter anderem vorgesehen, dass über Anmeldungen zur Eintragung grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist; zudem werden die Ausnahmen vom Erfordernis eines Kostenvorschusses erweitert.

Weil die Register elektronisch geführt werden, werden Handelsregistereintragungen künftig auch elektronisch bekannt gemacht ─ eine preiswerte und für jeden Interessenten aus dem In- und Ausland in gleicher Weise leicht zugängliche Form. Für einen Übergangszeitraum bis Ende 2008 wird die Bekanntmachung zusätzlich noch in einer Tageszeitung erfolgen.

3. Offenlegung der Jahresabschlüsse
Für die zentrale Entgegennahme, Speicherung und Veröffentlichung der Jahresabschlüsse sind nicht mehr die Amtsgerichte, sondern der elektronische Bundesanzeiger zuständig. Damit werden die Gerichte von justizfernem Verwaltungsaufwand entlastet und der elektronische Bundesanzeiger zu einem zentralen Veröffentlichungsorgan für wirtschaftsrechtliche Bekanntmachungen ausgebaut. Die Unterlagen der Rechnungslegung sind künftig ebenfalls elektronisch einzureichen; daneben ist für eine Übergangszeit bis Ende 2009 auch eine Einreichung in Papierform möglich. Über die Einzelheiten der Einreichung der Jahresabschlussunterlagen informiert der elektronische Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de.

Deutsche Bank: Plus von 1,2 Milliarden Euro im dritten Quartal

2006-11-02T18:22:00.000+01:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.11.2006 – Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann konnte gestern ein Rekordquartalsergebnis für das größte deutsche Kreditinstitut präsentieren. Im Zeitraum von Juli bis September konnte das Bankhaus mit 1,8 Milliarden Euro vor Steuern (1,2 Milliarden netto) den höchsten Gewinn ausweisen, der je in einem Quartal erreicht wurde, so Ackermann. Die Eigenkapitalrendite liegt jetzt bei 26 Prozent.

Das Rekordergebnis ist jedoch wesentlich den Verkäufen von Firmenanteilen zu verdanken. So verkaufte die Bank ihre Anteile an dem Automobilbauer DaimlerChrysler und der Firma Linde. Hinzu kamen Erträge durch den Eingang von Versicherungsleistungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Beides zusammen brachte 554 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte die Bank einen Gewinn von 3,8 Milliarden Euro ausgewiesen.

Was bedeutet der Gewinn für die bei der Deutschen Bank beschäftigten Arbeitnehmer? 2.000 neue Arbeitsplätze entstanden – vor allem in Asien und Polen. Weltweit beschäftigt das Unternehmen 67.474 Angestellte. Ackermann kündigte für die Zukunft jedoch eine „Politik des Wachstums und Personalaufbaus“ an. +wikinews+

Friedensnobelpreis 2006 für den Gründer der Grameen Bank

2006-10-13T14:43:00.000+02:00

Oslo (Norwegen), 13.10.2006 – Das norwegische Nobelpreiskomitee hat den Gründer der Grameen Bank, Muhammad Yunus, und die Bank selbst mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Der aus Bangladesch stammende Muhammad Yunus wird laut einer Pressemitteilung des Nobelpreiskomitees für seine Bemühungen zur Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung von unten geehrt. Dieses Engagement von unten trage zur Festigung der Demokratie und der Menschenrechte bei, heißt es in der Begründung des Nobelpreiskomitees.

Die Grameen Bank vergibt Mikrokredite an sehr arme Menschen im ländlichen Bangladesch, wobei die Kredite nicht an klassische Sicherheiten gebunden sind. Nach Angaben der Bank haben insgesamt 6,61 Millionen Menschen Kredite der Grameen Bank in Anspruch genommen (Stand: Mai 2006) – 97 Prozent der Kredite gingen an Frauen. Auf der Website der Grameen Bank heißt es, dass mehrere unabhängige Studien, darunter auch Studien der Weltbank und des International Food Research Policy Instituts, die positiven Auswirkungen der von der Grameen Bank vergebenen Mikrokredite auf die Kreditnehmer bewiesen hätten. +wikinews+

Stimmrechtsreform beim IWF stößt auf geteiltes Echo

2006-09-19T16:01:00.001+02:00

Washington D.C. (Vereinigte Staaten) / Singapur (Singapur), 19.09.2006 – Am 18. September stimmte der Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf der gemeinsamen Jahrestagung der Weltbankgruppe und des IWF für eine Änderung der Quoten und Stimmrechte. Die Reform stößt auf geteiltes Echo – vor allem Indien kritisiert die Änderungen.

Der Gouverneursrat nahm eine Resolution zur Änderung der Quoten und Stimmrechte, die vom Exekutivdirektorium eingebracht worden war, mit einer Mehrheit von 90,6 Prozent der Stimmen an. Für die Änderung war eine Mehrheit von mindestens 85 Prozent der Stimmen notwendig gewesen. Laut einer Pressemitteilung des IWF sorgt die Stimmrechtsreform dafür, dass die Stimmrechte und Quoten der Stellung der betroffenen Länder in der Weltwirtschaft besser entsprechen und die Teilhabe von wirtschaftlich schwachen Staaten verbessert wird. Die Reform wird innerhalb von zwei Jahren stufenweise umgesetzt. Zunächst verbessert sich die Stellung von China, Südkorea, Mexiko und der Türkei durch eine sofortige Quotenerhöhung. Bei den Nutznießern der Reform handelt es sich um Staaten, die nach Ansicht des IWF bisher in den Gremien der Organisation hinsichtlich der Stimmrechte am deutlichsten unterrepräsentiert waren. Für die betroffenen Länder bedeutet die Entscheidung, dass sie höhere Anteile am Grundkapital und dadurch höhere Stimmrechte erhalten. Zudem werden den Staaten im Falle von Währungskrisen höhere Kredite gewährt.

Desweiteren sieht die Resolution vor, dass sich das Exekutivdirektorium des IWF bei der nächsten Jahrestagung im Jahr 2007 auf eine neue Formel zur Berechnung der Quoten einigen soll. Die neue Formel soll einfacher sein, womit für mehr Transparenz gesorgt werden soll. Außerdem soll durch die neue Formel sichergestellt werden, dass die Quoten der Stellung der Staaten in der Weltwirtschaft entsprechen. Laut angenommener Resolution soll das Exekutivdirektorium einen Vorschlag zur Einführung doppelter Mehrheiten erarbeiten. Dieses Prinzip soll die Teilhabemöglichkeit von wirtschaftlich schwachen Staaten, denen geringe Quoten und damit wenige Stimmen zugeteilt sind, verbessern. Laut einem Artikel der „Deutschen Welle“ handelt es sich bei der Stimmrechtsreform um die größte Reform in der sechzigjährigen Geschichte des Internationalen Währungsfonds.

In einer Rede bezeichnete der geschäftsführende Direktor des IWF, Rodrigo Rato, die Reform als ungeheuer wichtig für die Zukunft der Organisation. Aus der Sicht von Rodrigo Rato verbessert die Reform die Effizienz der Organisation und die Legitimität künftiger Reformen. Dagegen kritisiert die indische Regierung die Reform. Während die Quoten einiger volkswirtschaftlich aufstrebender Staaten steigen werden, wird Indien künftig über weniger Stimmen verfügen. Die Quote Indiens sinkt von 1,95 Prozent auf 1,91 Prozent. Ein Vertreter der indischen Regierung wird in einem Artikel von „news.bbc.co.uk“ mit den Worten zitiert, die Reform sei hoffnungslos fehlerhaft. Palaniappan Chidambaram, der indische Finanzminister, fordert vom IWF, dass dieser zu seinem Versprechen einer umfassenden Stimmrechtsreform in den nächsten zwei Jahren steht. „Wir haben wohl die Abstimmung verloren, aber wir haben die Argumente auf unserer Seite“, sagte der indische Finanzminister weiter. Seine Kritik begründet Palaniappan Chidambaram damit, dass die Formel, auf der die am Montag beschlossenen Änderungen beruhen, seiner Meinung nach die wirtschaftliche Stärke von Ländern wie Indien nicht exakt wiederspiegele. Neben Indien hatten Brasilien und Argentinien als weitere Schwellenländer gegen die Reform gestimmt. Die Formel zur Berechnung der Quoten setzt sich unter anderem aus dem Bruttoinlandsprodukt, der Höhe der offiziellen Währungsreserven und dem Grad der Offenheit der jeweiligen Märkte zusammen. Die Vereinigten Staaten sind das Land, das im IWF über die meisten Stimmrechte verfügt.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Änderungen, vor allem in Hinblick auf die Stellung Deutschlands, das seiner Meinung nach unterrepräsentiert ist, sowie die Stellung weiterer bisher unterrepräsentierter EU-Migliedsstaaten. Auf der Plenarsitzung von IWF und Weltbank sagte der Bundesfinanzminister, dass das Prinzip der Gleichbehandlung und der fairen Lastenverteilung strikt für alle IWF-Mitglieder gelten solle. Deutschland, dessen Quote nach der Reform 5,98 Prozent betragen wird, stimmte dennoch für die Änderung zugunsten Chinas, Südkoreas, Mexikos und der Türkei, weil dies der gestiegenen Wirtschaftskraft der Länder entspräche. Die Stimmrechte dieser Länder erhöhen sich um insgesamt 1,8 Prozentpunkte. Peer Steinbrück vertrat die Auffassung, dass künftig die Offenheit einer Volkswirtschaft bei der Quotenberechnung stärker berückstichtig werden sollte.

Die Nichtregierungsorganisation „World Economy, Ecology & Development“ (WEED) bezieht in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung Stellung zur Stimmrechtsreform. Dem Inhalt der Pressemitteilung lässt sich entnehmen, dass sie noch vor der Abstimmung im Gouverneursrat verfasst wurde. Laut Daniela Setton, einer Sprecherin von WEED, ist eine wirkliche Demokratisierung des IWF noch in weiter Ferne. „Anstelle kosmetischer Korrekturen müssten Entwicklungsländer durch die Einführung von doppelten Mehrheiten wesentlich mehr Gewicht in den Institutionen erhalten“, sagte die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation weiter. Zur allgemeinen Rolle des IWF sagte Daniela Setton, der IWF müsse endlich raus aus Entwicklungsländern und sich auf sein Kernmandat beschränken. Sein Problem sei, dass die wichtigen Wirtschaftsmächte nicht auf ihn hörten. Es werde langsam Zeit einzugestehen, dass der IWF in seiner derzeitigen Verfassung überflüssig sei. Bereits in einer Pressemitteilung zum 60. Geburtstag des IWF und der Weltbank im Jahr 2004 hatte WEED zusammen mit Attac eine Demokratisierung der beiden Wirtschaftsorganisationen gefordert. „Schon allein die Verteilung der Stimmverhältnisse nach dem Prinzip ‚one Dollar – one vote‘ ist ein einziger Anachronismus in der heutigen Welt“, hieß es damals in der Pressemitteilung. +wikinews+

Koordinierte Bombenanschläge auf 22 Banken im Süden Thailands

2006-08-31T15:02:00.000+02:00

Yala (Thailand), 31.08.2006 – In der vorwiegend von Muslimen bewohnten thailändischen Südprovinz Yala wurden heute Morgen gegen 11:30 Uhr Ortszeit in einer offenbar koordinierten Aktion fast gleichzeitig Bombenanschläge auf 22 Banken verübt. Dabei wurden laut channelnewsasia.com eine Person getötet und mindestens 40 Menschen verletzt, nationmultimedia.com berichtet von nur 24 Verletzten. Bei dem Toten handelt es sich um einen ehemaligen Soldaten. Alle Bomben wurden im Inneren der Banken gezündet.

Das Militär ordnete daraufhin die Schließung aller Bankfilialen in der Provinz an. Yala gehört zu den drei im Süden Thailands gelegenen Provinzen, aus denen regelmäßig von Anschlägen militanter islamistischer Gruppen berichtet wird. Bisher waren die meisten Terrorakte in den thailändischen Südprovinzen kleine Bomben oder Gewehrsalven aus vorbeifahrenden Fahrzeugen. Der heutige koordinierte Angriff scheint eine neue Stufe der Gewaltanwendung zu kennzeichnen. In den letzten drei Monaten waren wiederholt Terroranschläge verübt worden, die ein hohes Maß an Koordination und Planung erfordern. Ziel der Angriffe sind häufig öffentliche Einrichtungen.

Die Polizei nahm fünf Verdächtige fest, die jedoch eine Beteiligung an den Anschlägen abstreiten. Der Kommandeur der 4. Armee, die im Süden des Landes für Sicherheit sorgen soll, sagte, man habe vor den Anschlägen bereits Kenntnis von einem bevorstehenden großen Angriff gehabt. Mit einem Angriff auf Bankfilialen habe man aber nicht gerechnet. In der Region wurden seit 2004 etwa 1.300 Menschen durch Anschläge getötet. Die Angriffe vom heutigen Donnerstag fielen mit dem Gründungstag einer Dachorganisation malaysischer Separatisten zusammen. Die drei Provinzen grenzen an Malaysia und wurden erst vor hundert Jahren von Thailand annektiert. +wikinews+

Moody's prüft Senkung des Ratings libanesischer Banken

2006-07-28T14:55:00.000+02:00

New York (Vereinigte Staaten), 28.07.2006 – Die Ratingagentur Moody's Investors Service hat die drei libanesischen Banken BLOM-Bank, Bank Audi und Byblos-Bank auf Beobachtung für eine mögliche Herabstufung gesetzt. Die drei Banken sind noch mit der Note „D“ bewertet.

Hintergrund sind die Angriffe Israels auf den Libanon und die massive Zerstörung der libanesischen Infrastruktur. Als bedenklich wird auch nach einem möglichen Waffenstillstand die kontinuierliche Bedrohung durch israelische Luftangriffe gesehen, die zukünftige Investitionen im Libanon erschweren dürften. +wikinews+

US-Behörden kontrollieren Daten des internationalen Zahlungsverkehrs

2006-06-24T16:26:00.001+02:00

New York (Vereinigte Staaten), 24.06.2006 – Wie die New York Times in ihrer Ausgabe vom 22. Juni enthüllte, haben US-Behörden wie CIA und FBI Zugriff auf die Daten des weltweiten Zahlungsverkehrs, der über die in Belgien ansässige Genossenschaft „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) abgewickelt wird. Der Datenabgleich dient der Aufspürung von Terroristen.

Mit Hilfe eines geheimen Programms, mit dem die USA nach dem Attentat auf das World Trade Center im Jahre 2001 mit Wissen der SWIFT-Verantwortlichen Zugriff auf die Datenströme des Konsortiums erhielten, die über Rechenzentren in Europa und den USA laufen, erlangten die US-Behörden Zugang zu den Transaktionen von 7.800 Bankinstituten aus über 200 Ländern, die an SWIFT angeschlossen sind. Die täglichen Transaktionen haben einen Umfang von umgerechnet 4,8 Billionen Euro.

SWIFT ist selbst keine Bank, sondern stellt eine Dienstleistung für die angeschlossenen Banken bereit. In diesem Rahmen stellen die SWIFT-Rechner die Daten beispielsweise für Geldtransfers wie Überweisungen zur Verfügung. Die Genossenschaft untersteht europäischem wie US-Recht.

Die USA berufen sich zur Rechtfertigung ihres Vorgehens auf ein Gesetz zu auswärtigen wirtschaftlichen Krisen von 1978. Dieses Gesetz gibt dem US-Präsidenten das Recht Überwachungen im Zahlungsverkehr anzuordnen. Nach Angaben der US-Regierung sind auf Grund der Analyse der Bankdaten mehrere Festnahmen gesuchter Terroristen ermöglicht worden, die im Zusammenhang mit al-Qaida stünden.

Weitere Übereinkünfte sind auch mit anderen Kreditinstituten abgeschlossen worden, um an Daten über Kreditkartenausstellungen und Direktüberweisungen ins Ausland heranzukommen. Dazu gehören ATM-Transaktionen und der direkte Bargeldzahlungsverkehr via Western Union. Diese Übereinkommen seien jedoch vom Umfang der übermittelten Daten her nicht so gravierend wie der Umfang des Zugriffs, der mit SWIFT ausgehandelt worden war. +wikinews+

Rolf Breuer gibt Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank ab

2006-04-02T18:32:00.000+02:00

Frankfurt am Main (Deutschland), 02.04.2006 – Zum Stichtag 3. Mai 2006 wird Rolf Breuer den Vorsitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank abgeben. Dies gab er in Frankfurt per Pflichtmitteilung bekannt, nachdem er den Aufsichtsrat heute in einer außerordentlichen Sitzung in Frankfurt über seinen Entschluss informiert hatte.

Als Begründung gab Breuer an, er wolle damit den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in der Debatte um dessen bevorstehenden Prozess entlasten. Am 24. Januar 2006 entschied der Bundesgerichtshof, dass gegen Ackermann ein erneuter Prozess beginnen wird. Es geht um den Prozess des ehemaligen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank. Der Rechtsanwalt von Leo Kirch, Peter Gauweiler, kommentierte den Rücktritt mit den Worten: „Ich denke, das war überfällig.“ +wikinews+