Anstatt die Banken nach Maßgabe ihres Anteils an faulen Krediten, z.B. auch für die HRE, in die Haftung zu nehmen, beschloss die Bundesregierung eine pauschale "Bankenabgabe", nimmt also wieder einmal eine Allgemeinheit in die Haftung, weil sie sich die Mühe der Einzelfallgerechtigkeit einsparen möchte. Genau damit erfüllen sie die Wünsche von Schurken.
Mitdenken ist erlaubt, Mitdenken ist sogar moralische Pflicht, wenn die Demokratie funktionieren soll, aber die Denkfaulheit der Massen korrespondiert mit den Egoismen der Eliten.
RECHNET MAL WIEDER !
Angenommen, dass die Bankenrettung den Staat "nur" 500 Mrd. € gekostet hätte, dann entsprechen die aus der "Bankenabgabe" erwarteten 1,2 Mrd. € Mehreinnahmen 0,24 Prozent p.a. Kreditzins - und das OHNE Tilgung.
Das ist eines der schlechtesten Geschäfte, die unsere Regierung für uns auf den Weg bringen will.
Die Alternative hätte gelautet, den betreffenden Banken in Höhe ihres Schuldbetrags neue Aktien überzuhelfen, die dem Staat gehören.
Vereinfachtes Beispiel: Wenn die Deutsche Bank AG Gläubigerin der HRE i.H.v. 60 Mrd. € gewesen sein sollte, und die 60 Mrd. € würden 70 Prozent des Börsenwertes der Deutschen Bank AG repräsentieren, dann müsste die Deutsche Bank AG so viele neue Aktien an den Bund ausgeben, dass der Bund 70 Prozent an der Deutschen Bank AG hält. Die Folgen regelt der Markt, aber die Inflation wäre weitgehend auf die Aktien der auf solche Weise behandelten Banken beschränkt.
Der Staat erhofft sich von der Bankenabgabe ca. 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Aus Dividenden und Verkaufserlös der staatlichen Bankaktien wäre ein Vielfaches zu bekommen und würde allein diejenigen zu Kasse bitten, die Anteilseigner sein möchten, während die pauschale Bankenabgabe eher an der Gebührenschraube dreht, also die Bankkunden belastet.
Desweiteren will die Bundesregierung die Manager-Haftung von fünf auf zehn Jahre verlängern. Wie tief die Haftung durchgreifen soll, lässt sich den Pressemeldungen nicht entnehmen. Überhaupt müsste jede Organhaftungsprivilegierung weg, denn das Bürgerliche Recht sieht für weit weniger wichtige Haftungen eine 30-jährige Verfristung vor.
Und was sagen die Banken zur "Bankenabgabe"? Nur wenige Banken sind berechtigt sauer. Um die tut es besonders leid, während die großen Desaster-Banken entweder Empörung heucheln, aber ziemlich kleinlaut, denn sie sind mit Merkel zufrieden, mal wieder billig davongekommen.
Der Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert, dass die Beschlüsse der Bundesregierung "kein Allheilmittel" seien. So reden Lobby-Schwätzer, keine seriösen Menschen.
Markus Rabanus >> Diskussion
Mittwoch, März 31, 2010
Mittwoch, März 17, 2010
Lohnerhöhung für Ackermann auf 18,26 €
Im Selbstbedienungsladen "Deutsche Bank AG" erhöhte sich deren Vorsitzender Josef Ackermann das Gehalt auf 9,6 Mio. Euro = ((9 600 000 / 365) / 24) / 60 = 18,2648402 € pro Minute day & night
SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<
Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
SÜDWESTPRESSE.de berichtet in Manier von Ackermanns Presseabteilung >> Ackermanns stellte klar: "Wir legen weiter großen Wert auf eine Vergütung, die es uns im Interesse der Aktionäre erlaubt, die besten Mitarbeiter gewinnen und halten zu können, die aber auch leistungsbezogen, angemessen und verantwortbar ist." <<
Die "Klarstellung" hätte zu lauten, dass sich Ackermann für den besten Mitarbeiter hält und nicht bereit sei, für weniger Geld der Deutschen Bank vorzusitzen. Das muss dann wohl echt ein Drecksjob sein.
Markus Rabanus >> Diskussion
Sonntag, März 07, 2010
Coole Isländer: "Nein zu Kreditrückzahlungen"
Zweidrittel der wahlberechtigten Isländer stimmten beim gestrigen Referendum gegen ein Ende 2009 beschlossenes Gesetz, das die Rückzahlung von Krediten i.H.v. 3,9 Mrd. Euro nebst 5,5%-Verzinsung an Großbritannien und Niederlande vorsah, die Island zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Icesave-Bank bekommen hatte (sogenanntes "Bail-out" = aus der Klemme helfen).
Eine Handelsblatt-Meldung rechnet den Kredit auf die ca. 320.000 Bürger Islands um: Acht Jahre lang eine Prokopf-Schuldenlast i.H.v. 100 Euro - allein für diesen Vertrag, der nur ein Teil des Dilemmas ist, denn allein bei deutschen Banken seien die isländischen Banken mit 22 Mrd. Euro verschuldet. Wenn Island den Kredit nicht bediene, so seien damit IWF-Mittel i.H.v. 4 Mrd. Euro und EU-Beitrittsverhandlungen gefährdet. Nun möchten die isländischen Banken Beteiligungen (=Schulden) z.B. deutscher Banken. Das Interesse dürfte mäßig sein. Und EU-Verhandlungen?
Die Politik - auf der Insel wie anderswo - prahlt unterdessen mit Nichtssagendem. Die isländische Regierung zeige sich vom Referendumsergebnis "nicht überrascht", dann aber fragt sich, was sich die Regierung bei diesem Gesetz gedacht hat: Geld nehmen, Zinsen versprechen, nicht rückzahlen wollen - das wäre Betrug an den Kreditgebern, wenn kein Referendumsvorbehalt im Kreditvertrag stand. Dann hätten die Kreditgeber abwarten sollen. "Dumm gelaufen". Bestrafung, Zwangsvollstreckung, Gebietsabtretungen etc. sind nicht vorgesehen, nur fragt sich dann, was dann zu vertragskonformen Verhaltensweisen motivieren soll. Dann müsste es eben Kreditrisiko sein, also das volle Risiko der Kreditgeber.
Allemal ein interessanter Fall mit dem Potential für "systemische" Kettenreaktionen, wie es heißen wird, wenn erneut der Steuerzahler für marode Auslandsgeschäfte der Banken einstehen soll. Es fragt sich, in wie vielen Fällen das überhaupt noch funktionieren kann.
Diskussion
Eine Handelsblatt-Meldung rechnet den Kredit auf die ca. 320.000 Bürger Islands um: Acht Jahre lang eine Prokopf-Schuldenlast i.H.v. 100 Euro - allein für diesen Vertrag, der nur ein Teil des Dilemmas ist, denn allein bei deutschen Banken seien die isländischen Banken mit 22 Mrd. Euro verschuldet. Wenn Island den Kredit nicht bediene, so seien damit IWF-Mittel i.H.v. 4 Mrd. Euro und EU-Beitrittsverhandlungen gefährdet. Nun möchten die isländischen Banken Beteiligungen (=Schulden) z.B. deutscher Banken. Das Interesse dürfte mäßig sein. Und EU-Verhandlungen?
Die Politik - auf der Insel wie anderswo - prahlt unterdessen mit Nichtssagendem. Die isländische Regierung zeige sich vom Referendumsergebnis "nicht überrascht", dann aber fragt sich, was sich die Regierung bei diesem Gesetz gedacht hat: Geld nehmen, Zinsen versprechen, nicht rückzahlen wollen - das wäre Betrug an den Kreditgebern, wenn kein Referendumsvorbehalt im Kreditvertrag stand. Dann hätten die Kreditgeber abwarten sollen. "Dumm gelaufen". Bestrafung, Zwangsvollstreckung, Gebietsabtretungen etc. sind nicht vorgesehen, nur fragt sich dann, was dann zu vertragskonformen Verhaltensweisen motivieren soll. Dann müsste es eben Kreditrisiko sein, also das volle Risiko der Kreditgeber.
Allemal ein interessanter Fall mit dem Potential für "systemische" Kettenreaktionen, wie es heißen wird, wenn erneut der Steuerzahler für marode Auslandsgeschäfte der Banken einstehen soll. Es fragt sich, in wie vielen Fällen das überhaupt noch funktionieren kann.
Freitag, Februar 19, 2010
€-Krise und Staatsanleihen
Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.
Markus Rabanus >> Diskussion
Markus Rabanus >> Diskussion
Sonntag, Februar 07, 2010
Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien
Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.
Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.
Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.
Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.
"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.
Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.
Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.
markus rabanus >> Diskussion
Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.
Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.
Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.
Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.
"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.
Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.
Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.
markus rabanus >> Diskussion
Samstag, Januar 09, 2010
Neue Bankenpleite in den USA
Bellingham (Washington) (Vereinigte Staaten), 09.01.2010 – Die erste Bank, die in diesem Jahr in den USA pleite geht, ist die Horizon Bank aus Bellingham im US-Bundesstaat Washington. Den Einlagensicherungsfonds FDIC kostet die Bankenpleite 539,1 Millionen US-Dollar. Im abgelaufenen Jahr wurden in den USA 140 Banken geschlossen. Auch in diesem Jahr soll die Zahl der Bankenpleiten wieder Rekordhöhen erreichen.
Diskussionen
Montag, Juni 29, 2009
Finanzhai Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige Finanzmakler und Vorsitzender des US-Technologiebörse NASDAQ, Bernard Lawrence „Bernie“ Madoff, war im Winter vergangenen Jahres unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen und gegen eine 10-Mio-Dollar-Kaution freigelassen worden. Im Prozess erklärte sich Madoff vollumfänglich geständig und wurde am 29.06.2009 für den Betrugsschaden von geschätzt 65 Mrd. Dollar zulasten vieler Privatpersonen und Institutionen zu irrsinnigen "150 Jahren Haft" verurteilt. In Deutschland ergeht es Betrügern und Veruntreuern mit einer Höchststrafe von 10 Jahren deutlich besser, wenn überhaupt bestraft wird, zumal es "systemisch" werden könnte. - Betroffenen und Beobachtern lässt es sich nur selten recht machen, je einschneidender die Fälle sind.
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