Coole Isländer: "Nein zu Kreditrückzahlungen"

Zweidrittel der wahlberechtigten Isländer stimmten beim gestrigen Referendum gegen ein Ende 2009 beschlossenes Gesetz, das die Rückzahlung von Krediten i.H.v. 3,9 Mrd. Euro nebst 5,5%-Verzinsung an Großbritannien und Niederlande vorsah, die Island zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Icesave-Bank bekommen hatte (sogenanntes "Bail-out" = aus der Klemme helfen).
Eine Handelsblatt-Meldung rechnet den Kredit auf die ca. 320.000 Bürger Islands um: Acht Jahre lang eine Prokopf-Schuldenlast i.H.v. 100 Euro - allein für diesen Vertrag, der nur ein Teil des Dilemmas ist, denn allein bei deutschen Banken seien die isländischen Banken mit 22 Mrd. Euro verschuldet. Wenn Island den Kredit nicht bediene, so seien damit IWF-Mittel i.H.v. 4 Mrd. Euro und EU-Beitrittsverhandlungen gefährdet. Nun möchten die isländischen Banken Beteiligungen (=Schulden) z.B. deutscher Banken. Das Interesse dürfte mäßig sein. Und EU-Verhandlungen?
Die Politik - auf der Insel wie anderswo - prahlt unterdessen mit Nichtssagendem. Die isländische Regierung zeige sich vom Referendumsergebnis "nicht überrascht", dann aber fragt sich, was sich die Regierung bei diesem Gesetz gedacht hat: Geld nehmen, Zinsen versprechen, nicht rückzahlen wollen - das wäre Betrug an den Kreditgebern, wenn kein Referendumsvorbehalt im Kreditvertrag stand. Dann hätten die Kreditgeber abwarten sollen. "Dumm gelaufen". Bestrafung, Zwangsvollstreckung, Gebietsabtretungen etc. sind nicht vorgesehen, nur fragt sich dann, was dann zu vertragskonformen Verhaltensweisen motivieren soll. Dann müsste es eben Kreditrisiko sein, also das volle Risiko der Kreditgeber.
Allemal ein interessanter Fall mit dem Potential für "systemische" Kettenreaktionen, wie es heißen wird, wenn erneut der Steuerzahler für marode Auslandsgeschäfte der Banken einstehen soll. Es fragt sich, in wie vielen Fällen das überhaupt noch funktionieren kann.

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€-Krise und Staatsanleihen

Die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen den in Finanznöte geratenen Banken billiges Geld, damit die Banken das billige Geld teurer an die in Finanznöten befindlichen Staaten verleihen. So ähnlich zog sich und den Gaul der Baron von Münchhausen aus dem Sumpf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Kauf "gestohlener" Steuersünder-Dateien

Anonyme Leute bieten Deutschland Listen mit mutmaßlichen Steuersündern an, verlangen dafür Millionenbeträge. Bund und Länder wollen bezahlen und erhoffen sich von dem Deal ein Vielfaches an hinterzogenen Steuern. Hinzu kämen Strafgelder.

Das ist kein Novum, dennoch waren die bisherigen Fälle dem Gesetzgeber keine Veranlassung, solche Dinge in einer Weise zu ergründen und zu normieren, dass die Diskussion erneut rechtliche Unsicherheiten aufzeigt, erneut staatliches Handeln als nicht ausreichend legitimiert erscheinen lässt. Das ist umso ärgerlicher, als jede Bundesregierung tönte und tönt, wie wichtig es sei, die Steuerflucht in Steueroasen effektiv zu unterbinden. Man erinnere sich beispielsweise an die vollmundigen Kampfansagen des vormaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück.

Unsere Legislative verabsäumt die Rechtsstaatlichkeit, denn zum Rechtsstaatsprinzip nicht nur, dass staatliches Handeln Ermächtigungsnormen bedarf, sondern unbedingt auch, dass wenn erforderliche Normen fehlen, dann umgehend entwickelt werden, damit es nicht erneut daran fehlt. Dann fehlt es z.B. auch am etwaigen "übergesetzlichen Notstand", denn auf den darf sich nur berufen, wer zuvor hinreichend Gesetzesinitiative nachwies, im völkerrechtlichen Rahmen eine ausreichende Völkergemeinschaft hinter sich wissen darf usw., bloß bilateral scheiterte.

Aus diesen prinzipiellen Gründen bleiben gewichtige Bedenken gegen das Geschäft mit den Daten-Dealern, so sehr erfreulich es wäre, den Assi-Reichen auf die Schliche zu kommen, die in diesem Land Wertschöpfung treiben, aber der Sozialpflichtigkeit entziehen.

Prinzipielles muss sein, aber soll den Blick nicht von konkreten Vorbringen abhalten: Die Schweiz wirft der Bundesrepublik Deutschland Hehlerei vor, denn die Daten seien gestohlen.

"Diebstahl" setzt u.a. die widerrechtliche Aneignung fremden Eigentum voraus. Wem gehören die Daten? Die Schweizer Banken beanspruchen an den Kundendaten Eigentumsrechte, die Bundesrepublik Deutschland jedoch ebenfalls, denn immerhin soll es ausschließlich um deutsche Staatsbürger gehen, schon die Geldverbringung über Landesgrenzen hinweg kann strafbar sein - und vor allem: Das Bankgeheimnis darf nicht der Ermöglichung bzw. Verdeckung von Straftaten dienen. Wenigstens darin sind sich propagandistisch beide Staaten einig, müssten folglich zusammenwirken, eben auch hinsichtlich der Berechtigungen an Daten deutscher Kunden von Schweizer Banken.

Die Schweiz hätte somit vieles zu tun, um Deutschland im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu unterstützen, verabsäumte es aber, wenn der Datendeal tatsächliche Steuerhinterzieher outet, was bereits mittelbar mit ersten Selbstanzeigen geschehen sein könnte. Allerdings sind es bislang nur Gerüchte und bleiben es möglicherweise, denn die Selbstanzeige kann zur Straflosigkeit führen - und den vermeintlich reuigen Sündern wird mitunter Diskretion gegönnt.

Was müsste die Schweiz konkret tun? Die Schweizer Banken müssten verpflichtet und kontrolliert werden, ob sie die deutschen Kunden in Datensammlungen erfassen, die eben auch deutschen Ermittlern gleichermaßen prüfbar sind, wie es mit Konten bei Banken in Deutschland der Fall ist.

markus rabanus >> Diskussion

Neue Bankenpleite in den USA

Bellingham (Washington) (Vereinigte Staaten), 09.01.2010 – Die erste Bank, die in diesem Jahr in den USA pleite geht, ist die Horizon Bank aus Bellingham im US-Bundesstaat Washington. Den Einlagensicherungsfonds FDIC kostet die Bankenpleite 539,1 Millionen US-Dollar. Im abgelaufenen Jahr wurden in den USA 140 Banken geschlossen. Auch in diesem Jahr soll die Zahl der Bankenpleiten wieder Rekordhöhen erreichen.

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Finanzhai Madoff zu 150 Jahren Haft verurteilt

Der ehemalige Finanzmakler und Vorsitzender des US-Technologiebörse NASDAQ, Bernard Lawrence „Bernie“ Madoff, war im Winter vergangenen Jahres unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen und gegen eine 10-Mio-Dollar-Kaution freigelassen worden. Im Prozess erklärte sich Madoff vollumfänglich geständig und wurde am 29.06.2009 für den Betrugsschaden von geschätzt 65 Mrd. Dollar zulasten vieler Privatpersonen und Institutionen zu irrsinnigen "150 Jahren Haft" verurteilt. In Deutschland ergeht es Betrügern und Veruntreuern mit einer Höchststrafe von 10 Jahren deutlich besser, wenn überhaupt bestraft wird, zumal es "systemisch" werden könnte. - Betroffenen und Beobachtern lässt es sich nur selten recht machen, je einschneidender die Fälle sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Banken zahlen 66 Mrd. $ an den Staat zurück

Die staatlichen Finanzhilfen seien von den jetzt zurückzahlenden Banken damals nur auf Bitten der Regierung genommen worden, um den hilfebedürftigen Mitbewerbern das Gesicht zu wahren.
Die Rückzahlung erfolge nun, weil mit den Hilfsgeldern zu viele Auflagen verbunden seien.

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Unsichere Konjunkturprognosen

War zu Beginn des Jahres noch von einem Wirtschaftsrückgang um 1 bis 2 Prozent die Rede, so geht die Bundesregierung inzwischen von 6 Prozent aus und prophezeit für 2010 eine Rückkehr ins Wachstum mit 0,5 Prozent.

Demgegenüber geht die EU-Kommission in ihrer jüngsten Prognose davon aus, dass sich die deutsche Wirtschaft auch im Jahr 2010 um 0,2 und 0,3 Prozent schmälere.

Als ich die ersten Prognosen hörte ("ein bis zwei Prozent"), glaubte ich sie zwar nicht, denn die Infos über die "Finanzkrise" zeigten schon eine Dimension des Misswirtschaftens an, die viel stärker auf die Wirtschaft durchschlagen musste, weil die Großunternehmen offenbar viel höhere Kreditkapitalquoten haben als es kleineren Betrieben möglich wäre, folglich auch stärker vom permanenten Wachstum abhängig sind, obwohl die Gewinne über viele Jahre gut waren, aber im Wettbewerb um Kapitalrenditen übermäßig ausgeschüttet wurden, nicht konsolidierten. Es ist eben so, dass wer schon sieben Prozent mehr braucht, weil das der Schuldzins ist, konjunkturanfälliger ist als das eigenkapitalisierte Unternehmen.

Für ein gesundes Unternehmen und auch für eine gesunde Volkswirtschaft dürfte es ansonsten kaum problematisch sein, wenn Wachstum ausbleibt oder die Umsätze/Gewinne rückläufig sind. Je danach, wie monopolisiert die kreditfinanzierten Wirtschaftsbereiche sind, desto mehr schlägt allerdings die Krise der Kranken auf die Gesunden durch, denn dann können die Gesunden nicht den Markt der Kranken übernehmen, weil die unrückzahlbaren Kredite inzwischen "systemisch" sind und nicht umgekehrt durch haftendes Eigenkapital übernommen werden können, ohne dass sich die Gesunden übernehmen.
Gesundung der Wirtschaft würde Konkurse maroder Unternehmen voraussetzen. Damit lässt sich nicht Wahlkampf machen.
Aber die "Rettungsschirme" sollten so konstruiert sein, dass sie den Aufschlag weicher machen, nicht nur die Landung hinauszögern oder zu verhindern versuchen, denn der Höhenflug von Renditeansprüchen gehört nicht nur abgebrochen, sondern auch nicht wiederholt.

Notenbanken und Geschäftsbanken

Japans Notenbank beließ die Leitzinsen bei 0,1 Prozent, die EZB wird womöglich auf 1 Prozent runter, die US-Leitzinsen liegen seit Dezember 2008 bei nahezu Null, was inflationsbereinigt einen Bonus auf Schuld bedeutet, hilft den Banken, wenn sie denn brauchbare Pfande zu bieten haben, aber verbesserte die amerikanischen Wirtschaftsdaten nicht, wobei nur sicher scheint, dass es ohne Leitzinstief noch schlimmer stehen könnte.

Und änderten sich die Banken? Nach kurzem Machtkampf verlängerte Ackermann um drei Jahre nebst seiner Geschäftspolitik "25 Prozent Rendite trotz Krise".

"Ganz toll, mutiger Mann, über die Schelte durch Bundespräsident und Päpste erhaben", werden nun wieder einige denken, die das Denken auch nach der Finanzkrise nicht lernten, denn wer als Bank solche Gewinnziele hat, hat an soliden Bankgeschäften zu wenig Interesse.

So kommt es, dass seine Filialdeppen anrufen, ob Interesse an diesem oder jenem Derivat bestehe, anstatt einfach mal zu sagen: "Sie haben alle Kredite pünktlich zurückbezahlt. Offenbar funktioniert Ihr Geschäft. Wir würden uns wünschen, Sie bauen Ihre Dächer aus, modernisieren die Häuser, weiten Ihr Kerngeschäft aus - mit unseren Hypotheken!"

Nichts dergleichen. Stattdessen nur Zockergeschwätz. Trotz Finanzkrise.

Nein, die Banken sind noch blöder geworden. So bestand vor einigen Wochen eine der führenden Immobilienfinanzierer darauf, dass ein Grundschuldeintrag gelöscht wird, weil der Kunde die Grundschuld abbezahlt hatte. Der Kunde hatte angeboten, die Eintragung zu belassen, damit bei eventuellem Kreditbedarf die erheblichen Eintragungskosten gespart werden können, falls die eingetragene Bank konkurrenzfähig offeriere.

Die Abweichung vom Schema ist keine Kunst von Bürokraten, denn das sind sie allen Vorstellungen zuwider, die naive Bewunderer von unseren Großzockern haben.

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