BMF: "Neue Gesetze für einen starken Finanzplatz Deutschland"

Der Bundesrat hat auf seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und dem Risikobegrenzungsgesetz in der zweiten Lesung zugestimmt. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Nicolette Kressl:

"Heute ist ein guter Tag für den Finanzplatz Deutschland. Das Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) und das Risikobegrenzungsgesetz sind Ausdruck der ausbalancierten Finanzmarktpolitik der Bundesregierung.

Wir wollen die Chancen nationaler und internationaler Finanzmärkte [Glossar] nutzen. Gleichzeitig müssen wir versuchen, die damit verbunden Risiken so weit wie möglich zu begrenzen. Ich bin überzeugt: Für einen starken Finanzplatz Deutschland müssen wir beiden Anforderungen Rechnung tragen.

Zukünftig werden gezielt Wagniskapitalbeteiligungen in jungen, nicht-börsen-notierten Unternehmen steuerlich gefördert. Denn ohne die Gründung neuer Unternehmen als Impulsgeber und Innovationsträger kann sich Deutschland auf Dauer im weltweiten Standortwettbewerb nicht behaupten.

Die Bundesregierung setzt dabei bewusst nicht bei der gesamten Private-Equity-Branche an, sondern genau dort, wo der Markt alleine nicht genügend Kapital bereitstellt: Bei der Frühphasenfinanzierung innovativer Unternehmen.

Gleichzeitig schaffen wir mit dem Risikobegrenzungsgesetz mehr Transparenz und Rechtssicherheit auf dem Kapitalmarkt. So erhalten zum Beispiel Unternehmensbelegschaften bei Übernahmen deutlich mehr Informationsrechte.

Zusätzlich stärken wir den Verbraucherschutz bei Kreditverkäufen. Insgesamt ist das Risikobegrenzungsgesetz somit auch ein wichtiger Beitrag, für mehr Vertrauen der Menschen in die Finanzmärkte."

Nach Milliardenverlusten bei der Schweizer Bank UBS: Bankchef Marcel Ospel zurückgetreten

Zürich (Schweiz), 01.04.2008 – Die internationale Finanzkrise zieht weitere Kreise. Die Schweizer Großbank UBS veröffentlichte heute neue Quartalszahlen. Danach verzeichnet das Geldinstitut Verluste in Höhe von 12 Milliarden Franken (umgerechnet 7,6 Milliarden Euro). Bereits im letzten Quartal des Jahres 2007 hatte die Bank ähnlich hohe Verluste eingefahren. Im gesamten Jahr 2007 machte sie einen Verlust in Höhe von 4,4 Milliarden Franken (2,8 Milliarden Euro). Die Aktionäre sollen nun einer Kapitalerhöhung von 15 Milliarden Franken zustimmen. Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel zog heute die Konsequenzen und erklärte seinen Rücktritt. Die Bank hatte sich auf dem US-amerikanischen Hypothekenmarkt verspekuliert. Nach der Nachricht vom Rücktritt des Bankpräsidenten stiegen die Aktienkurse der Bank am Nachmittag um sieben Prozent. An die Spitze der Bank soll künftig Peter Kurer treten, der seit 2002 der Konzernleitung angehört.

Auch die größte deutsche Privatbank, die Deutsche Bank, meldete heute Milliardenverluste. 2,5 Milliarden Euro müssen abgeschrieben werden. Wegen der Hypothekenkrise in den Vereinigten Staaten musste die Deutsche Bank bereits im letzten Jahr 2,3 Milliarden Euro abschreiben. Trotz der hohen Abschreibungen im Jahr 2007 konnte die Bank allerdings im letzten Jahr einen Vorsteuergewinn von 8,7 Milliarden Euro ausweisen. Für das laufende Jahr gab die Bank eine Gewinnwarnung aus. Das Ziel von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern könnte möglicherweise wegen weiterer Abschreibungen nicht erreicht werden. +wikinews+

US-Notenbank senkt erneut die Leitzinsen

New York (Vereinigte Staaten), 18.03.2008 – Einen Tag nach einer Leitzinssenkung hat die US-Notenbank erneut den Diskontsatz um 0,75 Prozentpunkte auf nunmehr 2,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Zinsen, die Banken bei der Zentralbank zahlen müssen, wenn sie sich dort Geld leihen. Die Maßnahme soll die Unsicherheit der Finanzmärkte beruhigen. Der Diskontsatz in den USA befindet sich damit auf dem niedrigsten Stand seit 2004.

Zugleich wuchs mit dem Schritt der US-Notenbank die Furcht vor einem Anheizen der Inflation, also dem weiteren Wertverlust des US-Dollars. Die New Yorker Börse reagierte zunächst mit Kursverlusten, weil viele Aktienhändler mit einer stärkeren Senkung des Leitzinses gerechnet hatten. Insgesamt stabilisierten sich heute jedoch die Aktienkurse an den internationalen Börsen, nachdem am Montag große Kurseinbrüche zu verzeichnen gewesen waren. Auch der Deutsche Aktienindex (DAX) erholte sich von den gestrigen Kursverlusten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fand heute drastische Worte zur Beschreibung der Situation an den internationalen Finanzmärkten: „Wir haben es mit einer der größten Finanzkrisen in den letzten Jahrzehnten zu tun.“ Allerdings sei die Situation in Deutschland wesentlich günstiger als in den Vereinigten Staaten: „Die richtige Nachricht ist, dass die deutsche Volkswirtschaft robuster aufgestellt ist als die amerikanische.“ Trotzdem sei jetzt eine enge Zusammenarbeit zwischen dem privaten Bankensektor, der Bundesbank und den staatlichen Organen gefordert, um die Folgewirkungen für die deutsche Wirtschaft zu minimieren. Eine solche Zusammenarbeit hatte gestern auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann gefordert. Was die Liquidität des deutschen Finanzplatzes angeht, so sagte Steinbrück, dass die Kreditversorgung des Mittelstands nicht beeinträchtigt sei. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 1,7 Prozent sei auch nicht an konjunkturstützende Maßnahmen gedacht. Die Wachstumsprognose der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft liegt für das laufende Jahr bei 1,7 Prozent. +wikinews+

Finanzkrise – weltweit schwarzer Tag für die Börsen

New York (Vereinigte Staaten), 17.03.2008 – Die Aktienkurse gingen am Montag angesichts der globalen Krise der Devisenmärkte weltweit in die Knie. Auslöser waren mehrere zusammentreffende Faktoren. Überraschend senkte die US-Notenbank die Zinsen: Der Diskontsatz wurde um 0,25 Prozentpunkte auf 3,25 Prozent gesenkt. Damit verbilligen sich die Kreditaufnahmen, die die Banken bei der US-Notenbank tätigen. Hinzu kam der Notverkauf der angeschlagenen, ehemals fünftgrößten US-Bank Bearn Stearns, deren finanzielle Risiken in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar von der drittgrößten US-Bank J.P. Morgan Chase übernommen wurden – der Kauf erfolgte zu einem Preis von 236 Millionen US-Dollar, faktisch wechselte die Bank für einen Preis von zwei US-Dollar pro Aktie den Besitzer, was einem dramatischen Wertverlust gleichkommt. Am Freitag war diese Aktie noch für 30 Dollar gehandelt worden. (Immerhin konnten die Aktien von JPMorgan heute ein Plus von 9 Prozent verbuchen.) Die Maßnahme der US-Notenbank sollte die Situation eigentlich beruhigen, indem den Banken signalisiert wurde, es sei kein Problem, an Geld zu kommen, so US-Notenbankchef Ben Bernanke, bewirkte aber das Gegenteil. Die Zinssenkung wurde von den Aktienhändlern als Signal für die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Verschärfung der Geldmarktkrise interpretiert. Beide genannten Faktoren führten zu einem wachsenden Druck auf die Aktienmärkte. Die Händler versuchten, schnell viele Aktien zu verkaufen, was wiederum zu dramatischen Kurseinbrüchen führte. In Deutschland kamen für Siemens ungünstige Gewinnwarnungen hinzu. Siemensaktien verbilligten sich daraufhin im Laufe des Tages um mehr als 17 Prozent. Außerdem ließen die Aktienkurse von Banken (Hypo Real Estate, Deutsche Bank und Commerzbank) nach, die zwischen fünf und sieben Prozent an Wert verloren. Analysten sprachen in diesem Zusammenhang von „Panikverkäufen“. Der DAX fiel beim Handelsbeginn um drei Prozent. Der Schlussstand von 6182,30 Punkten entspricht einem historischen Tiefststand, der zuletzt im Oktober 2006 erreicht wurde. Zum Handelsschluss lag der Deutsche Aktienindex um 4,18 Prozent niedriger als am Vortag. Ein ähnliches Bild zeigte sich auch an den Schweizer Börsen, wo ebenfalls die Kurse der Bankaktien fielen.

In den Sog der Verluste an den Aktienmärkten sowie der Verbilligung der Kredite durch die Zinssenkung der FED (der US-Zentralbank) geriet dann auch der US-Dollar. Entsprechend steil gingen der Kurs des Euro (zeitweise 1,5904 US-Dollar) sowie der Goldpreis nach oben. Gegenüber dem Yen fiel der US-Dollar auf einen historischen Tiefststand, erstmals seit 13 Jahren war ein US-Dollar für 95,77 Yen zu haben. Händler versuchten, Bestände mit US-Dollar schnell zu verkaufen, was den Kursverlust der Leitwährung weiter beschleunigte. Auch in Asien schlossen sich die Märkte der allgemeinen Talfahrt der Aktienindizes an. Der Nikkei-Index sank erstmals seit 2005 unter die Marke von 12.000 Punkten.

Die deutsche Bundesregierung versuchte der Nervosität an den Finanzmärkten mit beruhigenden Worten zu begegnen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass Deutschland mit diesen Belastungen fertig werden kann.“ Zur Panik bestehe keine Veranlassung. Ähnlich äußerte sich der US-Präsident George W. Bush: „Die USA haben die Lage im Griff.“ +wikinews+

Wachsende Besorgnis über Dollarschwäche – Euro auf Allzeithoch

Frankfurt am Main (Deutschland), 13.03.2008 – Der Euro erreichte heute mit einem Kurs von erstmals über 1,56 US-Dollar einen historischen Höchststand (Der Spitzenwert betrug kurzfristig 1,5625 US-Dollar). Umgekehrt bedeutete das für den US-Dollar eine enorme Beschleunigung seiner Talfahrt. Erstmals konnte man in Japan einen Dollar für 100 Yen kaufen. Wirtschaftsexperten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der Dollarschwäche.

Inzwischen gibt es bereits Überlegungen der Golfstaaten, den Dollar als Leitwährung abzulösen. Diese Option verunsichert die globalen Märkte. Ein Faktor trägt ebenfalls zur Unsicherheit der globalen Finanzmärkte bei: die gleichzeitige Verteuerung des Rohöls bei anhaltender Dollarschwäche. Der Preis für ein Barrel der US-Rohölsorte WTI stieg erstmals auf über 111 US-Dollar.

Allgemein wird angesichts dieser Situation ein Eingreifen der Zentralbanken erwartet. Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte gegenüber der Financial Times Deutschland, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte alleinige Schritte in Betracht ziehen, wenn sich die nationalen Zentralbanken nicht auf ein koordiniertes Vorgehen einigen könnten. Die EZB hat jedoch zuletzt die Position vertreten, dass für eine Zinssenkung angesichts der Inflationsgefahren kein Spielraum bestehe. „Übermäßige Wechselkursschwankungen sind unerwünscht für das globale Wachstum“, hatte sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in den vergangenen Tagen vernehmen lassen (zitiert laut sueddeutsche.de).

Für Deutschland bedeutet die Dollarschwäche eine größere Unsicherheit in Bezug auf die exportorientierte Industrie, deren Waren sich im Ausland bei sinkenden Dollarkursen verteuern. Dies betrifft besonders die deutsche Automobilindustrie. Aber auch die Position der besonders energieintensiven Industriezweige wie Metallverarbeitung und chemische Industrie sind von einer gleichzeitigen Dollarschwäche bei steigenden Energiepreisen betroffen.

Gleichzeitig profitieren einige Industriezweige von dem schwachen Dollar, weil sich die Rohöl- und Rohstoffpreise beim Einkauf nicht so stark auswirken. ++

Die Gier der Multi-Funktionäre

Steuerhinterziehung: Deutsche-Post-Chef Zumwinkel unter Verdacht

Bonn / Köln (Deutschland), 15.02.2008 – Der Vorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, ist wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in seinem Haus in Köln kurzzeitig zu einem Verhör mitgenommen worden. Der vorliegende Haftbefehl wurde jedoch nicht vollstreckt. Er soll bis zu zehn Millionen Euro nach Liechtenstein übersendet haben, für die eine Steuerpflicht bestand. Aus den Aufzeichnungen des Liechtensteiner Geldinstituts geht hervor, dass Zumwinkel erwog, sein Vermögen nach Asien zu überführen. Akten und Papiere aus seinem Büro und seinem Haus sind von den Behörden beschlagnahmt worden.

Spekulationen über eine Nachfolge haben sich bisher nicht bewahrheitet. Sowohl Zumwinkel als auch der Konzern wollen ihre Geschäfte „wie gewohnt“ fortführen. Laut Medienberichten liegt der Polizei eine Liste mit 100 Namen weiterer mutmaßlicher, hochbezahlter Steuerhinterzieher vor. +wikinews+

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Steuerhinterziehung – Zumwinkel kein Einzelfall

Berlin (Deutschland), 15.02.2008 – „Nächste Woche knallt es wieder.“ So warnten Juristenkreise vor einer Enttarnung hunderter prominenter Steuerhinterzieher in Deutschland. Diese steht nach Angaben der Behörden unmittelbar bevor. Zumwinkel sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen, hieß es von Seiten der Ermittler. Auf einer Diskette fanden sich namhafte Personen inklusive Schriftverkehr mit ihren Banken. Längst steht fest: die LGT, die dem Liechtensteinischen Fürstentum gehört, ist nicht die einzige Bank, in der man Steuern versteckt hat.

Das Bundesfinanzministerium rät jedem Steuerflüchtling zur Selbstanzeige. Möglicherweise mildere das die Strafe.

Derweil kann man nur spekulieren, woher die Daten stammen. Ein Mitarbeiter der LGT in Liechtenstein könnte sie gestohlen und an den BND weitergeleitet haben. Es gebe „Hinweise auf eine unrechtmäßige Entwendung von Kundendaten“, ließ die Bank verlauten. Die Daten wurden vom BND an die Steuerfahnder weitergeleitet. +wikinews+

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Deutsche-Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten

Bonn (Deutschland), 15.02.2008 – Nach den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung am Donnerstag hat Klaus Zumwinkel den Vorstandsvorsitz der Deutschen Post AG niedergelegt. Er habe auch angeboten, als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom AG und der Postbank AG zurück zu treten.

Klaus Zumwinkel erklärte seinen Rücktritt, nachdem führende Politiker, unter ihnen SPD-Vorsitzender Kurt Beck und CSU-Minister Markus Söder seinen Rücktritt gefordert hatten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten den Rücktritt von Zumwinkel erwartet. +wikinews+

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Kommentar

Ich halte es für viel unverschämter, dass Zumwinkel zugleich Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender sein durfte.

Das Kartellrecht ist Schnickschnack,
a) solange Funktionen verschiedener Mega-Konzerne in einer Person liegen,
b) solange Mega-Konzernen gestattet ist, an anderen Konzernen mehr als nur stille Beteiligungen zu erwerben.

Wikipedia: "Klaus Zumwinkel ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom; ferner sitzt er in Aufsichtsräten der Allianz, Arcandor (ehemals KarstadtQuelle), Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley und Tchibo. Er saß damit bei den größten und bedeutendsten privatisierten deutschen Staatsbetrieben – ob Postdienst, Postbank, Telekom oder Lufthansa – wenigstens im Kontrollgremium. Dieses „Übermaß an Macht“ wurde zuletzt auch von der Politik kritisiert."

Es ist schlichtweg UNMÖGLICH, Funktionen in solcher Streuung verantwortungsvoll wahrzunehmen bzw. auszufüllen.

Die FAZ meint, der "Gelbe Häuptling trage das Unternehmer-Gen in sich".
Wenn sich die Verdachtsmomente gegen Zumwinkel erhärten, müssten die Humanbiologen der FAZ womöglich noch ein Gen nachschieben.

Und vollständig "natürlich" ist, dass solche die Machthaberei selten genügt, sondern auch noch durch Auszeichnungen Sonderdank erfährt:
Ehrungen wie „Manager des Jahres 2003“ durch das deutsche "manager magazin" kann man unter "Kundenpflege" abhaken, denn das zahlt sich durch Werbeanzeigen aus, aber wenn Zumwinkel 2007 den "Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen", fragt sich, ob sein zu versteuernden Verdienste nicht längst ausreichen müssten, zumal die volkstümelnden Politiker doch häufig genug beklagen, dass sie sich ob der Gier der Topmanager moralische Sorgen machen.
Aber man muss sie halt hätscheln, denn wer sich bescheidet, gilt als Mittelmaß. Da sind sich die Maßlosen einig und haben genügend Einfluss, um solch Menschenbild unter die Massen zu bringen.

-msr- >> Diskussion

Deutsche Bank mit Rekordergebnis 2007

Frankfurt am Main (Deutschland), 08.02.2008 – Die Deutsche Bank AG hat im Krisenjahr 2007 einen Rekordgewinn von 6,5 Milliarden Euro eingefahren.

Das gab Vorstandsvorsitzender Josef Ackermann auf einer Presse- und Analystenkonferenz an seinem 60.Geburtstag am Donnerstag, den 7. Februar 2008, in Frankfurt am Main bekannt. Die Deutsche Bank habe zwar erhebliche Einbußen im Investmentbanking, aber nur geringe Einbußen in der US-Immobilienkrise erlitten.

Nachdem die Deutsche Bank im Rahmen der US-Immobilienkrise im dritten Quartal 2007 noch Sonderabschreibungen von 2,3 Milliarden Euro vornehmen mußte, waren es im vierten Quartal 2007 weniger als 50 Millionen Euro. Weitere geringe Abschreibungen wegen der US-Immobilienkrise schloss Ackermann nicht aus. Durch Beteiligungsverkäufe (Verkauf der Linde-Aktien) und Sondereffekte brach der Gewinn im vierten Quartal 2007 um 47 Prozent auf nur noch 1,0 Milliarden Euro ein.

Im Bereich Corporate an Investment Banking (CIB) sank der Gewinn um 15 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Demgegenüber konnten im Bereich Private and Business Clients (PBC) weltweit über eine Millionen neue Kunden gewonnen werden. Im Privatkundengeschäft wuchsen die Erträge um acht Prozent auf 30,7 Milliarden Euro. Die Rückstellungen für faule Kredite (NPL) wurden auf 612 Millionen Euro erhöht.

Die Deutsche Bank AG baute die Anzahl ihrer Mitarbeiter im vierten Quartal 2007 weiter leicht aus: Die Vollzeitstellen stiegen von 68.849 Stellen Ende 2006 um 9.442 Stellen auf 78.291 Stellen Ende 2007. In Deutschland stiegen die Vollzeitstellen von 26.401 Stellen Ende 2006 um 1.378 Stellen auf 27.779 Stellen Ende 2007. Trotz des Stellenaufbaus stiegen die Lohnkosten um fünf Prozent auf 13,1 Milliarden Euro, vor allem wegen der deutlich geringeren Bonuszahlungen.

Die Deutsche Bank AG konnte ihre Eigenkapitalrendite vor Steuern von 31 Prozent im Jahre 2006 zwar nicht halten, aber mit 26 Prozent im Jahre 2007 immer noch ein hervorragendes Ergebnis erzielen. Die Bank will die Dividende um 12 Prozent erhöhen und ihren Aktionären für das Jahr 2007 eine Dividende von 4,50 Euro je Aktie ausschütten.

Vorstandschef Josef Ackermann bekräftigte seine Vision 2008, nach der die Deutsche Bank auch in schwierigen Zeiten einen Gewinn von 8,4 Milliarden Euro vor Steuern erzielen wolle. Die Deutsche Bank Aktie legte zunächst deutlich zu, verlor aber aufgrund eines schwachen Aktienmarktes wieder auf 75,20 Euro. +wikinews+