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Freitag, November 01, 2013

Bankenspiele und Gegenmaßnahmen

Der zwecks "Rettung" verstaatlichte us-amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae klagt u.a. gegen die Deutsche Bank AG auf Schadensersatz wegen manipulativer Geschäftspraktiken.

Wenn sich "unsere Banken" lieber in den USA "engagieren", werden sie dort die Vermögen ihrer Anleger verlieren, wo es ihnen an Überblick fehlt, während sie hier, wo sie so viel besser Kreditwürdigkeiten prüfen könnten, solchen Aufwand längst nicht mehr treiben und der Wirtschaft "Kreditengpässe" bescheren, über die nur deshalb nicht lauter gejammert wird, weil darunter die Kreditwürdigkeit leiden würde. Die Banken, allen voran die Deutsche Bank AG, hat sich eben mit Billigung der Politik von einem Kreditunternehmen hin zu einer "Global" Spielbank verändert.

Andererseits ist vielen Unternehmen vorzuwerfen, dass sie nicht hinreichend Rücklagen bilden. Solche Rücklagen müssten dann allerdings auch von der Politik steuerbegünstigter sein - und um Missbrauch zu vermeiden, müssten die Rücklagen mit konkreter Zweckbestimmung auf staatlichen Konten zinsfrei sein, was wiederum der Staatsfinanzierung helfen würde. Und Banken würden unwichtiger, was Dringlichkeit hat, denn nur dann können sie weniger "Rettung" erpressen.

Sonntag, Dezember 18, 2011

Rankings von Banken und Staaten auf Talfahrt

Gleich reihenweise stuften die drei großen Rankingagenturen Banken herab, darunter die Deutsche Bank AG, woran zu sehen ist: Auch deren Lichtgestalt Josef Ackermanns verbesserte primär seine eigene Bonität.

Die von Merkel und Sarkozy ausgerufene "Fiskalunion" scheint ebenfalls nicht zu überzeugen. Moody's sieht die Kreditwürdigkeit Belgiens geschwächt, Fitch zählt zudem Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Zypern an. Das Weihnachtsgeschäft wird nicht eingetrübt, denn die Zeugnisausgabe ist erst für Ende Januar angekündigt. Desgleichen macht S&P und hat die gesamte EURO-Zone im Visier. - Alles Humbug?

Braucht es "Europäische Ratingagenturen"?

Und je ärgerlicher die Ratings, desto lauter wird in Europas Hauptstädten der Ruf nach "eigenen" Ratingagenturen, was deren "Unabhängigkeit" von vornherein aushebelt. Das wäre dann tatsächlich Humbug, zumal es an "unabhängigen" Institutionen nicht fehlt, zumindest auf dem Papier: Da gibt es die Bundesbank, die EZB mit reichlich Personal, die zu beurteilen hätten, wie es um die Kreditwürdigkeit von Banken und Staaten bestellt ist. Aber auch da ist politisch opportunistische Willfährigkeit, Banken und Staaten mit niedrigsten Leitzinsen die Schuldenaufnahme fortdauernd zu erleichtern, "um die Konjunktur zu fördern".

Konjunkturförderung per Kredit funktioniert indes nur, wenn ausgerechnet würde, was welche Investition der Konjunktur und über den Kredit hinaus in die Staatskassen bringt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Donnerstag, Dezember 08, 2011

EZB stellt neuen Niedrigzins-Rekord auf

Die EZB senkte den Leitzins auf 1 Prozent. Das solle vor Rezession wahren, heißt es, aber da die Geschäftsbanken einschließlich der Deutschen Bank AG beim "Stresstest" ziemlich grottig abschneiden, dient die Leitzinssenkung wahrscheinlicher erneut der "Bankenrettung".

Samstag, August 28, 2010

Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nicht hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?
So blödsinnig der Titel dieses Regierungsprojekts, so dumm auch das Anliegen, denn wenn einzelnen Banken Systemrelevanz eigenschaftlich ist, dann doch aufgrund ihrer Größe, ihrer Verflechtungen, Monopolstellungen im Zahlungsverkehr und durch die Zentralbank privilegierten Stellung im Kreditwesen. Darum forderte der vor wenigen Wochen verstorbene Unternehmer Nicolas George Hayek, dass die Banken vor allem verkleinert werden müssten, die das System Bankenkonkurse verkraften lassen. Die Große Koalition machte das Gegenteil, als sie gar noch die Megafusion von Commerzbank mit der Dresdner Bank und die Megafusion von Deutsche Bank mit der Postbank subventionierte.

Doch auch "kleiner" genügt nicht, denn das schließt den Dominoeffekt weniger aus als wenn die "Universaldienstleister" nach Geschäftsarten gespalten würden, dann auch wieder mehr mit Sachkompetenz konkurrieren als alles und jeden dem Börsenpoker auszusetzen.

An diese Eigenschaften geht ihnen die Regierung nicht ran, sondern verpflichtet sich mit dem Gesetz zu neuen Rettungsaktionen. Falls Banken durch Spekulationen ins Rote geraten, sollen die Schuldenbereiche in eine "Brückenbank" ausgegliedert werden. - "Brückenbank" klingt besser als "Badbank", denn wer würde davon mal Vorstand sein wollen, aber wieder würde es eine Rettung und ab jetzt mit Vorab-Garantie für schlecht wirtschaftende Banken durch den Steuerzahler und durch die besserstehenden Banken. Das ist Irrsinn, denn das hebelt die Verantwortlichkeit der Spekulanten noch weiter aus als ohne dieses Gesetz.

Nicht "Restrukturierung", sondern "Umstrukturierung" hat das Motto zu lauten: Den Wettbewerb durch Erleichterung von Bankenneugründungen zu fördern und keiner Bank mehr sämtliche Geschäftsarten und Beteiligungen zu erlauben, denn dadurch werden Risiken miteinander verflochten, die Bankenkunden überhaupt nicht wollen oder von ihnen, wie in der Bankenkrise geschehen, überrascht werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mittwoch, März 31, 2010

Alternativen zur "Bankenabgabe"

Anstatt die Banken nach Maßgabe ihres Anteils an faulen Krediten, z.B. auch für die HRE, in die Haftung zu nehmen, beschloss die Bundesregierung eine pauschale "Bankenabgabe", nimmt also wieder einmal eine Allgemeinheit in die Haftung, weil sie sich die Mühe der Einzelfallgerechtigkeit einsparen möchte. Genau damit erfüllen sie die Wünsche von Schurken.

Mitdenken ist erlaubt, Mitdenken ist sogar moralische Pflicht, wenn die Demokratie funktionieren soll, aber die Denkfaulheit der Massen korrespondiert mit den Egoismen der Eliten.

RECHNET MAL WIEDER !

Angenommen, dass die Bankenrettung den Staat "nur" 500 Mrd. € gekostet hätte, dann entsprechen die aus der "Bankenabgabe" erwarteten 1,2 Mrd. € Mehreinnahmen 0,24 Prozent p.a. Kreditzins - und das OHNE Tilgung.

Das ist eines der schlechtesten Geschäfte, die unsere Regierung für uns auf den Weg bringen will.

Die Alternative hätte gelautet, den betreffenden Banken in Höhe ihres Schuldbetrags neue Aktien überzuhelfen, die dem Staat gehören.

Vereinfachtes Beispiel: Wenn die Deutsche Bank AG Gläubigerin der HRE i.H.v. 60 Mrd. € gewesen sein sollte, und die 60 Mrd. € würden 70 Prozent des Börsenwertes der Deutschen Bank AG repräsentieren, dann müsste die Deutsche Bank AG so viele neue Aktien an den Bund ausgeben, dass der Bund 70 Prozent an der Deutschen Bank AG hält. Die Folgen regelt der Markt, aber die Inflation wäre weitgehend auf die Aktien der auf solche Weise behandelten Banken beschränkt.

Der Staat erhofft sich von der Bankenabgabe ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Dividenden und Verkaufserlös der staatlichen Bankaktien wäre ein Vielfaches zu bekommen und würde allein diejenigen zu Kasse bitten, die Anteilseigner sein möchten, während die pauschale Bankenabgabe eher an der Gebührenschraube dreht, also die Bankkunden belastet.

Desweiteren will die Bundesregierung die Manager-Haftung von fünf auf zehn Jahre verlängern. Wie tief die Haftung durchgreifen soll, lässt sich den Pressemeldungen nicht entnehmen. Überhaupt müsste jede Organhaftungsprivilegierung weg, denn das Bürgerliche Recht sieht für weit weniger wichtige Haftungen eine 30-jährige Verfristung vor.

Und was sagen die Banken zur "Bankenabgabe"? Nur wenige Banken sind berechtigt sauer. Um die tut es besonders leid, während die großen Desaster-Banken entweder Empörung heucheln, aber ziemlich kleinlaut, denn sie sind mit Merkel zufrieden, mal wieder billig davongekommen.

Der Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert, dass die Beschlüsse der Bundesregierung "kein Allheilmittel" seien. So reden Lobby-Schwätzer, keine seriösen Menschen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Sonntag, März 07, 2010

Coole Isländer: "Nein zu Kreditrückzahlungen"

Zweidrittel der wahlberechtigten Isländer stimmten beim gestrigen Referendum gegen ein Ende 2009 beschlossenes Gesetz, das die Rückzahlung von Krediten i.H.v. 3,9 Mrd. Euro nebst 5,5%-Verzinsung an Großbritannien und Niederlande vorsah, die Island zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Icesave-Bank bekommen hatte (sogenanntes "Bail-out" = aus der Klemme helfen).
Eine Handelsblatt-Meldung rechnet den Kredit auf die ca. 320.000 Bürger Islands um: Acht Jahre lang eine Prokopf-Schuldenlast i.H.v. 100 Euro - allein für diesen Vertrag, der nur ein Teil des Dilemmas ist, denn allein bei deutschen Banken seien die isländischen Banken mit 22 Mrd. Euro verschuldet. Wenn Island den Kredit nicht bediene, so seien damit IWF-Mittel i.H.v. 4 Mrd. Euro und EU-Beitrittsverhandlungen gefährdet. Nun möchten die isländischen Banken Beteiligungen (=Schulden) z.B. deutscher Banken. Das Interesse dürfte mäßig sein. Und EU-Verhandlungen?
Die Politik - auf der Insel wie anderswo - prahlt unterdessen mit Nichtssagendem. Die isländische Regierung zeige sich vom Referendumsergebnis "nicht überrascht", dann aber fragt sich, was sich die Regierung bei diesem Gesetz gedacht hat: Geld nehmen, Zinsen versprechen, nicht rückzahlen wollen - das wäre Betrug an den Kreditgebern, wenn kein Referendumsvorbehalt im Kreditvertrag stand. Dann hätten die Kreditgeber abwarten sollen. "Dumm gelaufen". Bestrafung, Zwangsvollstreckung, Gebietsabtretungen etc. sind nicht vorgesehen, nur fragt sich dann, was dann zu vertragskonformen Verhaltensweisen motivieren soll. Dann müsste es eben Kreditrisiko sein, also das volle Risiko der Kreditgeber.
Allemal ein interessanter Fall mit dem Potential für "systemische" Kettenreaktionen, wie es heißen wird, wenn erneut der Steuerzahler für marode Auslandsgeschäfte der Banken einstehen soll. Es fragt sich, in wie vielen Fällen das überhaupt noch funktionieren kann.
  • Diskussion
  • Mittwoch, Juni 17, 2009

    US-Banken zahlen 66 Mrd. $ an den Staat zurück

    Die staatlichen Finanzhilfen seien von den jetzt zurückzahlenden Banken damals nur auf Bitten der Regierung genommen worden, um den hilfebedürftigen Mitbewerbern das Gesicht zu wahren.
    Die Rückzahlung erfolge nun, weil mit den Hilfsgeldern zu viele Auflagen verbunden seien.
  • Diskussion
  • Freitag, Januar 30, 2009

    "Hypo Real" Desaster

    Die Banker der "Hypo Real Estate" betteln den Staat um weitere 10 Mrd. Euro und können "in diesen Zeiten nicht ausschließen", dass es noch mehr brauchen wird. Niemand kann mit solchen Ansagen bei Banken Kredit bekommen, aber die Banken beim Staat, und beim Wetterbericht der GEZ-Anstalten heißt es: "Dresdner Bank - die Beraterbank", nicht etwa "Pleitebank" oder "Bad Bank".
    Nichts hat sich geändert. Der Bankraub geht weiter. Zwar längst keine Anrufe mehr bei mir, denn es könnte day after publik werden, aber bei Mandanten, den Begriff "Derivate" vermeidend, dafür noch mehr schwafelnd vom "komfortablen Sicherungspolster", als seien 40 Prozent Kursschwankung für Papierwerte jemals untypisch gewesen.
    Die Frage lautet: Können die Banker überhaupt anders? Eine Umstrukturierung des Geschäfts von Kurzläufern auf Langfristen ist besonders in der Krise schwierig, zumal bei aller Deflation infolge von Nachfrageeinbruch und Überproduktion eben doch Pleiten und Inflation drohen, also jede langfristige Kapitalvergabe verleidet. Bei drohender Inflation ist die Kreditaufnahme für die Unternehmen viel attraktiver, machen die fetten Renditeversprechen auf emittierte Pfandbriefe billiger. Und trotzdem tun sie sich mit der Vermarktung schwer, denn die Risiken von Inflation und Insolvenz sind schon zu groß geworden. Deshalb bleibt der Finanzmarkt kurzatmig.
    Pumpwirtschaft
    Der Staat fördert dieses kurzfristige Sein z.B. mit der "Abwrackprämie", die dem Grunde nach eine Prämie auf Kredite für die Neuanschaffung von Autos ist, die der Verbraucher (noch) gar nicht braucht, ihn in die Abhängigkeit und Privatinsolvenz lockt, nicht aber in die Konsolidierung. Unverdrossen wird die "Wirtschaft auf Pump" propagiert, wobei zwar zwischen produktiven und konsumptiven Ausgaben zu unterscheiden lohnt, aber letztlich führt jede Pumpwirtschafterei zum Verlust an Verantwortlichkeit, zum Verlust an wirklichen Unternehmern und zum Stellenpool für Spinner, die ihre Netzwerke managen, ohne Verantwortung für die Firmen. Die Manager sind die eigentlichen "Ich-AGs" des postkapitalistischen Wirtschafts- und Politiksystems.
    Politische Unruhen
    Hunderttausende demonstrieren derweil in Paris gegen die "Konjunkturpakete", in Island wurde die Regierung wegdemonstriert, in Irland, wo die Leute keine Lust verspürten, irgendwann der EU heim zu zahlen, was man von ihr für den Boom erhalten hatte, brechen die Kartenhäuser zusammen. Sogar der Schweiz geht es schlecht, weil die Abkasse unterschlagener Steuern den dortigen Bankern nicht reichte und auch sie der Sucht nach Geld aus dem Geld frönten.
    Wie ändern?
    Das ist eine Frage des Steuersystems, wenn die Arbeit zu hoch besteuert wird, Kapitalerträge zu niedrig besteuert werden und sich verflüchtigen dürfen.
    -markus rabanus- >> Diskussion

    Dienstag, Oktober 28, 2008

    Prognose: Weltweit 2,8 Billionen Dollar Verlust

    Im aktuellen Finanzstabilitätsbericht der britischen Notenbank wird infolge der Spekulationskrise die weltweite Kapitalvernichtung auf 2,8 Billionen Dollar geschätzt und übertrifft damit die IWF-Prognose von Anfang Oktober um das Doppelte.

    Niedrigere Zinsen ohne Kursgewinne
    Um die einsetzende Rezession zu dämpfen, werden die Notenbanken wahrscheinlich weitere Leitzinssenkungen vornehmen. Gewöhnlich folgen auf sinkende Leitzinsen steigende Aktienkurse. Diese Wirkung dürfte sich indessen durch die jahrelange Niedrigzinspolitik verschlissen haben und auch durch die geplatzten Spekulationsblasen.

    Drohende Staatsbankrotte
    Unübersichtlicher wird inzwischen, ob und wie zahlreiche Staaten die Finanzkrise überhaupt überstehen sollen. So scheint der innenpolitisch zerrüttete Atomwaffenstaat Pakistan vom Bankrott bedroht, sollten internationale Hilfen ausbleiben. Die politischen Folgen wären dramatisch, denn der in Pakistan grassierende Extremismus kann sich aus der Destabilisierung Machtgewinn erhoffen.
    -msr- >> Diskussion

    Donnerstag, Oktober 23, 2008

    CSU-Huber und die "politische Verantwortung"

    Die CSU ist die größte Partei Bayerns, aber hat offenbar in ihre Mitglieder wenig Vertrauen, ansonsten würde nicht ein einzelner Huber so viele Ämter zu besorgen haben: CSU-Vorsitzender, Finanzminister, Verwaltungsratsvorsitzender der BayernLB und sicherlich noch einige andere "Ehrenämter", nicht ehrenamtlich, sondern ehrenhalber, um aus einem kleinen CSU-Mann einen großen Politiker zu machen. Aber niemand kann das schaffen. Darum dürfte es solche Ämterhäufung gar nicht geben. Und es würde sie auch nicht geben, wenn für die Ämter gehaftet würde. Allein das ist der Weg.
    Gestern erklärte Huber in seiner weißblau harmlosen Art vor die Journalisten, dass er für das Desaster bei der BayernLB die "politische Verantwortung" übernehme und als Finanzminister zurücktritt. - Erlaubtes Entfernen vom Unfallort. Das (vorläufig) insgesamt 6,4 Mrd. große Loch bei der BayernLB wird davon nicht kleiner. Das unterscheidet die "politische Verantwortung" von tatsächlicher Verantwortung - und gehört geändert.
    -markus rabanus- >> Diskussion

    Dienstag, Oktober 21, 2008

    Sarkozy fordert Teilverstaatlichung von "Schlüsselindustrien"

    Die Wirschaftsentwicklung Chinas und Russlands brachte einiges Geld in Kassen, vor denen Sarkozy Sorge hat, sie könnten sich bei gegenwärtig billigeren Aktien in die Macht von Unternehmen kaufen, die gemeinhin als französisch gelten. So versucht sich der französische Staatspräsident und amtierende EU-Vorsitzende in Definition, was die französischen und europäischen Schlüsselindustrien seien, die vor fremden Mächten geschützt werden müssten und schlägt einen EU-Fonds vor, der größere Teile dieser Industrien über die Börse erwerben könne.

    Die Überlegungen sind kaum dargelegt, schon poltert Bundeswirtschaftminister Michael Glos (CSU) los, dass der "französische Vorschlag allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" widerspreche und "Staatswirtschaft grundsätzlich zu misstrauen" sei.

    Das ist erfreulich, wenn Politiker eingestehen, dass ihrer Wirtschaft misstraut werden darf, denn dazu geben die Staatshaushalte reichlich Veranlassung, aber soll das der Stil sein, mit dem deutsche Politiker auf französische und europäische Vorschläge reagieren? Liegen die Nerven so bloß?

    Nun, mich würde interessieren, welche Bedeutung heute der Begriff "Schlüsselindustrie" überhaupt noch hat, denn die heutigen Volkswirtschaften erscheinen mir längst so globalisiert und gegenseitig verwoben, dass jegliches Autarkie-Streben, wie es den Franzosen möglicherweise historisch wichtiger ist als beispielsweise den Deutschen, so doch auch Vorstellungen von Freiheit und Souveränität antiquieren können und sich wandeln, entwickeln müssen mit der Realität.
    Wenn jedoch Sarkozy oder sonst jemand darlegen kann, wie gewährleistet wäre, dass europäischen Unternehmen mehr am Wohl der Europas liege als z.B. asiatischen Unternehmen - und weniger am Profit, dann wäre gegen den staatlichen Aktienkauf weniger einzuwenden. Deshalb sollte Interesse sein, nicht gleich Rüge. Überhaupt darf ruhigerer Atem sein.

    Überdies spricht für den Anteilserwerb vieles dann, wenn es die staatliche Mitsprache sichert, die doch auch die Bundesregierung den Steuerzahlern als Gegenleistung der Banken für die Staatshilfe verspricht. Und da die Regierung glaubt, das "Rettungspaket" sei notwendig, um die Banken für die Industrie zu retten, dann würde es durchaus Sinn machen, die Industrie mit weniger Umweg über die Banken zu kapitalisieren. Die Zinsspanne für den Steuerzahler wäre größer.

    Dafür war einst die KfW da und auch die Landesbanken. Und versagten leider - wie die Privaten. Das ist der Mist. Aber wenn Glos dem Staat aus solchen Gründen misstraut, also auch dem eigenen Können und dem seiner Kollegen misstraut, dann fragt sich, warum die Regierung den Banken die Finanzhilfen überhaupt und mit welchen Gegenleistungen bedingt?
    Oder ist auch solches Gerede nur heiße Luft? Der Verzicht auf "Bonuszahlungen" und Gehälterschnitt über "500.000" macht nämlich längst keinen Sommer, ist allenfalls Augenwischerei, dem Übermaß gehe es an den Kragen. Wenn sich an dem Kreditgeschäft nichts ändert, kein Rückschnitt am Spekulationsgeschäft, keine Haftung der Funktionäre, dann ändert sich am System gar nichts und folglich auch nicht an dessen Krisen. Und wir wissen noch auf Jahr nicht, ob wir uns die jetzige Krise überhaupt leisten können.
    -markus rabanus- >> Diskussion

    Buhmann Ackermann?

    Der Victory-Man und Dieter Bohlen der Finanzunternehmen, Josef Ackermann hatte geäußert, er würde sich schämen, wenn er den Staat um Hilfsmittel bitte. Das ist wohl wahr, denn bettelnde Bankhäuser sind genau das, worüber sich alle Welt seit Wochen und zurecht aufregten. Jetzt aber sind Merkel und Steinbrück pikiert, dreschen auf Ackermann ein, er sabotiere das Hilfspaket, an dem er mitgewerkelt hat. Es sei nach dem Ackermann-Spruch zu befürchten, dass notleidende Banken aus Prestigedenken nicht rechtzeitig vom Hilfsangebot Gebrauch machen. Das ist Blödsinn, denn damit gesteht die Regierung ein, dass die Bankenaufsicht noch immer nicht auf Trab gebracht wurde, um erforderlichenfalls zu intervenieren.
    Meine Kritik an Ackermann wäre anderer Art: Wie beriet die Deutsche Bank ihre Kunden? Und wie viele Kunden wurden ärmer, ohne dass ihnen die Risiken analysiert und dargelegt waren, und für die es keine "Hilfspakete" gibt? Wie viele Milliarden eingesammelte Gelder versenkte auch dieses Bankhaus, dessen Chef sich nicht schämen mag? Wie entwickelten sich die Vermögen der Beratenen und der Berater? Dann muss er sich vielleicht doch schämen, aber aus anderen Gründen und mit anderen Konsequenzen als durch die möglichst zu vermeidende Inanspruchnahme des staatlichen Hilfspaketes.

    -markus rabanus- Diskussion

    Montag, Oktober 20, 2008

    Finanzkrise: Keine "Rettung" aufdrängen

    Wenn ein Rettungsboot auf dem Dampfer ist, so ist es gut, wenn es nicht grundlos in die Fluten geworfen wird.
    Beklagt wird, dass die Kreditvergabe zwischen den Banken nicht funktioniere, weil zwischen ihnen das Vertrauen zerstört sei und zu viele Banken nach der Epoche zu gewagter Geldwerferei nun das Geld horten.

    Die Banken sind halt von Menschen geführt, die sich vom gewöhnlichen Menschen zwar durch Stellung, Gehalt und Haftung unterscheiden, nicht aber in der Überreaktion hinsichtlich düsterer und heiterer Erwartungen. Nun hamstern sie Geld. Das kann sehr wohl konsolidieren, was ebenfalls bitter notwendig ist und auch nicht schaden muss, wenn die dadurch dem Markt fehlenden Kredite dann eben über die Landesbanken vom Staat zugebuttert werden. Aber nun den privaten Banken vehement zuzureden, dass sie ins Rettungsboot steigen, wenngleich ihnen das eigene Boot noch seetauglich scheint, macht keinen Sinn und würde ihnen dann auch nicht die gewünschten Gegenleistungen abringen können.

    Also bitte: Den Hilferuf der Privatbanken abwarten, auch wenn sie nach der vermeintlichen "Staatsgarantie" Merkels so privat zwar auch längst nicht mehr sind, und die bis zu deren Hilferuf erforderliche Liquidiät über die Landesbanken herstellen.

    -markus rabanus- (ZEIT) >> Diskussion

    Freitag, Oktober 17, 2008

    Finanzmarktkrise: Deutscher Bundestag und Bundesrat stimmen 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket zu

    Berlin (Deutschland), 17.10.2008 – Der Deutsche Bundestag und die Länderkammer, der Deutsche Bundesrat, stimmten heute dem von der Bundesregierung eingebrachten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der internationalen Krise des Finanzmarktes zu. Damit werden knapp 500 Milliarden Euro freigegeben, die für Bürgschaften in Höhe von rund 400 Milliarden Euro und direkte Beteiligungen oder Stützungen bei Banken in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die direkte Intervention des Staates in einer solchen Größenordnung in die Privatwirtschaft ist ein bisher einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Inwieweit die genannten 400 Milliarden Euro an Bürgschaften tatsächlich abgerufen werden, ist noch unklar. Die Finanzexperten der Bundesregierung rechnen derzeit mit fünf Prozent, also 20 Milliarden Euro, die als Belastung auf die öffentlichen Haushalte zukommen werden.
    In der Abstimmung im Bundesrat wurde das Rettungspaket einstimmig angenommen. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warb vor dem Bundesrat für die Bundesregierung noch einmal für die Zustimmung der Länder zu dem Finanzpaket, das auch die Bundesländer finanziell in einem Umfang von 35 Prozent am Gesamtvolumen belasten wird. Die Gelder sollen vor allem dazu dienen, den so genannten Interbankenmarkt, also den Kapitalverkehr zwischen den Geld- und Kreditinstituten wieder in Gang zu bringen, der durch die Finanzkrise ins Stocken geraten war. Die finanzielle Belastung der Bundesländer soll jedoch 7,7 Milliarden Euro nicht übersteigen. Im Gegenzug erhalten die Bundesländer größere Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der geplanten Maßnahmen.
    Zuvor hatte der Deutsche Bundestag nach zum Teil kontrovers geführter Debatte dem Rettungspaket für den Finanzsektor mit den Stimmen der Koalition sowie der FDP zugestimmt. Grüne und Linke stimmten dagegen. In namentlicher Abstimmung haben 476 Abgeordnete für die Maßnahmen gestimmt, 99 stimmten dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Mehrere Redner hatten das unverantwortliche Geschäftsgebaren der Bankmanager angeprangert und Opfer von ihnen verlangt. Peter Struck, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte die Bankmanager auf, von „ihrem hohen Ross“ zu steigen. Er fügte hinzu: „Die Arroganz der Banker wird ein für allemal zu Ende sein müssen.“ Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach die Erwartung aus, dass die Manager der betroffenen Banken sich „mit geringeren Bezügen“ zufrieden geben müssten. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Rettungspaket als „500-Milliarden-Euro-Blankoscheck“ für die Banken. Damit werde das Parlament seiner Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler nicht gerecht.
    Bereits am Montag soll das Gesetzespaket in Kraft treten. Die Gesetzesvorlagen waren in dieser Woche im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gebracht worden. Unmittelbar nach der Verabschiedung im Bundesrat war der Gesetzestext per E-Mail zurück an die Bundesregierung geschickt worden, wo es auf Büttenpapier gedruckt und per Bote an Finanzministerium, Bundeskanzleramt und dem Bundespräsidialamt zugestellt wurde. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das Eilgesetz (laut Financial Times Deutschland um 15:18 Uhr), so dass es schon am Samstag in Kraft treten kann. Am Montagmorgen muss dann nur noch das Bundeskabinett eine entsprechende Ausführungsverordnung erlassen, damit das Gesetz Grundlage staatlichen Handelns werden kann. +wikinews+
  • Diskussion
  • Donnerstag, Oktober 16, 2008

    Finanzkrise beeinträchtigt Wirtschaftswachstum

    16.10.2008 – In mehreren Ländern wird aufgrund des mit viel Mühe gerade noch abgewendeten Zusammenbruchs der internationalen Finanzmärkte mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums gerechnet. Als Folge der globalen Krise der Finanzwirtschaft mehren sich in einigen großen nationalen Volkswirtschaften die Anzeichen für einen bevorstehenden Konjunktureinbruch. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erwartet für das kommende Jahr nur ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In ihrem Herbstgutachten hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute davon gesprochen, dass Deutschland „kurz vor einer Rezession“ stehe. Auch für Österreich wird nur noch mit einem realen Wachstum von 0,9 Prozent für 2009 gerechnet.

    Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für die führenden westlichen Industrieländer insgesamt eine spürbare Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung. Besonders stark wird der Abschwung nach Ansicht der OECD Deutschland treffen. Entsprechende Indikatoren, die die OECD bei ihren Prognosen zugrunde legt, weisen für Deutschland deutlich nach unten. Gegenüber dem Vorjahr brach der monatliche Konjunkturindex (CLI) für den Bereich Deutschlands um 7,6 Punkte ein. Zum Vergleich: für die USA sank der entsprechende Wert um 5,3 Punkte, für den Euro-Raum um 6,4 Punkte, in Indien gab der Index um 7,1 Punkte nach. Einen positiven Trend bei der Wirtschaftsentwicklung der OECD-Mitgliedsländer wurde für Brasilien registriert. Der CLI-Index stieg um 3,4 Punkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Prognosen der OECD wurden bereits Anfang des Monats veröffentlicht.

    Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt die pessimistischen Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland jedoch nicht. Der DIHK erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum zwischen 0,5 und 1,9 Prozent. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, seien „weit davon entfernt, Anlass zur Panik zu bieten“.

    Auch einige andere Länder (außerhalb des OECD-Raums) erwarten trotz internationaler Finanzkrise ein weiteres Wirtschaftswachstum. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte heute: „Trotz der globalen Finanzkrise zeigt die Ukraine ein festes BIP-Wachstum. In den ersten neun Monaten dieses Jahres betrug das BIP-Wachstum 6,9 Prozent, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 5,5 Prozent.“ Allerdings ist die Situation in der Ukraine ebenfalls durch sinkende Aktienkurse und starke Schwankungen der Wechselkurse gekennzeichnet. Auch Südafrika erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 5,0 Prozent. +wikinews+

    Dienstag, Oktober 14, 2008

    Inflation der "Rettungspakete"

    Die Regierungszusagen bescherten den Börsen einen "Goldenen Montag", ohne Tokio, denn dort war Feiertag, und das war für die späteren Börsen vielleicht auch beser. Ein Kursanstieg, wie es noch keinen gab.

    Nun wird also versucht, den Finanzunternehmen die Wertberichtigung zu ersparen, indem die ohnehin defizitären Staatskassen in die Verluste und Risiken der zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Privatwirtschaft einsteigen.

    Um die Dimension der Geschehnisse halbwegs zu überblicken, gehören die vielen "Rettungspakete" in eine Buchhaltung:

    US-Regierung: ca. 600 Mrd. Euro, Irland: 400 Mrd. Euro, Deutschland: ca. 500 Mrd. Euro, Frankreich: ca. 350 Mrd. Euro, Großbritannien: ca. 350 Mrd. Euro
    Zwischensumme: ca. 2.200 Mrd. Euro = 2,2 "Bio."(?) Euro

    Niederlande: ....... Mrd. Euro, Belgien: ....... Mrd. Euro, Spanien: ....... Mrd. Euro, Dänemark: ....... Mrd. Euro, Italien: ....... Mrd. Euro, Polen: ....... Mrd. Euro usw.usf.

    Die Buchhaltung müsste sich auf den Websites des Bundesfinanzministeriums finden, aber da findest sich keine - und auch die Wirtschaftspresse bringt keine Übersicht.

    Im Moment (07:55 MEZ) sieht es auch in Tokio nach rekordhaftem "Kursfeuerwerk" aus, zieht also nach. Das kann den späteren Börsen nochmals helfen und die Katerstimmung um einen Tag verschieben. Ohne Wertberichtigung ist alles nicht von Bestand.

    Ganz amüsant: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück antwortete mit talentiert ernsthaftem Gesichtsausdruck im Tagesthemen-Interview, dass die Bankenmanager mit einem Jahresgehalt von 500.000 Euro auskommen müssten. - Stimmt, damit kann man auskommen. Zumindest einige unserer User hier schaffen es.
    -markus rabanus- >> Diskussion

    Montag, Oktober 06, 2008

    Die "Rettungspakete" retten die Indizes nicht

    Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
    Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
    Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

    "Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
    Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
    Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

    So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

    Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

    "Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

    -markus rabanus- >> Diskussion

    Regierung bürgt mit 35 Mrd. Euro gegen die Panik?

    Es geht um die Katze im Sack. Gefräßiger als das verkündete "Rettungspaket". Vielleicht war es gar nicht geschnürt, sondern sollte nur die Börsenwoche in den Samstag retten, ohne dass ein "Schwarzer Montag" folgt. Der späte Sonntag bescherte ein neues "Rettungspaket": Der Steuerzahler haftet jetzt mit 35 Mrd. Euro für ein Risiko, das er nicht kennt, um ein anderes Risiko zu vermeiden, das er ebenfalls nicht kennt, welches aber größer sei.
    Da der Steuerzahler in beiden Fällen haften würde, kann er folglich kaum fordern, etwas für seine Bürgschaft zu bekommen, wie es gewöhnlich wäre.
    Ob das gut geht? Bis zur nächsten bitteren Wahrheit, die hochwahrscheinlich längst in den Startlöchern steht. Nur sollen/dürfen die Bürger ihre Woche nicht an den Bankschaltern starten, denn zu rasch wären die knappen Kassen leer. Also musste ein Versprechen her - und die um unsere Psyche besorgten ARD-Tagesthemen titeln:

    "Staat garantiert für private Spareinlagen" - Jedermann versteht gern, was er hören will, aber versprochen haben Merkel und Steinbrück nur, dass sie sich mühen werden.
    Doch wenn es tatsächlich "garantiert" worden wäre, dann fragt sich, wer der "Staat" ohne den Steuerzahler ist?
    Also soll der Steuerzahler dann noch zusätzlich bürgen für die Spareinlagen von Ackermännern? Gewaltige Sparkonten müssten das sein, denn wer so viel arbeitet wie solche, die 5.000 Euro pro Stunde verdienen, kann kaum noch die Kraft und Zeit haben, das Verdiente auszugeben - aber vielleicht auf die Kaimaninseln zu transferieren. Merkel und Steinbrück versprachen nun endlich auch "Haftung": Ausreiseverbot für die Börsenhaie? Und China würde sich mit Asylanträgen aus der Hochfinanz brüsten.

    So weit ist es nicht. Im Moment gilt es, gedämpften Optimismus zu verbreiten: "Das Rettungspaket steht! Der Staat garantiert die Sparanlagen!" Damit nicht genug an Gönnerlaune, denn man einigte sich auch eine "Kindergelderhöhung!" - Wir scheinen im Geld zu schwimmen. Und notfalls druckt man es nach, denn die EU will den Stabilitätspakt aufweichen, auf dem Oktoberfest der G8 werden sie sich darin bestärken.

    Im Osten ging die Sonne auf. Und mit ihr die Börse in Tokio. Der Nikkei ist auf Talfahrt. Die japanische Zentralbank schießt den 14. Handelstag in Folge Milliarden in den Geldmarkt, aber die Banken leihen einander kein Geld, trauen einander und auch den "Rettungspaketen" nicht.

    "Die Hoffnung stirbt zuletzt", heißt ein Spruch, der den Dümmeren gilt, aber die Dummen hinterfragen ja nichts, während die Klügeren längst wissen, handeln oder verweigern, weshalb die entscheidende Frage ist, ob sozial oder rücksichtslos, ob statthaft oder strafbar. Das hätte die Politik zu regeln. Zugunsten der Schwächeren, wenn überhaupt der Stärkeren.

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    Donnerstag, Oktober 02, 2008

    Handelsblatt berichtet von ersten Klagedrohungen

    Dresdner Bank im Visier der Anwälte (bei Handelsblatt.com am 02.10.2008 veröffentlicht)

  • Bankenkrise
  • US-Senat bewilligt 800 Mrd. US-Dollar

    Aus 700 Mrd. wurden 800 Mrd., McCain und Obama, insgesamt 74 Senatoren stimmten zu, 25 Senatoren dagegen. Genannt wiederum "Rettungspaket", aber rettet es überschuldete Privathaushalte vor dem Ruin oder wiederum nur die Banken, die mit ihrer irreführenden Werbung Überschuldung schmackhaft machten?

    Auch die EU diskutiert, ob sie 300 Mrd. € in die Finanzwirtschaft steckt, obgleich GB, Belgien und Deutschland ihren Steuerzahlern schon tief in die Taschen griffen.
    Allein das kleine Irland gewährt den Banken Staatsbürgschaften in Höhe von ungeheuren 400 Mrd.€ - ein Fass ohne Boden?
    Die Risiken lassen sich offenbar nicht beziffern, denn der Vertrauensverlust gegenüber den Banken schlägt zunehmend in andere Branchen durch. Der Absatz der US-Automobilindustrie bricht ein. Aber warum wohl? Weil längst auch der Autokauf zu einem Kredit-Geschäft verkommen ist. Permanent wird "Zukunft" verkauft, aber in der Gegenwart verheizt, weil eben Konsumgüter und Investitionsgüter grundverschiedene Dinge sind.

    "Anlagebetrug" ist kein Tabubegriff, aber noch ermittelt keine Staatsanwaltschaft gegen die Akteure, noch macht die deutsche und europäische Banken- und Börsenaufsicht ihren Hauptakteuren keinen Stress, denn wie denn auch?

    Überhaupt sorgen sich die Strolche schon, dass zu viel an ihrem System geändert werde, so auch in der gestrigen Phönix-Runde Wolfgang Gerhardt (FDP), der immerzu von einzelnen Negativscheinungen sprach. Dann jedoch würde es keiner "Rettungspakete für die Finanzwirtschaft" bedürfen, sondern im Gegenteil solche Maßnahmen brauchen, die solche "Negativerscheinungen" gnadenlos absaufen lassen. Aber wer alimentiert dann die FDP und Unionsparteien über die staatliche Parteienfinanzierung hinaus?

    In der selben Phoenix-Runde überzeugte einzig der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, der auf die Schere hinwies, dass die demokratische und soziale Globalisierung die wirtschaftliche Globalisierung einholen muss.
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