Urgewald und Kritische Aktionäre fordern Rücktritt von RWE-Chef Großmann

Pressemitteilung Nr. 10/2011 >> kritischeaktionaere.de

Die Umweltorganisation urgewald und der Dachverband der Kritischen Aktionäre fordern die RWE AG bei der morgigen Hauptversammlung in Essen auf, sich von ihrer verantwortungslosen Atompolitik zu verabschieden, die Klage gegen das Atom-Moratorium zurückzuziehen und den Vorstandsvorsitzenden Großmann zu entlassen.
Während sich zwischen den politischen Parteien ein Kompromiss für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergienutzung abzeichnet, kämpft RWE verbissen für die Kernenergie. „Die Katastrophe in Fukushima führt der Welt die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie vor Augen“, erklärt Heffa Schücking, Geschäftsführerin von urgewald.
„Vorstandschef Jürgen Großmann hat bis letztes Jahr immer wieder behauptet, Japan zeige, dass man sichere AKW auch in erdbebengefährdeten Regionen bauen könne. Zum Glück machten Proteste und mangelnde Finanzierung einen Strich durch Herrn Grossmanns abenteuerliche Pläne, AKW an erdbebengefährdeten Standorten in Bulgarien und Rumänien zu errichten.“
„Als einziger Energiekonzern hat RWE Klage gegen die vorläufige Abschaltung eines Atomkraftwerks eingelegt und stellt sich damit gesellschaftlich ins Abseits,“ sagt Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands Kritischer Aktionäre. „Viele Kleinanleger sind gegen die RWE-Klage und immer mehr Städte und Gemeinden, die dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre (VKA) angehören, fordern den Atomausstieg.“
Im Ausland will RWE nach wie vor neue Atomkraftwerke bauen, so in Großbritannien, wo RWE und E.ON gemeinsam sechs Atomreaktoren in Oldbury und Wylfa planen. Reg Illingworth von der Bürgerinitiative in Oldbury ist extra für die Hauptversammlung angereist, um dagegen zu protestieren: „RWE weigert sich, der Realität des Restrisikos ins Auge zu sehen. Dass es innerhalb von 32 Jahren in drei Atomkraftwerken zu Kernschmelzen gekommen ist, zeigt, dass die Grundannahmen der Atomindustrie hinsichtlich der Häufigkeit solcher Ereignisse falsch und unverantwortlich sind. Die Bürger von Oldbury und Wylfa wollen nicht die Leidtragenden sein.“
RWEs aggressive Atom- wie auch Kohlepolitik, die besonders mit Vorstandschef Großmann verbunden ist, blockiert die Energiewende. Aus Sicht von urgewald und der Kritischen Aktionäre gefährdet dies nicht nur die Sicherheit und das Klima, sondern setzt auch den langfristigen Wert des Unternehmens aufs Spiel. „Im Jahresbericht erklärt RWE selbst, dass die Investoren dem Unternehmen Geld anvertraut haben und es die Aufgabe RWEs sei, damit verantwortungsvoll zu wirtschaften“, so Schücking. „Die aktuelle Konzernpolitik tut dies nicht. Deshalb sollte RWE dem Motto seines Geschäftsberichts folgen und Klartext reden. Und zwar mit Jürgen Großmann: Er muss entweder seinen Atomkurs ändern oder sich einen neuen Job suchen, da er RWE mehr schadet als nutzt,“ fordern Dufner und Schücking.

EZB "erhöht" Leitzins auf 1,25%

Seit Mai 2009 war der Leitzins mit 1 Prozent auf historisch niedrigstem Niveau. Da die Konjunkturdaten aufwärts zeigen, allerdings auch die Inflation, hob die EZB den Leitzins auf 1,25 Prozent an und stellte eine weitere Anhebung auf 2 Prozent in Aussicht.
Die Notenbanken der USA und Japans verharren indes auf ihrem Tiefstkurs. In Japan "zwischen 0 und 0,1 Prozent", wie es in Meldungen heißt. Schon lustig, wie abstrakt solche Wirtschaftsdaten kommuniziert werden. Entweder hat dieser Journalist ausschließlich mit Milliardenbeträgen zu tun und ist sich deshalb des Unterschieds "zwischen 0 und 0,1 Prozent" bewusst oder keinen Verstand für Geldangelegenheiten, was wahrscheinlicher ist, denn aus Kreditnehmersicht sind 0,1 Prozent ein Himmelsgeschenk, wie es deshalb ein Kreditgeber kaum dem eigenen Betrieb gewähren würde.
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Portugal ersucht EU-Finanzhilfe

Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung Portugals Finanzhilfen der EU als nicht erforderlich bezeichnete, aber wie nach ähnlichen Szenarien Griechenlands und Irlands war bereits davon auszugehen, dass es anders kommt. Gestern halblaut, heute ist bereits von 90 Mrd. Euro die Rede.
msr >> FORUM

700 Mrd. Euro für den Dominoeffekt

Der sogenannte "EURO-Rettungsschirm" erhält weitere 700 Mrd. EURO. Davon 22 Mrd. von Merkel. Portugals Regierungschef lehnte beharrlich Mittel aus dem Fonds ab, denn das könne einen Dominoeffekt zur Folge haben. Zu denken wäre da an Spanien, Italien und Frankreich, sagte er nicht. Aber was er sagte, dass Portugal die Staatsverschuldung aus eigener Kraft schultern werde, das sagten vor nicht sehr vielen auch schon Griechenland und Irland, denen dann die Mittel "aufgedrängt" wurden, weil es sonst das Vertrauen der Finanzmärkte kosten würde. - Das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik. Das Vertrauen der Politik in die Finanzmärkte scheint durch die Bankenkrise bestärkt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wikinews: China erlässt Ausfuhrbeschränkungen für seltene Erden

Peking (China), 29.12.2010 – Die Volksrepublik China beabsichtigt die Ausfuhr so genannter seltener Erden noch stärker zu drosseln als bisher angekündigt. War bisher davon die Rede gewesen, die entsprechenden Ausfuhren um 11 Prozent zu reduzieren, strebt China nun eine Reduktion um 35 Prozent im ersten Halbjahr 2011 an. China produziert und kontrolliert 97 Prozent der Förderung dieser 17 seltenen chemischen Elemente und Verbindungen, die vor allem in der Halbleiter- und Elektronikindustrie sowie in Elektromotoren und Turbinen benötigt werden. Für Elektromotoren werden beispielsweise Neodym (chemisches Symbol Nd) und Dysprosium (Dy) in geringer Menge benötigt.
Beobachter erwarten einen deutlichen Preisanstieg für diese Metalle, da die Nachfrage danach weiter wachsen wird. Die US-Regierung reagierte „sehr besorgt“ über die neuesten Beschlüsse der chinesischen Regierung. Auf die erste Ankündigung Chinas, die Ausfuhren in diesem Bereich zu senken, hatte der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk bereits mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, man beobachte die Ausfuhrquoten. China habe der EU jedoch zugesichert, die Exporte nach Europa zu garantieren.
China rechtfertigte seine Ausfuhrbeschränkungen mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit, den Schutz der Umwelt beim Abbau dieser Seltenerdmetalle und die Versorgung der eigenen Wirtschaft besser zu gewährleisten. Die Ankündigung Chinas ließ die Aktienkurse der in diesem Bereich tätigen Unternehmen sprunghaft steigen. Die Aktien der „China Rare Earth Holdings“ stiegen um knapp 14 Prozent. Die Kurse des größten Förderers seltener Erden außerhalb Chinas, des australischen Konzerns Lynas, zogen um zehn Prozent an.

Berlin will Modernisierungsrentabilität verschlechtern

Der Berliner Senat will per Bundesratsinitiative erreichen, dass Modernisierungskosten nicht mehr mit 11 Prozent, sondern nur noch mit 9 Prozent auf die Nettomiete abgewälzt werden darf. Der Vorstoß solle "die Akzeptanz für energetische Sanierungen erhöhen". Die Akzeptanz bei den Vermietern dürfte nicht gemeint sein, denn schon die 11-prozentige Umlage war für viele Vermieter ein unzureichender Ausgleich für Investitionen.
Beispiel: Kostet eine Heizungsanlagenmodernisierung 5.000 €, so darf sich bisher die monatliche Netto-Miete um 45,83 € erhöhen, nach neun Jahren setzte für den Vermieter die erste Investitionsverzinsung ein, während die Heizungstechnik schon wieder als "veraltet" gilt.
Zudem wünscht der Berliner Senat, dass Mieterhöhungen auch in Fällen, in denen die Netto-Mieten weit unter der Ortsüblichkeit liegen, binnen vier Jahren nicht mehr um 20 Prozent, sondern nur noch um 15 Prozent steigen dürfen.

Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nicht hinein.
Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?
So blödsinnig der Titel dieses Regierungsprojekts, so dumm auch das Anliegen, denn wenn einzelnen Banken Systemrelevanz eigenschaftlich ist, dann doch aufgrund ihrer Größe, ihrer Verflechtungen, Monopolstellungen im Zahlungsverkehr und durch die Zentralbank privilegierten Stellung im Kreditwesen. Darum forderte der vor wenigen Wochen verstorbene Unternehmer Nicolas George Hayek, dass die Banken vor allem verkleinert werden müssten, die das System Bankenkonkurse verkraften lassen. Die Große Koalition machte das Gegenteil, als sie gar noch die Megafusion von Commerzbank mit der Dresdner Bank und die Megafusion von Deutsche Bank mit der Postbank subventionierte.

Doch auch "kleiner" genügt nicht, denn das schließt den Dominoeffekt weniger aus als wenn die "Universaldienstleister" nach Geschäftsarten gespalten würden, dann auch wieder mehr mit Sachkompetenz konkurrieren als alles und jeden dem Börsenpoker auszusetzen.

An diese Eigenschaften geht ihnen die Regierung nicht ran, sondern verpflichtet sich mit dem Gesetz zu neuen Rettungsaktionen. Falls Banken durch Spekulationen ins Rote geraten, sollen die Schuldenbereiche in eine "Brückenbank" ausgegliedert werden. - "Brückenbank" klingt besser als "Badbank", denn wer würde davon mal Vorstand sein wollen, aber wieder würde es eine Rettung und ab jetzt mit Vorab-Garantie für schlecht wirtschaftende Banken durch den Steuerzahler und durch die besserstehenden Banken. Das ist Irrsinn, denn das hebelt die Verantwortlichkeit der Spekulanten noch weiter aus als ohne dieses Gesetz.

Nicht "Restrukturierung", sondern "Umstrukturierung" hat das Motto zu lauten: Den Wettbewerb durch Erleichterung von Bankenneugründungen zu fördern und keiner Bank mehr sämtliche Geschäftsarten und Beteiligungen zu erlauben, denn dadurch werden Risiken miteinander verflochten, die Bankenkunden überhaupt nicht wollen oder von ihnen, wie in der Bankenkrise geschehen, überrascht werden.

Markus Rabanus >> Diskussion