Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

Die Gier der Multi-Funktionäre

Steuerhinterziehung: Deutsche-Post-Chef Zumwinkel unter Verdacht

Bonn / Köln (Deutschland), 15.02.2008 – Der Vorsitzende der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, ist wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in seinem Haus in Köln kurzzeitig zu einem Verhör mitgenommen worden. Der vorliegende Haftbefehl wurde jedoch nicht vollstreckt. Er soll bis zu zehn Millionen Euro nach Liechtenstein übersendet haben, für die eine Steuerpflicht bestand. Aus den Aufzeichnungen des Liechtensteiner Geldinstituts geht hervor, dass Zumwinkel erwog, sein Vermögen nach Asien zu überführen. Akten und Papiere aus seinem Büro und seinem Haus sind von den Behörden beschlagnahmt worden.

Spekulationen über eine Nachfolge haben sich bisher nicht bewahrheitet. Sowohl Zumwinkel als auch der Konzern wollen ihre Geschäfte „wie gewohnt“ fortführen. Laut Medienberichten liegt der Polizei eine Liste mit 100 Namen weiterer mutmaßlicher, hochbezahlter Steuerhinterzieher vor. +wikinews+

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Steuerhinterziehung – Zumwinkel kein Einzelfall

Berlin (Deutschland), 15.02.2008 – „Nächste Woche knallt es wieder.“ So warnten Juristenkreise vor einer Enttarnung hunderter prominenter Steuerhinterzieher in Deutschland. Diese steht nach Angaben der Behörden unmittelbar bevor. Zumwinkel sei nur die Spitze des Eisbergs gewesen, hieß es von Seiten der Ermittler. Auf einer Diskette fanden sich namhafte Personen inklusive Schriftverkehr mit ihren Banken. Längst steht fest: die LGT, die dem Liechtensteinischen Fürstentum gehört, ist nicht die einzige Bank, in der man Steuern versteckt hat.

Das Bundesfinanzministerium rät jedem Steuerflüchtling zur Selbstanzeige. Möglicherweise mildere das die Strafe.

Derweil kann man nur spekulieren, woher die Daten stammen. Ein Mitarbeiter der LGT in Liechtenstein könnte sie gestohlen und an den BND weitergeleitet haben. Es gebe „Hinweise auf eine unrechtmäßige Entwendung von Kundendaten“, ließ die Bank verlauten. Die Daten wurden vom BND an die Steuerfahnder weitergeleitet. +wikinews+

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Deutsche-Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten

Bonn (Deutschland), 15.02.2008 – Nach den Durchsuchungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung am Donnerstag hat Klaus Zumwinkel den Vorstandsvorsitz der Deutschen Post AG niedergelegt. Er habe auch angeboten, als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom AG und der Postbank AG zurück zu treten.

Klaus Zumwinkel erklärte seinen Rücktritt, nachdem führende Politiker, unter ihnen SPD-Vorsitzender Kurt Beck und CSU-Minister Markus Söder seinen Rücktritt gefordert hatten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatten den Rücktritt von Zumwinkel erwartet. +wikinews+

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Kommentar

Ich halte es für viel unverschämter, dass Zumwinkel zugleich Telekom-Aufsichtsratsvorsitzender sein durfte.

Das Kartellrecht ist Schnickschnack,
a) solange Funktionen verschiedener Mega-Konzerne in einer Person liegen,
b) solange Mega-Konzernen gestattet ist, an anderen Konzernen mehr als nur stille Beteiligungen zu erwerben.

Wikipedia: "Klaus Zumwinkel ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom; ferner sitzt er in Aufsichtsräten der Allianz, Arcandor (ehemals KarstadtQuelle), Deutschen Lufthansa, Morgan Stanley und Tchibo. Er saß damit bei den größten und bedeutendsten privatisierten deutschen Staatsbetrieben – ob Postdienst, Postbank, Telekom oder Lufthansa – wenigstens im Kontrollgremium. Dieses „Übermaß an Macht“ wurde zuletzt auch von der Politik kritisiert."

Es ist schlichtweg UNMÖGLICH, Funktionen in solcher Streuung verantwortungsvoll wahrzunehmen bzw. auszufüllen.

Die FAZ meint, der "Gelbe Häuptling trage das Unternehmer-Gen in sich".
Wenn sich die Verdachtsmomente gegen Zumwinkel erhärten, müssten die Humanbiologen der FAZ womöglich noch ein Gen nachschieben.

Und vollständig "natürlich" ist, dass solche die Machthaberei selten genügt, sondern auch noch durch Auszeichnungen Sonderdank erfährt:
Ehrungen wie „Manager des Jahres 2003“ durch das deutsche "manager magazin" kann man unter "Kundenpflege" abhaken, denn das zahlt sich durch Werbeanzeigen aus, aber wenn Zumwinkel 2007 den "Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen", fragt sich, ob sein zu versteuernden Verdienste nicht längst ausreichen müssten, zumal die volkstümelnden Politiker doch häufig genug beklagen, dass sie sich ob der Gier der Topmanager moralische Sorgen machen.
Aber man muss sie halt hätscheln, denn wer sich bescheidet, gilt als Mittelmaß. Da sind sich die Maßlosen einig und haben genügend Einfluss, um solch Menschenbild unter die Massen zu bringen.

-msr- >> Diskussion