BMF zur Pfandbrief-Reform

"Bessere Rahmenbedingungen für das Erfolgsprodukt deutscher Pfandbrief"
BNF-Presseerklärung Nr.: 49/2008

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Das Gesetz soll spätestens im Mai 2009 in Kraft treten.

Das Artikelgesetz enthält im Wesentlichen Änderungen des Pfandbriefgesetzes. Ergänzende Artikel betreffen wichtige Neuregelungen im Bereich des Kreditwesengesetzes.

Der deutsche Pfandbrief stellt das größte Segment des europäischen und globalen Marktes gedeckter Schuldverschreibungen dar und ist Vorbild für zahlreiche Produkte ausländischer Rechtsordnungen. So betrug der Anteil der deutschen Pfandbriefe am internationalen Markt im Jahr 2007 rund 42%. Der Wettbewerb in diesem Marktsegment nimmt jedoch deutlich zu.

Mit dem Gesetzentwurf werden deshalb die Rahmenbedingungen für den deutschen Pfandbrief weiter verbessert - ohne die damit verbundenen hohen Sicherheitsanforderungen zu lockern. Denn die bisherige Erfolgsgeschichte des deutschen Pfandbriefes ist nicht zuletzt auf das große Vertrauen zurückzuführen, dass dieses Produkt genießt.

Zudem sind gerade in Zeiten mit erschwerten Refinanzierungsmöglichkeiten Finanzierungen mit einem hohen Sicherheitsgrad attraktiv und wichtig.

Mit dem Gesetzentwurf wird auch die Grundlage für ein neues Pfandbriefprodukt - den Flugzeugpfandbrief - geschaffen. Um auch in dieser neuen Produktkategorie die hohen Qualitätsstandards des deutschen Pfandbriefes zu erfüllen, werden die entsprechenden Regelungen denen des Schiffspfandbriefs nachgebildet sein.

Im Rahmen der Gesetzesnovelle sollen außerdem zukünftig Konsortialfinanzierungen erleichtert werden. Damit verbessern sich insbesondere die Möglichkeiten kleinerer Institute, Pfandbriefe zu emittieren.

Auch bei bereits bestehenden Produkten ergeben sich durch die Novelle des Pfandbriefgesetzes erhebliche Erleichterungen: Derzeit sind Forderungen, die sich nicht unmittelbar gegen Staaten, sondern gegen deren öffentliche Stellen richten, nur dann uneingeschränkt deckungsfähig, wenn es sich um Staaten des EU/EWR-Raumes handelt.

Nicht deckungsfähig hingegen sind bislang Forderungen gegen öffentliche Stellen aus Drittstaaten. Hier wird das Pfandbriefgesetz an die im Jahr 2006 neu gefasste Bankenrichtlinie angepasst. Im Ergebnis wird die uneingeschränkte Deckungsfähigkeit auf öffentliche Stellen der USA, Kanadas, der Schweiz und Japan erweitert.

Geplante Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG):
Im Kreditwesengesetz soll die Anlageverwaltung als neuer erlaubnispflichtiger Tatbestand eingefügt werden. Damit soll die Rechtsbasis für den Anlegerschutz in Deutschland besser und zielgenauer ausgestaltet werden. Bislang erlaubnisfreie und als unkritisch eingestufte Tätigkeiten, wie etwa die Tätigkeit der Treasury-Abteilungen von Industrieunter­nehmen, werden von der Neuregelung indes nicht erfasst.

Diese Änderung erfolgt als Reaktion auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Fall GAMAG. Hier wurde die Verwaltungspraxis der BaFin, bei der der Betrieb bestimmter Anlagemodelle als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft eingestuft wurde - aus rechtssystematischen Gründen -als nicht vereinbar mit dem KWG eingestuft.

Eine weitere Änderung des KWG sieht vor, dass Finanzholding-Gesellschaften zukünftig ihre Systeme der Risikosteuerung auf Gruppenebene einrichten können. Voraussetzung ist allerdings, dass sich diese auf Antrag wie ein Kreditinstitut der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellen. Damit sollen die Finanzholding-Gesellschaften die Möglichkeit erhalten, Doppelarbeiten bei Konzernspitze und bei zum Konzern gehörenden Kreditinstituten zu vermeiden. Wichtig: Die bankaufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Risikosteuersysteme selbst ändern sich durch diese Neuregelung nicht.

Diskussionen

BMF zu Anleihemärkten in Schwellenländern

"Entwicklung von Anleihemärkten in den Schwellenländern stärkt die Finanzstabilität"

BMF-Presseerklärung Nr.: 47/2008

Internationaler Währungsfonds, Weltbank und Deutsche Bundesbank erörtern mit internationalen Experten Stand der Umsetzung des G-8 Aktionsplans

"Angesichts der immer stärkeren Verflechtung der internationalen Finanzmärkte [Glossar] ist die Entwicklung von Anleihemärkten in den Schwellenländern von herausragender Bedeutung. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um die lokalen Märkte robuster gegen Turbulenzen von außen zu machen." Dies betonte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, anlässlich des international Workshops "Global support to develop domestic bond markets in Emerging Market Economies and Developing Countries".

Im Rahmen dieses vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank [Glossar] und der Deutschen Bundesbank gemeinsam ausgerichteten Workshops diskutierten Teilnehmer den Stand der Umsetzung des G8 Aktionsplans zur Entwicklung von heimischen Anleihemärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Diese Initiative war im Jahre 2007 im Rahmen der deutschen G7/G8 Präsidentschaft auf die Agenda gesetzt worden.

Jörg Asmussen unterstrich die Bedeutung von lokalen Anleihemärkten und somit Finanzierungsmöglichkeiten in Landeswährung für Wachstum und Stabilität in den Schwellen- und Entwicklungsländern: "Die Kreditaufnahme in einer Fremdwährung schließt ein Wechselkursrisiko mit ein, welches bei Wertpapieren in der eigenen Währung vermieden werden kann.

Außerdem stellen lokale Anleihemärkte Regierungen und Unternehmen neue Formen der Investitionsfinanzierung zur Verfügung, was für die ökonomische Entwicklung und die Armutsbekämpfung einen wichtigen Beitrag leistet."

Der Internationale Währungsfonds [Glossar] wird im Einklang mit der Umsetzung des G8 Aktionsplans weiterhin die Entwicklung tieferer und liquiderer heimischer Anleihemärkte unterstützen.

Liquide heimische Anleihemärkte sind von wesentlicher Bedeutung um die Abhängigkeit der Schwellenländer von externer Verschuldung und damit die Verwundbarkeit gegenüber Zins- und Wechselkursschwankungen zu reduzieren.

Darüber hinaus stellen sie langfristige Finanzierung für den Immobilienbereich, die Infrastruktur und die Industrie bereit und bieten Pensionsfonds und Versicherungen langfristige Anlagemöglichkeiten.

Unter Berücksichtigung länderspezifischer Bedürfnisse, ist die technische Unterstützung und Beratung des Fonds vorrangig auf ein solides öffentliches Schuldenmanagement, die Verbesserung der Regulierung und der Transparenz der Wertpapiermärkte, eine gesunde Entwicklung der Märkte für asset backed-securities, eine stabile Entwicklung der Pensions- und Investmentfonds und die weitere Entwicklung von Derivate- und Swapmärkten ausgerichtet.

Der IWF erkennt zudem die Herausforderungen, die aus der zunehmenden Globalisierung [Glossar] der Kapitalmärkte der Schwellenländer resultieren und die Notwendigkeit, die Lehren aus den laufenden Anspannungen an den Finanzmärkten in seine politische Beratung einzubauen.

Die Weltbank unterstützt seit vielen Jahren die Entwicklung von Anleihemärkten durch die Beratung von Regierungen und privaten Unternehmen sowie durch Wertpapiere, Garantien und Investitionen [Glossar]. Lokale Anleihemärkte sind entscheidend für die Förderung stabilen ökonomischen Wachstums. Neue Initiativen zur Umsetzung des G8 Aktionsplans sind auf den Weg gebracht.

Das Gemloc Programm (Global Emerging Markets Local Currency Bond Program) beabsichtigt lokale Anleihemärkte zu fördern und neue Investitionen durch drei zwar separate aber sich ergänzende Punkte anzuziehen: Investitionsstrategien, einen neuen Index für Anleihen ("GEMX") und Beratungsdienste.
Die ESMID-Initiative (Efficient Securities Markets Institutional Development), eine Zusammenarbeit mit der Sida (Swedish International Development Agency), hat das Ziel nicht-staatliche Anleihemärkte in einkommensschwachen Ländern zu stärken und die Finanzierung besonders von Wohnungsbau und Infrastruktur zu verbessern.

Die Wertpapiere der Weltbank und des IFC (International Finance Cooperation) in inländischer Währung schaffen neue Maßstäbe und Qualitätspapiere. Dieses verstärkte Engagement hilft lokale Anleihemärkte auszuweiten und zu vertiefen sowie Finanzierungs- und Investitionsrisiken zu verringern.

Diskussionen

Pikant: Münchener Rück will Spekulationsverluste mit Prämienerhöhungen ausgleichen

Versicherungsbetrug mal umgekehrt

(wwj) Im Interview mit der FTD vergleicht Jeworrek (Vorstand der Münchener Rück) die gegenwärtige Bankenkrise mit dem "11. September" und kündigt höhere Prämien an.
Demnach würden nicht nur die Steuerzahler für die transatlantischen Fehlspekulationen haften, sondern auch die Versicherten.
Die Politik wird gegen solche Begehrlichkeiten kaum Einwände haben, denn sie verdient an steigenden Prämien mit - bis sie es spendieren soll, wenn sich die Jagd nach Top-Renditen erneut als Flop-Renditen erweisen, Banken und Versicherungen "gerettet werden müssen".
-msr- >> Diskussion

Lehman Brothers und Geldschiebereien

(wwj) Entgegen dem Gerede, dass die KfW-Überweisung eine "technische Panne" gewesen sei, recherchierte die FAZ: "KfW überwies nach langen Beratungen"

In Großbritannien kam es noch schlimmer, denn das britische Lehman-Tochterunternehmen überwies 8 Mrd. US-Dollar kurz vor dem Zusammenbruch an die Zentrale, wodurch in NY "Bonuszahlungen" zur Ausschüttung kommen können, während in Großbritannien 5.000 Banker um ihr Gehalt fürchten müssen.
>> Diskussion

US-Regierung will 700 Mrd. US-Dollar in maroden Finanzmarkt stecken

(wwj) Über das US-Haushaltsdefizit in erwarteter Höhe von 500 Mrd. US-Dollar hinaus will das Weiße Haus der angeschlagenen Kreditwirtschaft mit 700 Mrd. US-Dollar durch Ankauf maroder Wertpapiere helfen. Die Opposition signalisierte bereits Zustimmung. Die US-Regierung forderte die EU zur Nachahmung auf.
Sollten diese gigantischen Subventionen nicht greifen, so ... - wird man sich etwas anderes einfallen lassen müssen. >> Diskussion

KfW: „350 Millionen Euro verbrannt“

Berlin (Deutschland), 19.09.2008 – Der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von „systematischen Fehlern“ bei der deutschen Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau). Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der zugleich Vorsitzender des Verwaltungsrates der KfW ist, wurden „350 Millionen Euro verbrannt“, für die der Steuerzahler aufkommen muss. Der Fehlbetrag entstand durch eine fehlerhafte Überweisung an die in Insolvenz geratene US-Bank Lehman Brothers. Finanzminister Steinbrück wetterte im Bayrischen Rundfunk: „Irgendwo hätte jemandem in der KfW-Bank einfallen müssen, dass hier ein automatisierter Zahlungsverkehr mit Lehman besteht, die gerade in die Insolvenz geht. Da hätte die Reißleine gezogen werden müssen.“ Der Gesamtschaden durch Geschäfte der KfW mit der nun insolventen Bank Lehman Brothers wird auf rund 500 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Politiker kritisierten das Risikomanagement der Bank und forderten eine Rückbesinnung des Geldinstituts auf seine ursprüngliche Aufgabe: die Förderung des Mittelstands durch günstige Kredite. Das Versagen des Bankmanagements hat am Donnerstag bereits zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Zwei Vorstandsmitglieder und ein Bereichsleiter der Bank wurden vom Verwaltungsrat suspendiert.

Politiker in der Bundeshauptstadt fordern indes weitergehende Konsequenzen bezüglich der staatlichen Kontrolle dieser Bank. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird erwogen. Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kampeter, fordert „ein neues Beteiligungsmanagement des Bundes“. +wikinews+ >> Diskussion

Verbands-PE zum Einlagensicherungsfonds

Zu den aktuellen Mutmaßungen über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. erklärt der Bankenverband

17. September 2008 - Durch aktuelle Presseberichte ist ein falsches Bild über die Leistungsfähigkeit der Sicherungseinrichtung des Bundesverbandes deutscher Banken entstanden. Der Einlagensicherungsfonds befindet sich keinesfalls in einer Notlage. Er wird auch weiterhin wie in den vergangenen drei Jahrzehnten bei Einlagensicherungsfällen die geschützten Einlagen entschädigen.

Die in Presseberichten hergestellte Gleichsetzung der Summe geschützter Einlagen mit der beim Einlagensicherungsfonds verbleibenden Schadenssumme ist sachlich falsch. Ist ein Entschädigungsfall durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) festgestellt, wird der Einlagensicherungsfonds die geschützten Einlagen entschädigen und benötigt dafür die entsprechende Liquidität. Im Wege der nachfolgenden Verwertung der Assets der insolventen Bank fließt in der Regel der deutlich größere Teil davon wieder zurück. Aufgrund der hohen Verwertungsquote ist der letztendlich beim Einlagensicherungsfonds verbleibende Schaden also deutlich geringer als die Summe der geschützten Einlagen.

Im Falle der Lehman Brothers Bankhaus Aktiengesellschaft hat die BaFin am 15. September 2008 ein Moratorium und damit die Schließung der Schalter für den Kundenverkehr angeordnet. Wertpapierdepots werden vom Moratorium nicht erfasst. Über sie kann weiterhin verfügt werden, sofern der Bank hieran keine Sicherungsrechte zustehen. Die BaFin hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob überhaupt ein Entschädigungsfall ausgesprochen wird. Kundeneinlagen einschließlich auf den Namen lautender Sparbriefe sind bis zur Sicherungsgrenze von 285.105.000 € pro Einleger geschützt.